Aktualisiert, 7.2.24
Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von Rechtsradikalen, Nazis, AfDlern in Potsdam, aber auch CDUlern durch Correctiv hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses Geheimtreffen und die AfD. Für viele Teilnehmer/innen ist der gesamte Rechtsruck in der deutschen Politik alarmierend.
Positionen, die vor Jahren von der AfD, NPD und anderen rechtsradikalen Parteien und Organisationen vertreten wurden, haben mittlerweile Eingang selbst in die Politik der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP gefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Abschiebung im großen Stil. In so einer Atmosphäre können nun die Rechten noch offener millionenfache „Remigration“, also Deportation selbst von deutschen Staatsbürgern fordern.
Es ist gut, dass das nun viele aufgeschreckt und in Aktion versetzt hat. Offensichtlich hat es Millionen mobilisiert. Vollkommen klar ist, dass es innerhalb einer solchen Bewegung unterschiedliche Positionen gibt. Wichtig ist, wirklich gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der offenen Nazis, aber auch des gesamten Staatsapparates aufzustehen.
Welch abstoßende Heuchelei, wenn derselbe Olaf Scholz, der als Bundeskanzler gerade „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt hat, auf solchen Kundgebungen Krokodilstränen über die „Remigrationspläne“ der Rechten vergießt! Nur wenige Stunden nach der Aktuellen Stunde im Bundestag über die AfD beschließt dieser denn auch ungerührt das Rückführungsbeschleunigungsgesetz, das den Abschiebeterror gegen Geflüchtete weiter verschärft. Scholz will gerade deshalb die Empörung nutzen, um sich selbst als „fortschrittlich“ zu präsentieren. Auch die Grünen und die CDU/CSU hoffen nun, einen Teil der Empörung in ihre Richtung leiten zu können. Doch der großen Mehrheit der Menschen auf den Straßen geht es nicht um eine Stärkung dieser verlogenen bürgerlichen Politik, sondern um einen konsequenten Kampf gegen rechts, um ein Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen. Sprechchöre wie „Alle gemeinsam gegen den Faschismus!“ waren überall, von Hamburg bis Leipzig, von Berlin bis Stuttgart zu hören.Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass gerade im Osten der antifaschistische Protest stark zugenommen hat.
In diesem Sinne haben wir nach Kräften an diesen Demonstrationen teilgenommen und werden weiter dazu mobilisieren. Dabei verteilen wir ein Flugblatt, dass genau diese Zusammenhänge aufzeigt.
Da die Demonstrationen und Aktionen gegen rechts weitergehen, ergänzen wir hier durch Berichte aus den Orten. Schickt uns von Eurem Ort einen Bericht!
Kempten/Allgäu
Am Wochenende 3. und 4. Februar fanden Kundgebungen und Demonstrationen gegen rechts in fast allen Städten des Allgäus statt. Die größte Demonstration mit – laut Polizei – 6.350 Teilnehmern gab es in Kempten. Der Zug führte vom St.-Mang-Platz in der Kemptener Altstadt zum Hildegardplatz etwa 1 km. Demo und Abschlusskundgebung dauerten rund 2 ½ Stunden. Es gab ein breites Bündnis von Organisationen, organisiert von der „Aktionsgruppe Kempten“. Grüne, SPD, FDP und Linkspartei waren allerdings auch dabei. Immerhin waren von den Organisatoren die Parteien CSU und „Freie Wähler“ nicht als offizielle Unterstützer aufgenommen worden, worüber die sich in der Presse ausheulten. Der Grund für die Ablehnung: weil Landtagsabgeordnete von CSU und FW ehrenamtliche Verfassungsrichter der AfD mitgewählt hatten. Sehr treffend ging ein Redner des Bündnisses auf die Mitverantwortung der bürgerlichen Parteien für den Rechtsruck in Deutschland ein.
Böblingen
Am 27.1.24 fanden sich mehrere tausend auf dem völlig überfüllten Elbenplatz in Böblingen ein. Unser Flugblatt kam sehr gut an. Viele waren nicht damit zufrieden, dass sich hier Parteien, die Flüchtlinge im Mittelmeer absaufen lassen, als „Demokraten“ präsentieren. Ein FDP-Sprecher zitierte Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.„ Er präsentierte sich stolz als „Verteidiger der Menschenrechte“. Das sind die, die die Menschenwürde von Arbeitslosen, Obdachlosen, Flüchtlingen mit Füßen treten. Leider werden die Proteste gegen rechts zunehmen von den herrschenden Parteien von SPD, Grünen, FDP bis hin zur CDU/CSU genutzt, um sich als „wählbar“ und „Demokraten“ feiern zu lassen. Auf Begeisterung stößt das nicht überall.
