Artikel aus der Einheit & Kampf, Ausgabe 44 (https://www.arbeit-zukunft.de/2023/12/15/neu-erschienen-einheit-kampf-nr-44-45/)
Partei der Arbeit (EMEP) Türkei
Am 6. Februar verwandelten zwei aufeinanderfolgende Erdbeben in zehn Provinzen der Türkei viele Städte und Dörfer in Schutt und Asche. Zwei Erdplatten im Südosten des Landes hatten sich nach langer Verhakung ruckartig gelöst. Das erste Erdbeben mit einer Stärke von 7,7 und das zweite mit einer Stärke von 7,6, die sich auf Pazarcık und Elbistan konzentrierten, zerstörten den größten Teil der Region. In Provinzen wie Hatay und Adıyaman und Landkreisen wie Elbistan, Nurdağı, İslahiye, Samandağı und Defne blieb fast nichts unversehrt. Die Zahl der Todesopfer, die nach offiziellen Angaben bei über 50.000 liegt, dürfte in Wirklichkeit vier- bis fünfmal höher sein.
Bei dieser Katastrophe wurden in dem Land nicht nur die Erdplatten erschüttert, sondern es kam auch zu einem sozialen und politischen Bruch.
Mit ihren verheerenden Auswirkungen hat die Katastrophe die Solidarität und das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Bevölkerung gestärkt – und das nicht nur innerhalb von Familien oder Bekanntenkreisen, sondern vor dem Hintergrund, dass das gesamte Land Erdbebengebiet ist, innerhalb des gesamten Volkes. Diejenigen, die alt genug und gesund waren, wurden aktiv, um Hilfsgüter zu sammeln und zu liefern. Es gab fast niemanden, der nicht spendete, was er entbehren konnte.
Die Solidarität und die Hilfe von Mensch zu Mensch überschritt die Landesgrenzen und verbreitete sich auf alle Kontinente. Unser Volk hat die Hilfs- und Rettungsteams aus der ganzen Welt und insbesondere aus Griechenland und Armenien, die als „Feinde“ des türkischen Volkes propagiert werden, mit Gefühlen der Freundschaft und der Geschwisterlichkeit aufgenommen. Im Namen der Arbeiterklasse der Türkei und unseres Volkes übermitteln wir der Arbeiterklasse und den Völkern der Welt und den fortschrittlichen, revolutionären Organisationen, insbesondere unseren Schwesterorganisationen, unsere Dankbarkeit für ihre Unterstützung.
Während die Menschen aus der restlichen Türkei und der ganzen Welt ihnen zu Hilfe eilten, hofften die von dem Beben betroffenen, dass auch der Staat ihnen zur Hilfe kommen würde. Dies geschah jedoch nicht. Als der Staat die vom Erdbeben betroffenen Menschen mit den Trümmern allein ließ, stürzten sie sich, einschließlich der verletzten Überlebenden, mit bloßen Händen auf die Trümmer. Sie riefen nach allen Seiten um Hilfe, in der Hoffnung, ihre Verwandten, Nachbarn, Bekannten und auch Fremde zu retten. Ab dem Morgen des 6. Februar versuchten Freiwillige aus dem ganzen Land, die Region zu erreichen. In Zentralanatolien lag, wie in vielen anderen erdbebengeschädigten Regionen auch, Schnee, und die Menschen waren auf den Straßen gestrandet. Ab dem zweiten Tag übernahmen immer mehr derjenigen, die die Region erreichen konnten, immer organisierter die Rettungsarbeiten sowie die Unterbringung und Versorgung der Überlebenden und der Geretteten.
Auch wenn der soziale und politische Bruch an diesem Punkt begann, jedoch waren die Bedingungen dafür schon lange davor geschaffen worden.
VOR DEM ERDBEBEN: WAS DER STAAT UND DIE BEVÖLKERUNG TATEN – UND WAS SIE NICHT TATEN
Es ist unmöglich, ein Erdbeben zu verhindern. Das weiß jeder. Das Marmara-Erdbeben von 1999, das noch keine Generation zurückliegtt, sowie die Aussagen der Wissenschaftler und die laufenden Diskussionen haben jedoch allen gezeigt, dass ein Erdbeben zwar nicht verhindert werden kann, die Schäden und der Verlust von Menschenleben, jedoch verhindert oder zumindest minimiert werden können. Offensichtlich war sich auch Erdoğan dessen bewusst. 2,5 Monate vor dem Erdbeben sagte er bei einer von ihm organisierten Übung: „Es liegt in unserer Hand, den Verlust von Menschenleben und Eigentum bei Erdbeben zu verhindern“ und fuhr fort: „Dank der Vorbereitungen, die wir im Lichte der Lehren, die wir aus den schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit gezogen haben, getroffen haben, hören wir bei einer Katastrophe nicht mehr die Schreie unserer Bürger, die fragen: „Wo ist der Staat?““
Dies war nicht der Fall – alle riefen: „Wo ist der Staat?“. Denn es wurde nichts getan, um den Verlust von Leben und Eigentum zu minimieren – stattdessen hieß es, es sei „Schicksal“! Man kann die Verluste durch das Erdbeben nicht mit religiösen Bekenntnissen wie „Erdbeben sind Schicksal, wir können dem Schicksal nicht entkommen“ und „Gott nimmt das Leben, das er gibt“ mindern. Das hat nichts mit Glauben und Religion zu tun; der Staat muss sich vorbereiten und Vorkehrungen treffen. Die Erklärung für den Verlust von Zehntausenden von Menschenleben in der Türkei, während in Japan bei schweren Erdbeben kaum jemand stirbt, ist, dass der Staat seine Verantwortungen nicht wahr genommen hat.
