Seit vier Monaten bombardiert Israel nun schon ununterbrochen den Gazastreifen, ohne dass irgendein Druck, egal von welcher Seite, Netanjahu und seine Regierung zum Rückzug bewegt hätte. Dieser Krieg nimmt nicht nur nicht an Intensität ab, sondern nachdem der Norden und das Zentrum des Gazastreifens völlig zerstört wurden, die laut UN-Experten vor Ort zu unbewohnbaren Gebieten geworden sind, ist die israelische Armee nun dabei, die Städte im Süden von der Landkarte zu tilgen, immer noch unter dem Vorwand, „die Hamas auszurotten“ und die nicht überprüfbaren Zahlen von 9.000 eliminierten „Hamas-Kämpfern“ zu nennen, um die Fortsetzung des Krieges zu „rechtfertigen“. Ein Ziel, das Netanjahu immer wieder bekräftigt hat. Er lehnt hartnäckig jeden Waffenstillstand ab, solange dieses Ziel nicht erreicht ist, auch wenn alle, einschließlich eines Teils des israelischen Generalstabs, darin übereinstimmen, dass dies eine „Mission Impossible“ ist. Diese bis zum Äußersten gehende Haltung beginnt seine bedingungslosen „Verbündeten“, die USA, zu irritieren, die sagen, dass sie einen „Ausweg aus diesem Krieg“ finden wollen.
Doch während Biden und seine Regierung Netanjahu offiziell dazu drängen, seine Strategie des Massenvernichtungskriegs zugunsten „gezielter Angriffe“ zu ändern, versorgen sie die israelische Armee weiterhin mit Munition. Andererseits intensivieren sie die Bombardements gegen die Houthis im Jemen, die sich zu ihrer Unterstützung für die Palästinenser bekennen, indem sie den internationalen Handel im Roten Meer angreifen.
Die USA unterstützen Israel zwar weiterhin, wollen aber vor allem verhindern, dass sich der Konflikt auf die gesamte Region ausweitet. Sie müssen so schnell wie möglich einen Ausweg finden, bevor sie in einen Konflikt hineingezogen werden, der das derzeitige Kräfteverhältnis und ihre Interessen in der Region in Frage stellt.
Der Plan des Imperialismus
Eine neue Version des „Abraham-Abkommens“ * wird immer weiter vorangetrieben, um eine „Lösung“ zu finden, die die Integrität Israels bewahrt und die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas ermöglicht. Dabei geht es um die Anerkennung Israels durch die arabischen Länder im Gegenzug für die Verpflichtung Israels, die Gründung eines „palästinensischen Staates“ zu akzeptieren. Katar soll die Hamas davon überzeugen, die Geiseln freizulassen, und Ägypten soll die Hamas dazu bringen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Die Monarchie Saudi-Arabien ihrerseits erklärt sich bereit, die Führung eines Konsortiums zum Wiederaufbau des Gazastreifens zu übernehmen, der palästinensisch bleiben soll, aber keine Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen darf. Dies bedeutet eine deutliche Schwächung der Hamas, in erster Linie auf militärischer Ebene. Daher der inoffizielle Blankoscheck, den die USA, die EU und die arabischen Staaten in der Region Israel erteilt haben, damit es seinen Krieg zur Vernichtung der Hamas mit allen Mitteln fortsetzen kann, egal wie hoch der Preis für die Zivilbevölkerung in Gaza sein mag. Hinter dieser Rechtfertigung des Krieges steht jedoch vor allem Israels Wille, Gaza von seiner Bevölkerung zu „entleeren“, indem es sie einerseits durch einen Bombenhagel auslöscht und andererseits durch Aushungern und Verweigerung der Gesundheitsversorgung zwingt, den Gazastreifen zu verlassen. Durch die Verstärkung der Bombenangriffe auf Khan Younes und Rafah will Netanjahu Ägypten dazu zwingen, einen Großteil der an seiner Grenze in die Enge getriebenen Gaza-Bevölkerung auf seinem Territorium aufzunehmen.
Neben der künftigen Verwaltung des Gazastreifens und des Westjordanlandes müssen auch die Frage nach einem Stopp der Besiedlung des Westjordanlandes durch fanatisierte Siedler, die Freilassung palästinensischer Gefangener, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens usw. Teil der „Verhandlungen“ sein.
Wenn die USA und ihre Verbündeten Israel in Gaza „gewähren lassen“, ist es für sie schwieriger, die Siedlungspolitik im Westjordanland zu unterstützen, ohne ihren eigenen Plan zu gefährden. Daher der „Zorn“ von Biden und Blinken auf die „extremistischen Siedler“ und die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen vier von ihnen (!). Für Netanjahu und die derzeitige Regierung mit ihren faschistischen und rassistischen Ministern, die keinen Hehl aus ihrer Absicht machen, die Besiedlung aller palästinensischen Gebiete fortzusetzen und „Groß-Israel“ zu errichten, ist dieser „Vorschlag“ jedoch inakzeptabel.
Dieser Plan setzt voraus, dass Netanjahu und die extremistischen Minister nach Beendigung des Krieges aus dem Weg geräumt werden. Juristische Rückschläge des Premierministers, die internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung und der Armee, die Mobilisierung der Familien der Geiseln sowie die Ablehnung der Kriegsführung durch einen wachsenden Teil der israelischen Bevölkerung dürften dazu beitragen.
(Übersetzung aus La Forge 02/2024, Zeitung der PCOF)
*) Anmerkung:
Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, abgeschlossen am 15. Sept. 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unter Vermittlung von D. Trump