Man reibt sich die Augen: plötzlich bemüht sich der „Wertewesten“ um zusätzliche Hilfslieferungen für die geschundene Bevölkerung des Gaza-Streifens – aber nicht ohne Hintergedanken. Man will auch wohl von der anfänglich rückhaltlosen Unterstützung des Apartheidstaates Israel ablenken.
Erinnern wir uns: die große Not der palästinensischen Bevölkerung in Gaza ist entstanden durch den Feldzug der israelischen Armee – als Operation zur Befreiung der israelischen Geiseln der Hamas ausgegeben – gegen Gaza, mit Bombardierungen aus der Luft und dem Einmarsch von Bodentruppen, der Vertreibung von Menschen aus Städten wie Gaza und anschließendem Beschuss der Fluchtorte… und der Durchsetzung von Blockaden von Nahrungsmitteln, Medikamenten usw.
Insgesamt sind bis jetzt mehr als 30.000 Todesopfer – mehrheitlich Frauen und Kinder – unter den Palästinensern zu beklagen.
Zu Beginn des Krieges gegen Gaza standen die westlichen imperialistischen Länder voll auf der Seite Israels. Beklagt wurden fast nur die ca. 1.200 Toten, die der Überfall der Hamas auf israelisches Grenzgebiet gekostet hat. Die deutsche Regierung hielt an dem Credo „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ fest, als es schon mehrere tausend Tote in Gaza gab – und blockierte in der EU eine Resolution, die zur sofortigen Waffenruhe aufforderte!
Nach und nach wurde klar: die IDF (Israelische Verteidigungskräfte) konnte bis jetzt nur eine Geisel befreien, andere Geiseln wurden ausgetauscht, wieder andere „versehentlich“ erschossen. Die Verwüstungen in Gaza durch Bombardierungen aus der Luft und durch Panzer sind gewaltig. Dazu kommt das von Israel verhängte Embargo auf Lebensmittel, Wasser, Medikamente, das nur die Einführung einer bestimmte Menge zulässt – viel zu wenig für die etwa 1,3 Millionen Menschen, die dort auf engstem Raum leben. Die UNO warnte bereits vor einer humanitären Katastrophe. Und es kam ja auch bei Tumulten um diese Hilfslieferungen zu über 100 Toten und tausend Verletzten. Dabei hat das israelische Militär mit gezielten Schüssen in die Menschenmenge mit dafür gesorgt.
In seiner Rede zur Nation kündigte nun US-Präsident Biden am 07. März an, dass die USA, gemeinsam mit internationalen Partnern (wie es so schön heißt – Deutschland ist mit von der Partie), Gaza auf dem Seeweg mit Hilfsgütern versorgen wollen. Zunächst ist geplant, einen Pier an der Küste zu errichten, an dem größere Schiffe anlegen können. Beim Bau dieser Anlage sollen bis zu 1.000 amerikanische Soldaten eingesetzt werden. „Es sei aber nicht vorgesehen, dass… US-Soldaten im Gazastreifen stationiert werden, hieß es“ melden die Tagesthemen am 07.03.
Aber kann man das so glauben? Bis dahin soll bei der Anlandung der Hilfsgüter eine Cargo-Plattform dienen. Zum Zeitpunkt des Artikels gab es allerdings Verzögerungen beim Auslaufen des Schiffes „Open Arms“, das rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel geladen hat und eine Cargo-Plattform im Schlepptau haben soll. Dafür gebe es „technische Probleme“.
US-Präsident Biden erklärte zu Beginn des muslimischem Ramadan: „Ich will eine Feuerpause sehen, die mit einem großen Austausch von Geiseln und Gefangenen beginnt und über 6 Wochen dauert.“ Das ist eine deutliche Kritik an der Regierung Netanjahu, die weiterin den Gazastreifen bombardieren lässt. Auch UNO-Generalsekretät Guterres rief in einer Rede am 11. März erneut zu
Waffenruhe auf. Auch Bundeskanzler Scholz fordert jetzt Waffenruhe „schon während des Ramadan“
Fest steht: die wiederkehrenden Berichte von den Gräueln in Gaza haben auch bei den Menschen in der westlichen Welt, die sich Menschlichkeit bewahrt haben und nicht den Gräuelgeschichten über die Hamas und die Palästinenser allgemein aufgesessen sind, die Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volks gestärkt. Darauf müssen die Herrschenden auch Rücksicht nehmen. Der Kampf der Palästinenser für Selbstbestimmung und für einen eigenen Staat ist gerecht. Wir unterstützen ihn und fordern:
Stoppt den Völkermord in Gaza!
Keine Unterstützung für den Apartheidstaat Israel!
Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand!
S.N.