Jeder in der Türkei weiß, dass beim Bau von Städten, Häusern und Arbeitsplätzen die Gefahr eines Erdbebens keinem der Verantwortlichen in den Sinn kommt. Doch die Beteiligten und Verantwortlichen sind nicht diejenigen, die ihre eigenen Häuser bauen, auch wenn es der
Direktor der Istanbuler Beobachtungsstelle implizierte, als er 10 Tage nach dem Erdbeben sagte, dass „nicht die Entscheidungsträger schuld sind“. Schuld daran, dass Erdbeben während des Baus nicht berücksichtigt werden, sind die Baufirmen und Bauunternehmer, die Gemeinden, also kurz: der Staat mit seiner Zentralregierung.
Jeder weiß: Gebaut wird meistens von Firmen und Unternehmen, die die Monopolstellung innehaben. Es gibt kaum noch Menschen, die ihr eigenes Haus bauen. Da regelmäßig Bau-Amnestien ausgerufen werden, ist es möglich, auch ohne Genehmigung mit dem Bau zu beginnen. Auch Gebiete, die für den Bau nicht geeignet sind, können „für die richtige Summe“ bebaut werden. Und so wird ein Gebäude nach dem anderen auf eigentlich nicht bebaubaren Flächen wie Seeufern, Flussbetten, Sumpfgebieten usw. errichtet. Baufirmen und Bauunternehmer beschäftigen, wenn überhaupt, ein bis zwei Bauingenieure, Ingenieur-Geologen ignorieren sie komplett. Die notwendigen Ingenieure für Bau und Kontrolle weisen sie auf Papier nach, indem sie diese gegen Geld scheinbeschäftigen. Durch Bestechung umgehen die Unternehmen die Kontrollen der Stadt und holen sich Baugenehmigungen. Die Gemeinden und Bauämter sind – mit einigen Ausnahmen – mehr als bereit dazu, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist. Und so „laufen“ die Sachen. Diese Methoden werden nicht nur von privaten Baufirmen und Bauunternehmern angewandt, sondern auch von der staatlichen Institution TOKİ.
Und das ist noch nicht alles. Niemand, der gesehen hat wie die Gebäude in Trümmer zerfallen sind, die häufig nicht einmal faustgroß sind, und wie die Wände wie Papier zerrissen sind, kann glauben, dass hier ordnungsgemäß gebaut und die Fundamente richtig gelegt wurden. Schon gar nicht die Erdbebenopfer selbst. Die Ruinen verraten, wie dünn das beim Bau verwendete Eisen war und wie sehr an Zement gespart wurde.
Der Staat hat nichts unternommen, um Vorkehrungen zu treffen. Die Behörden können mit ihren Verteidigungsversuchen, in denen sie das „Schicksal“ bemühen und die Schuld an allem Gott zuschieben, niemanden mehr täuschen!
Eine Stadt aus wackeligen Gebäuden auf einer Verwerfungslinie zu bauen und dann Gott die Schuld dafür zu geben, mag in der Vergangenheit funktioniert haben. Doch mittlerweile gibt es zu viele Beispiele: Minenmassaker, die (nach dem Islam) als “Fıtrat”, also Schicksal, bezeichnet werden, Waldbrände, die aufgrund verkaufter Löschflugzeuge nicht gelöscht und dem „Schicksal“ zugeschrieben wurden, Hochgeschwindigkeitszüge, die „verunglücken“, weil die Gleise nicht erneuert und die Signalanlagen nicht fertiggestellt wurden. Der Verlust von Menschenleben bei der Pandemie, bei Überschwemmungen und bei Erdbeben waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Besonders die Betroffenen des Erdbebens, die ihre Angehörigen verloren haben, sind nicht mehr zu überzeugen. Jeder hat gesehen und weiß, dass es Ausnahmen gibt: Das von der staatlichen Organisation TOKİ errichtete staatliche Krankenhaus Antakya stürzte vollständig ein, das von Erdoğan errichtete staatliche Krankenhaus in Hatay teilweise, während auf der anderen Seite nicht einmal die Fenster des Kulturgebäudes der Stadt Maraş und des staatlichen Krankehauses von Hatay-Dörtyol zu Bruch gingen, die nach EU-Bauvorschriften errichtet wurden. Auch das staatliche Krankenhaus von Elbistan, das Epizentrum des zweiten Erdbebens, blieb unversehrt. Diejenigen, die sahen, wie diese Gebäude unversehrt blieben, während alles um sie herum zusammenbrach, kann man nicht mehr einfach mit dem „Schicksal“ trösten!
Der Staat ist nicht nur direkt an diesen Verbrechen beteiligt, er ist der Dirigent dieses Orchesters.
