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Gestern, am 14. 03., hat sich im Bundestag erneut eine Mehrheit gegen eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Von den 687 Abgeordneten, die abstimmten, sprachen sich nur 188 dafür aus, 464 stimmten dagegen. Das war abzusehen, da sich nur die CDU/CSU-Fraktion dafür ausgesprochen hatte.
Seit Tagen oder Wochen hat sich die politische Diskussion um die Lieferung dieser Waffe, die eine Reichweite von 500 km besitzt und damit weit ins russische Hinterland abgefeuert werden kann, gedreht. Genau gesagt, seit Russland Gespräche einer Internetkonferenz von vier hohen Bundeswehroffizieren abgehört und anschließend veröffentlicht hat. In den Gesprächen ging es darum, wie der „Taurus“ in der Ukraine eingesetzt werden könnte, ohne dass Deutschland zur Kriegspartei würde. Unter anderem wurde erörtert, die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland am „Taurus“ zu tarnen. Es wurde auch der Einsatz beispielsweise gegen die Brücke von Kertsch thematisiert. Diese Brücke verbindet das russische Festland mit der Halbinsel Krim.
Als ob es eines Beweises bedurft hätte, dass sich Deutschland (aber auch die NATO, die EU und die USA) faktisch bereits mit dem imperialistischen Rivalen Russland im Kriegszustand befindet. Intelligenterweise ist das der nassforschen deutschen Außenministerin in einer Rede bereits entschlüpft.
Was bei der ganzen Debatte um die „Taurus“-Lieferung in den Hintergrund gerät, ist, dass die Bundesrepublik im laufenden Jahr schon 8 Mrd. € an Militärhilfen für die Ukraine eingeplant hat und der zweitgrößte Waffenlieferant für deren Armee ist. Das ist kein Beitrag zum Frieden!
Ein Beitrag zum Frieden wäre, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen von beiden Kriegsparteien zu fordern.
S.N.