Ludwigsburg
Am 28.1.24 fand in Ludwigsburg eine Demonstration mit geschätzt 7.000 Teilnehmer/innen statt. Auch hier kam unser Flugblatt sher gut an.
Stuttgart
Am 20. Januar 24 fand in Stuttgart eine eindrucksvolle Kundgebung und Demonstration gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland statt. Rund 60.000 Menschen füllten den Schloßplatz. Die Veranstalter, das Bündnis „Stuttgart gegen rechts“ hatten mit 2.000 gerechnet. Eine solch große Demonstration gab es in Stuttgart schon lange nicht mehr. Die Stimmung war trotz großer Kälte kämpferisch und zuversichtlich.
Das aufrufende Bündnis wird u.a. getragen von Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Antifaschistische Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Asyl Stuttgart, Attac Stuttgart, Didf Jugend Stuttgart, Falken Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Seebrücke Stuttgart, SDAJ Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart.
Unsere Flugblätter gingen weg wie warme Semmeln. Wir hatten nicht genug für alle da.
Am Sonntag, dem 21.1.24 folgte in Stuttgart, organisiert von der Jüdischen Studierenden-Union, eine weitere Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmer/innen. Hier sprachen einige Offizielle, die mit der links ausgerichteten Demonstration vom Vortag nichts zu tun haben wollten. So wurde die Aktion gespalten. Allerdings waren auch hier die Teilnehmer/innen in kämpferischer und zuversichtlicher Stimmung. Viele wussten ja nichts von der absichtlichen Spaltung. Auch hier waren wir vertreten.
Am 27.1.24 kam es in Stuttgart zu einer dritten Großdemonstration. Sie war der offensichtliche Versuch, der bürgerlichen Parteien, auf den rasenden Zug der Volksproteste aufzuspringen und diese für sich nutzbar zu machen. Damit werden die Proteste geschwächt. Tatsächlich lag die Teilnehmerzahl nur noch bei einem Drittel gegenüber der überwältigenden Aktion vom 20.1.24.
Die Teilnehmenden waren offensichtlich empört über die rechten Geheimpläne zur „Remigration“. Insofern war auch dieser Protest positiv und Teil der aktuellen Bewegung gegen rechts.
Bei der Kundgebung gab es auch Positionen gegen die offizielle Vereinnahmung. Beispsielsweise wurde auf einem Transparent die Aufklärung der NS-Verbrechen der Firma Porsche gefordert. Wir immer kam unser Flugblatt gut an..
Herrenberg
Am Sonntag, dem 21.1.24 fand in Herrenberg, südlich von Stuttgart, eine eindrucksvolle Demonstration statt, zu der das Bündnis „Herrenberg gegen rechts“ aufgerufen hatten. In der Kleinstadt kamen über 6.000 zusammen! Die Veranstalter hatten zunächst mit 200 gerechnet. Die Demo hat alles übertroffen, was Herrenberg bisher gesehen hat. Unsere Flugblätter waren im Nu verteilt und trafen auf viel Zustimmung.
Heilbronn
Am Dienstag, 23.1.24 kam es in Heilbronn zu einer unerwartet großen Kundgebung mit über 10.000 Teilnehmer/innen. Die Veranstalter hatten schon im Vorfeld den Platz direkt vor das Rathaus verlegt, weil sie nach den Erfahrungen der letzten Tage mit größerer Beteiligung rechneten. Aber auch dieser Platz war schnell zu klein, sodass eine große Menge zum Kiliansplatz umgeleitet wurde, wo Lautsprecher aufgestellt und die Kundgebungsbeiträge übertragen wurden. Vor der Hauptrednertribüne hätte keine Stecknadel mehr fallen können, so dicht gedrängt standen die Menschen. Und es war klar: Schluss mit dem Nazispuk! Verbot der AfD! Nie wieder!
Unser Flugblatt wurde uns fast aus den Händen gerissen.