Die profitgierigen und korrupten Baufirmen und Bauunternehmer, die von Bestechungsgeldern überfüllten Gemeinden, egal wer an der Macht ist, die erst die Baugenehmigungen für instabiles Gelände erteilen, es dann aber nicht überprüfen, sind nicht unschuldig. Doch anders als beim Erdbeben von 1999, als Veli Göçer [Bauunternehmer, der nach den Erdbeben von 1999 verhaftet wurde, Anm. d. Übers.] zum „Sündenbock“ erklärt und nach einem Prozess und einiger Zeit im Gefängnis freigelassen wurde, weil man dachte, das öffentliche Gewissen sei befriedigt, scheint es diesmal nicht möglich zu sein, dass der Staat mit der Schuldzuweisung an ein paar Bauunternehmer davonkommt.
Seit 1984 wurden in diesem Land neun Bau-Amnestien erteilt, die meisten davon während der AKP- Erdoğan -Regierungen, und nicht genehmigte und ungeprüfte Gebäude wurden durch die Erteilung von diesen Amnestien als „sauber“ eingestuft. Die Amnestien wurden nicht von den beauftragten Bauunternehmen oder Kommunalverwaltungen ausgestellt, sondern vom Staat, dessen Entscheidungen im Amtsblatt mit den Unterschriften des Ministerrats und des Präsidenten veröffentlicht wurden. Und der Staat trifft Vorsichtsmaßnahmen: Da er weiß, dass dies ein eindeutiges Verbrechen ist und der Verfassung widerspricht, die besagt, dass „der Staat verpflichtet ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten“, bemüht er sich, rechtlich mit dem Verbrechen davonzukommen. In die Amnestien werden darum Artikel eingebaut, nach denen es in der Verantwortung des Bauherren liegt, dass in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Standards gebaut wird. Mit anderen Worten: Der Staat hat die Menschen erst angewiesen, in den Gebäuden zu leben, die zu Gräbern wurden.
Insgesamt wurden 294.000 Gebäude in der Region mit Amnestien „als sauber erklärt“ und sind dann bei dem Erdbeben zusammengebrochen. Die Öffentlichkeit, vor allem die Erdbebenopfer, sind nicht dumm. Sie wissen, dass die Amnestien für die Bebauung nur ausgestellt werden, um Mieten einzukassieren und Stimmen zu sammeln.
Und nicht nur das. Einige Erdbeben-Risikogebiete wurden vom Staat zu sicheren Gebieten erklärt. Ein Beispiel dafür ist İskenderun. Am 4. Februar 2022, also ein Jahr vor dem Erdbeben, wurden einige Gebiete von İskenderun durch den Präsidentenerlass Nr. 5175 mit der Absegnung durch Erdoğans Unterschrift nicht mehr als Risikogebiete eingestuft. In diesen Gebieten, die als „risikofrei“ erklärt wurden, sind hunderte Menschen unter den Gebäuden begraben worden. Der Präsident hat mit einer einzigen Unterschrift vielen Menschen das Leben genommen.
Neben dem, was der Staat getan hat, sehen wir ebenfalls klar, was er nicht getan hat.
Ein Beispiel für die Rolle des Staates bei Katastrophen ist der von der Kommunalverwaltung Hatays im Jahr 2021 veröffentlichte Bericht über die Verringerung des Katastrophenrisikos in der Provinz. In dem Bericht heißt es, dass im Falle eines Erdbebens der Stärke 7,5 in dem Gebiet zwischen Maraş und Hatay viele auf instabilem Fundament errichtete Gebäude einstürzen würden, und dass die staatlichen Einrichtungen nicht auf ein mögliches Katastrophenszenario vorbereitet waren. Da bis zum 6. Februar trotz dessen keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, konnte das Erdbeben mit voller Wucht eintreffen.
Ein weiteres Beispiel ist der von AFAD [die „Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı (AFAD)“ ist die türkische Katastrophenschutzbehörde, Anm. d. Übers.] vor zwei Monaten veröffentlichte Bericht. Die Organisation hatte „zwei aufeinanderfolgende Erdbebenszenarien“ in Maraş vorausgesagt. Auch Wissenschaftler warnten vor der Energie, die sich in der Region ansammelte, und sagten: „Es kommt“. Der Staat hat jedoch nicht die geringsten Vorkehrungen in der Region getroffen! Im Gegenteil: Später erfuhren wir, dass das Budget des AFAD, das angeblich zur Bekämpfung von Katastrophen eingerichtet wurde, von 12,1 Milliarden TL im Jahr 2022 auf 8 Milliarden für 2023 gesenkt wurde. Abgesehen von den Gehältern, Reisekostenerstattungen und Tagegeldern der AFAD-Verwalter, ist unklar, wofür dieses Geld ausgegeben wurde.
Nach dem Erdbeben von 1999 führte die AKP mit der Begründung, dass die Türkei ein Erdbebengebiet ist, eine dauerhafte Erdbebensteuer ein. Unter diesem Posten wurden bis heute 37 Milliarden Dollar eingenommen, also 703 Milliarden türkische Lira. Anders als von Erdoğan noch vor 2,5 behauptet, wurden keine „Vorbereitungen“ durch die „Erdbebensteuer“ finanziert. Die Öffentlichkeit weiß, dass kein Finger zur Vorbereitung gerührt wurde. Außerdem hatte Mehmet Şimşek, Erdoğans ehemaliger Finanzminister, im Jahr 2011 zugegeben, dass die Erdbebensteuer in Gesundheit, Autobahnen, Eisenbahnen, Fluggesellschaften, Landwirtschaft und Bildung fließe.
Das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung gab nach dem Erdbeben eine Schadensbewertung von 387.346 Gebäuden in der Region bekannt. Demnach gibt es mehr als 50.000 stark beschädigte Gebäude, die sofort abgerissen werden sollten, mehr als 11.000 Gebäude mit mäßigen Schäden und Zehntausende von Gebäuden, die zu Trümmern geworden sind. Der Staat hat jedoch nichts unternommen, um die Gebäude zu renovieren oder zu stabilisieren, die nun eindeutig nicht erdbebensicher sind! Mit nur einem Teil der durch die Erdbebensteuer eingenommenen Gelder wäre es möglich, die beschädigten Gebäude nicht nur zu verstärken, sondern vollständig zu renovieren. Mit den 37 Milliarden Dollar, die durch die Erdbebensteuer eingenommen wurden, hätten nicht nur in der Erdbebenzone um Pazarcık und Elbistan, sondern in der gesamten Türkei die beschädigten und instabilen Gebäude renoviert und insgesamt 300 000 Gebäude mit Stahlskelett gebaut werden können. Auch wenn sich vielleicht nicht alles im Detail berechnen lässt, weiß die gesamte Öffentlichkeit, dass der Staat dies – abgesehen von Ausnahmen – hätte tun können, es aber nicht getan hat. Jeder weiß, dass er Paläste und Autobahnen gebaut, Tausende von Dienstwagen und Dutzende von Flugzeugen gekauft, anstatt die Häuser zu stabilisieren!
Der Staat hat keine Vorkehrungen getroffen und sich nicht gegen mögliche Erdbeben gewappnet. Nach dem Erdbeben von 1999 wurden einige Regionen und Straßen zu „sicheren Versammlungsorten“ während Erdbeben erklärt, in denen keine Gebäude errichtet werden durften. Doch diese wurden allesamt für Profit und Grund- und Bodenrenten missachtet. Bei den Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, die in den vom Erdbeben betroffenen Städten organisiert wurden, zeigte sich, dass die als „sichere Versammlungsorte“ ausgewiesenen Orte für die Erdbebenopfer nicht ausreichten. Infolge der Profitgier ist es fast unmöglich, in den Städten überhaupt noch Grünflächen zu finden. Außerdem gibt es in den ausgewiesenen Gebieten weder Zelte noch Logistik oder die minimalste Ausrüstung. Während also die meisten der unter den Trümmern verschütteten Menschen erfroren sind, waren auch die Überlebenden diesem Risiko in der Nacht bei minus 8-10 Grad ausgesetzt.
DER SCHREI DER ÜBERLEBENDEN NACH DEM ERDBEBEN: „WO IST DER STAAT?
Das Erdbeben war eine Katastrophe für den AFAD. Die AKP löste mit ideologischen Begründungen die alte Rettungsorganisation auf und ersetzte sie durch den AFAD und besetzte sie, wie andere staatliche Institutionen auch, mit Theologen usw., die nicht im Entferntesten etwas mit Erdbebenvorsorge und Rettungsarbeit zu tun haben. Die Öffentlichkeit und vor allem die Erdbebenopfer haben die Nutzlosigkeit des AFAD selbst erlebt, der weder Koordinations- und Organisationsfähigkeit noch die Fähigkeit, zusammenzuarbeiten oder Lösungen zu erarbeiten an den Tag legte. Der AFAD ist in den ersten drei Tagen nicht im Erdbebengebiet erschienen. Nur die Vorsitzenden behaupten, dass sie dort waren!
Das Problem ist nicht, wie von der bürgerlichen Opposition propagiert, die Inkompetenz der AFAD, die „mit unqualifiziertem Personal“ besetzt ist. Ihre mangelnde Koordinations- und Organisationsfähigkeit und ihre fehlende Initiative liegen nicht daran, dass sie auf Befehle von „einem Mann“ wartet. Dies sind zweifellos Probleme, aber die Gleichgültigkeit, die Unzulänglichkeit, die fehlende Vorbereitung, Koordinierung und Organisation und die allgemeine Unfähigkeit des Staates angesichts des Erdbebens sind nicht nur auf mangelnde Fähigkeiten und die „Ein-Mann-Mentalität“ zurückzuführen.
Der Hauptgrund, der zu Inkompetenz und fehlenden Vorbereitung auf das Erdbeben führt, ist klassenbedingt: Die angehäuften Staatseinnahmen, darunter die Erdbebensteuer und der Arbeitslosenfonds, werden dem Kapital, insbesondere dem Monopolkapital, bereitgestellt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Staates standen schon immer die Probleme und Forderungen des Monopolkapitals und nicht die des Volkes. Der Staat hat seine materiellen und immateriellen Anstrengungen mit allen Mitteln darauf gerichtet, die Monopole zu mästen, während die Probleme des Volkes nicht nur immer ignoriert wurden, sondern ein Zustand rücksichtsloser Gleichgültigkeit gegen sie bestand. Der Staat bleibt nicht nur dabei, gleichgültig gegenüber Arbeitsunfällen, Bergbaukatastrophen, Waldbränden, Pandemien und Erdbeben zu sein, deren unmittelbare Opfer die Menschen sind, sondern er ist eine bürgerliche Diktatur, die seit seiner Gründung auf die Bedürfnisse des Kapitals ausgerichtet und so organisiert ist, dass er die Aufrechterhaltung der Ausbeutungsverhältnisse garantiert. Aus diesem Grund war der Staat unvorbereitet, als er gebraucht wurde, hat dem Volk nicht zur Seite gestanden und ist ihm nicht zu Hilfe geeilt.
Die AKP-Regierung und der Staat hatten von Anfang an kein Vertrauen in die Menschen und ihre Initiativen. Sie befürchteten, dass mögliche Volksinitiativen und Solidarität zu einem politischen Bruch führen würden und versuchten somit, diese zu verhindern. Menschen starben unter den Trümmern, weil die zu Hilfe eilenden Baggerführer keine Bagger finden konnten. Baumaschinen wurden nicht aus Industriegebieten und den dortigen Werken, Fabriken und Häfen abgezogen und in den Dienst des Volkes gestellt. Denn in der kapitalistischen Ordnung werden Baumaschinen nun einmal nicht für unrentable Arbeiten eingesetzt! Auch Flugzeuge und Schiffe, die in das Erdbebengebiet hätten geschickt werden sollen, wurden in Flotten bereitgehalten. Ebenso die Militäreinheiten, die in ihren Kasernen und Vorposten warten mussten, weil keine Befehle erteilt wurden.
Die Routen, um die Region zu erreichen, waren durch Schnee blockiert und konnten erst nach zwei Tagen wieder geöffnet werden. Diejenigen, die zu Hilfe eilten, saßen auf den Straßen fest. Das Verkehrsproblem dauerte im Erdbebengebiet noch viel länger an, und auch am zehnten Tag konnten noch einige innerstädtische Nebenstraßen nicht geöffnet werden. Auch der Flughafen Hatay, gegen den Wissenschaftler und Berufsverbände schon lange Einwände erhoben hatten, da der Boden für mögliche Katastrophen nicht geeignet sei, war aufgrund der Zerstörung seiner Start- und Landebahnen nicht mehr nutzungsfähig. Such- und Rettungsteams sowie Hilfsgüter konnten nicht auf dem Luftweg transportiert werden. Die „kritischen Stunden“ wurden durch die Transportprobleme vergeudet.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Straßen und Flughäfen im Winter aufgrund von Schnee geschlossen werden. Doch gerade in Katastrophenzeiten ist es nicht hinnehmbar, dass die Straßen und Flughäfen, die ein Ende des Landes mit dem anderen verbinden, für längere Zeit geschlossen bleiben. Das Straßen- und Verkehrsproblem, das in die Zuständigkeit des Staates fällt, bildete den Beginn des politischen Bruchs. Seit der Privatisierung des Straßen- und Wegebaus wurde durch Profitgier so sehr am Material gespart, dass die Straßen in kurzer Zeit unbenutzbar geworden sind. Währenddessen wurde beim staatlichen Autobahnbetreiber so stark eingespart, dass er bei den anfallenden Arbeiten nicht hinterherkommen konnte. Der AFAD hingegen war nicht vorbereitet, um in diesen Zeiten der Katastrophe einzugreifen!
Da die Straßen unpassierbar waren, konnte das Erdbebengebiet erst am Abend des zweiten Tages nach dem Erdbeben erreicht werden. In den ersten drei Tagen und stellenweise noch am vierten und fünften Tag waren in der gesamten Region nur Freiwillige und freiwillige Hilfsorganisationen präsent – vom AFAD war keine (hier würde ich die ursprüngliche Formulierung behalten) Spur. Die Forderungen der Erdbebenopfer nach „Hilfe“ und insbesondere nach Baumaschinen wurden nach ihren Möglichkeiten von Freiwilligen und Überlebenden erfüllt. In fast allen betroffenen Gebieten ertönten unter den Trümmern Hilferufe, die denjenigen, die sie hörten, das Herz zerrissen. Doch die Freiwilligen konnten die großen Betontrümmer nicht heben und somit nicht eingreifen und waren sehr überfordert. Die so genannten „kritischen Stunden“, insbesondere die ersten drei Tage, wurden durch die Abwesenheit des AFAD verschwendet und zehntausende Menschen, die hätten gerettet werden können, konnten eben aus diesem Grund nicht gerettet werden. Alle Menschen in der Region haben dies mit Leib und Seele miterlebt; der Schrei „Wo ist dieser Staat?“ war fast ausnahmslos in aller Munde.
In den Orten, die der AFAD nach den ersten drei Tagen erreichen konnte, spielte sich eine Katastrophe ab. Weder konnten der AFAD und seine Einheiten sich organisieren, noch konnten sie ihre eigene Arbeit mit den Freiwilligen koordinieren. Dabei müsste genau diese staatliche Einrichtung eigentlich alle erdbebenbezogenen Aktivitäten im Gebiet und im ganzen Land koordinieren können. Der AFAD und auch keine andere staatliche Einrichtung hat die Koordinierung übernommen. Der Staat, der nicht die geringste Vorbereitung getroffen hatte, koordinierte und organisierte die Erdbebenhilfe und die Rettungsmaßnahmen in keinster Weise. Erst ab dem vierten Tag wurden dafür erste Schritte eingeleitet.
Selbst am zehnten Tag nach dem Erdbeben gab es in vielen Teilen der Region immer noch keinen Telefonempfang und der Staat blockierte auch die sozialen Medien, indem er die Bandbreite einschränkte, um kritische Beiträge zu verhindern. Vor allem für die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen war die Kommunikation jedoch von entscheidender Bedeutung. Das Kommunikationsproblem wirkte sich unmittelbar auf die Koordination und die Rettungsmaßnahmen aus. Die Reaktion der Menschen richtete sich gegen die verantwortlichen Telekommunikationsunternehmen, die ihnen monatlich hohe Rechnungen ausstellten. Auch der Staat, der die Unternehmen nicht beaufsichtigte und sich die Sicherstellung der Kommunikation nicht zur Pflicht machte, bekam diese Reaktionen ab. Besonders schlimm war, dass die Kommunikationsunternehmen bereits am zweiten Tag des Erdbebens Rechnungen in die Region schickten, in der es gar keinen Telefonempfang gab!
Der AFAD, die einzige vom Staat autorisierte Institution im Zusammenhang mit dem Erdbeben, führte weder selbst Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch, noch ließ er Freiwillige diese Arbeit verrichten, weil er trotzdem versuchte, alles selbst in die Hand zu nehmen. Dies war zwar nicht möglich, da er nicht vor Ort war, aber der AFAD versuchte trotzdem, Straßen zu blockieren und Hilfsgüter zu beschlagnahmen, die in Autos und Lastwagen geschickt wurden. Er versuchte, die gesamte Hilfsarbeit an sich zu binden, indem er Hindernisse für die aus der Türkei und dem Ausland in die Region eilenden Rettungsteams schuf. Einige Rettungsteams aus dem Ausland, denen gesagt wurde, sie hätten keine „Genehmigung“, mussten aus diesem Grund umkehren. Mit diesem Verhalten hat der AFAD den Betroffenen des Erdbebens nicht geholfen, sondern sie behindert!
Die „alleinige Autorität“ und die Zentralisierung aller Entscheidungen, Organisation und Aktivitäten wurden so sehr als Voraussetzung angesehen, dass der AFAD, andere staatliche Einrichtungen und auch der Präsident weiter am AFAD festzuhalten. Keine freiwillige Organisation, einschließlich der Stadtverwaltungen, die öffentliche Einrichtungen sind, auch wenn sie von der Opposition verwaltet werden, wurde geduldet. Eine Stadtverwaltung und ihr Bürgermeister, die sich um die Reparatur des funktionsunfähigen Flughafens von Hatay kümmerten, wurden vom Vizepräsidenten der Republik, der die Region nicht einmal besuchte, mit den Worten „Wer bist du?“ zurechtgewiesen! Die Arbeit der revolutionären Parteien und Organisationen wurde verhindert und sogar polizeilichen Verfolgungen ausgesetzt. Nachdem freiwillige Einzelpersonen und Institutionen wie Parteien und Stadtverwaltungen Schritte zur Bereitstellung von Notunterkünften unternommen und mit dem Aufbau von Zeltstädten begonnen hatten, blockierte der AFAD erneut Hilfen, indem er erklärte, dass keine andere Organisation Zelte an die Bedürftigen liefern könne und dass sie allein die Zelte bereitstellen und verteilen würde. Einen Monat nach dem Erdbeben sind immer noch Zehntausende von Erdbebenopfern ohne ein einziges Zelt!
Nicht nur oppositionelle und von der Opposition geführte Institutionen, sondern auch staatliche Institutionen und Gruppen, die die Regierung leicht mobilisieren und in die Rettungsbemühungen hätte einbeziehen können, wie z. B. Bergarbeiter, von denen bekannt ist, dass sie die nötige Expertise für Rettungsarbeiten haben, wurden nicht mobilisiert. Die gesamte Region und die Bevölkerung der Türkei wissen jedoch, dass Bergarbeiter aus Soma, Uşak und Zonguldak, die das Katastrophengebiet auf eigene Faust erreichten, viele Menschenleben gerettet haben. Den freiwilligen Bergarbeitern wurden die erforderlichen Genehmigungen für den Einsatz stundenlang nicht erteilt. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Bergleute nicht stunden- oder sogar tagelang aufgrund von Genehmigungsproblemen oder mangelnder Koordination auf den Flughäfen hätten warten müssen.
Der Rote Halbmond, der früher Zelte – egal ob in sehr gutem oder weniger gutem Zustand – lagerte und bei Katastrophen versuchte, in kurzer Zeit Hilfen in das Katastrophengebiet zu bringen, wurde bei diesem Erdbeben auf frischer Tat ertappt, als er Zelte an Freiwilligenorganisationen und gespendete Kleidung und Lebensmittel an Exportunternehmen verkaufte.
Obwohl vom Erdbeben von 1999 bekannt ist, dass die Armee dafür qualifiziert, ausgebildet, vorbereitet und organisiert war, wurde sie erst in den letzten Tagen zu Rettungseinsätzen entsandt. Angeblich wurde ihr Einsatzkommando für Katastrophenhilfe und Rettungseinsätze während der Phase des so genannten „Kampfes gegen die Putschisten“ aufgelöst. Dennoch hätte sie mit ihrer Ausbildung und ihren organisatorischen Fähigkeiten dazu beitragen können, viele Menschenleben zu retten, aber es wurden keine Befehle erteilt. Angesichts der Kritik sagte der Verteidigungsminister: „Es ist nicht möglich, aus der Ferne zu urteilen. Wer wird die Grenze bewachen, wer wird in Syrien bleiben? Sollen wir in Syrien oder im Irak die Soldaten von der Front zurückziehen?“. Dies war ein Eingeständnis darüber (hier würde ich „dafür“ lassen), wie die neo-osmanische, pro-aktive Außenpolitik der AKP die Menschen angesichts von Katastrophen schutzlos zurücklässt. Diese Rücksichtslosigkeit wirft auch die Frage auf, warum die Mittel für den Rüstungshaushalt, die sich jedes Jahr vervielfachen, nicht stattdessen für die Bekämpfung von Katastrophen eingesetzt werden. Die Wichtigkeit einer Politik des Friedens gegenüber den Nachbarländern und den brüderlichen Völkern wurde erneut auf Kosten Tausender von Menschenleben bewiesen. Das Versagen des Militärs, ihnen in der Zeit der Not beizustehen, war ein wichtiger Faktor, der die Frage „Wo ist der Staat?“ in der Bevölkerung verstärkte und den Riss vertiefte.
Das Militär wurde aus den Rettungsmaßnahmen herausgehalten, aber am zweiten Tag des Erdbebens wurde in zehn Provinzen im Erdbebengebiet der Ausnahmezustand verhängt, dessen Auswirkungen im ganzen Land zu spüren waren. Der Staat, der in den ersten drei Tagen des Erdbebens in der Region unsichtbar war, kündigte sich mit dem Ausruf des Ausnahmezustands an und zeigte sich mit seiner Verbotsmentalität, Polizeigewalt und Tyrannei, die jeder aus seinem eigenen Alltag kennt. Es gab kein positives Eingreifen in der Erdbebenzone, aber dafür umso mehr negatives. Es kam zu Festnahmen und Verhaftungen mit dem Vorwand des „Plünderns“. Eine der Angeklagten war eine über 70 Jahre alte Frau. Ein anderer war Ahmet Güreşçi, der von der Gendarmerie im Stadtteil Büyükburç in Hatay festgenommen und auf dem Polizeirevier zu Tode gefoltert wurde und das nur, weil er gegen die Festnahme seines Bruders wegen vermeintlicher Plünderung protestierte. Es wurde behauptet, er habe sich umgebracht, indem er „seinen Kopf gegen die Wand schlug“.
Nachdem er fünfzehn Tage lang keinen Fuß in das Erdbebengebiet gesetzt hatte, erklärte Erdoğans Koalitionspartner, der faschistische MHP-Führer Bahçeli, dass diejenigen, die fragten, wo der Staat sei, „unehrenhaft“ und „Verräter“ seien. Dabei waren es die Menschen in der Region, die bei den Wahlen 2018 mehrheitlich das AKP-MHP-Bündnis unterstützten, die diese Frage stellten. Das Problem wurde versucht zu lösen, indem man Rassismus provozierte und „Syrer“ ins Visier nahm. Sie wurden für die Plünderungen verantwortlich gemacht, um die Spaltung zwischen türkischen und syrischen Geflüchteten anzuheizen und die Wut der Menschen gegen den Staat umzuleiten. Da das Erdbeben jedoch auch Syrien traf, waren syrische Geflüchtete genauso ein Teil der betroffenen Bevölkerung im Erdbebengebiet, die unter den Trümmern gefangen war.
Diejenigen, die in der Erdbebenregion lebten, erkannten, dass der Staat mit seinem Militär und seiner Polizei nicht in die Region gekommen war, um zu suchen und zu retten, sondern um mit seinen durch den Ausnahmezustand gestärkten Befugnissen „die Ordnung wiederherzustellen“. Mit anderen Worten: Um zu verwüsten, zu verhaften und vor allem, um die Erdbebenopfer, die nach ihm schrien, zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.
Als der Staat es ab dem vierten und fünften Tag schaffte, sich zu organisieren, kam zu seinem negativen Auftreten ein weiterer Faktor hinzu: Seine Bemühungen, sein Image zu „säubern“. Tatar, der Generaldirektor für Erdbeben und Risikominderung der AFAD, der bei den Rettungsmaßnahmen eine eher negative als positive Rolle spielte, verärgerte die Fernsehzuschauer und insbesondere die Erdbebenopfer in einer Fernsehsendung in der elften Erdbebennacht mit folgenden Worten: „Es gab keine Verspätung. Vom ersten Moment an wurde sofort getan, was im Falle einer Katastrophe getan werden muss. Innerhalb von fünf Minuten haben sich alle Institutionen des Staates versammelt.“ Verteidigungsminister Akar behauptete am fünfzehnten Tag des Erdbebens dasselbe und sagte: „TSK [„Türk Silahlı Kuvvetleri“, türkische Streitkräfte, Anm. d. Übers.] waren von der ersten Minute an da“. Alle Menschen wissen, dass diese Behauptungen eklatante Lügen sind! So sehr, dass beim Sammeln von Hilfsgütern im Ausland sowohl die türkische Bevölkerung als auch Menschen aus anderen Ländern fast immer fragten: „An wen werden die Hilfen gehen?“. Erst als sie erfuhren, dass „es nicht an den Staat oder Institutionen wie die AFAD gehen wird“, spendeten sie.
Auch Akar sagte am zehnten Tag des Erdbebens im Fernsehen schamlos: „Es gibt keine Überlebenden mehr in dem Trümmern und die Befreiung der Leichen sowie die Beseitigung der Trümmer hat begonnen“. Die laufenden Such- und Rettungsmaßnahmen belehrten ihn bald eines Besseren. Erst in der 258. Stunde, dann in der 278. Stunde und zuletzt in Hatay wurden in der 296. Stunde drei Menschen lebend unter den Trümmern hervorgeholt. Der Minister hatte zwar etwas anderes behauptet, aber vielerorts verhinderten diejenigen, die noch an den Trümmern warteten, wo ihre Angehörigen eingeschlossen waren, die „Reinigungsarbeiten“ der Maschinen.
Der AFAD, der vor allem in den „kritischen Stunden“ nicht auftauchte, verlor ab dem zehnten Tag die Geduld und machte sich an die „Aufräumarbeiten“, ohne sich darum zu kümmern, ob sich unter den Trümmern noch lebende Menschen befanden oder nicht. Der Weg für die von Erdoğan bevorzugten Entsorgungsdienste war geebnet, und Zehntausende von Menschen, tot oder lebendig, wurden in unverantwortlicher Weise dem Zorn der Bagger ausgeliefert. Das war der Wert, den Kapital und Staat den Menschenleben gaben!
Die letzte negative Aktion des Staates bestand darin, eine schreckliche Spendenaktion zu starten. Die Kampagne wurde in einer gemeinsamen Sendung von Fernsehsendern organisiert, und die Spender nahmen telefonisch teil und machten Werbung für sich und ihre Unternehmen. Die außerordentliche Sensibilität der Kinder, die das gesparte Geld aus ihren Sparschweinen spendeten, und der Werktätigen, die durch tiefe Griffe in die Taschen kleine Spenden leisten konnten, ist zweifellos Ausdruck der zwischenmenschlichen Solidarität und verdient jede Art von Lob. Bei dieser vom Staat organisierten Aktion traten stattdessen jedoch Banken, Monopolisten und Bauunternehmer in Erscheinung.
Die wichtigsten Spender waren staatliche Institutionen und insbesondere Banken. Die Zentralbank zum Beispiel spendete 30 Milliarden türkische Lira und ihr Präsident verkündete schamlos, dass dieses Geld vom Bilanzgewinn für 2022 abgezogen würde. Als staatliche Institution hatte die Zentralbank die Jahresgewinne bereits dem Staatshaushalt zugeführt. Nun ging das Geld erneut in die Staatskassen, aber diesmal wurde es als „Spende“ bezeichnet. Die Ziraat-, die Halk- und die Vakıflar-Bank, die ebenfalls staatliche Institutionen sind, „spendeten“ Milliarden für die Kampagne. Sie hatten den gleichen Status wie die Zentralbank. Darüber hinaus legt Artikel 54 des Bankengesetzes fest, dass „die Höhe der Spenden, die von Banken in einem Geschäftsjahr getätigt werden können, 0,4 Prozent des Eigenkapitals der Bank nicht überschreiten darf“, und setzt eine Grenze. Das Heilmittel für die vermeintlichen Spenden der Zentralbank und anderer staatseigener Banken, die weit über dieser Grenze lagen, war also in Erdoğans Kampagne zu finden. Die Abhilfe wurde gefunden, indem die Gesetzesbestimmung durch ein Gesetzesdekret geändert wurde.
Eine weitere Abscheulichkeit kam dazu: M. Cengiz, einer der als „Fünferbande“ bekannten Immobilien-Monopolisten, erhielt einen Tag nach seiner „Spende“ in Höhe von 3 Milliarden türkischen Lira am 16. Februar per Präsidialdekret einen noch höheren Betrag an „Anreiz“ für die Investition des Unternehmens Eti Aluminium, das ihm gehört. Die Anreize umfassen eine 100-prozentige Steuer- und 50-prozentige Stromkostenermäßigung für zehn Jahre. Abgesehen davon, dass die Anreize die „Spende“ überstiegen, ist bekannt, dass Cengiz‘ Steuerschulden in Höhe von 300 Mio. USD (5,6 Milliarden türkische Lira) aus den Jahren 2005 bis 2009 gestrichen wurden und dass er in den letzten elf Jahren staatliche Ausschreibungen im Wert von 19,7 Milliarden türkischen Lira erhalten hat.
Einer der Hauptaspekte der „Spenden“-Show, der die Bevölkerung an der Hungergrenze und insbesondere die unter außerordentlich schweren Lebensbedingungen leidenden Erdbebenopfer, empörte, war, dass sie sich nicht einmal ausmalen konnten, wie diese spendenden Menschen und Unternehmen überhaupt an diese Milliardensummen gelangen konnten. Die Arbeiter, die sich kaum selbst ernähren konnten und die Erdbebenopfer, deren Häuser von der Erdbebensteuer keinen Cent abbekommen hatten und zum Grab ihrer Angehörigen geworden waren, waren einmal mehr am Boden zerstört, als sie die Kluft zwischen sich und denjenigen sahen, die plakativ Milliarden spendeten. Mit der offensichtlichen Antwort auf die Frage, wie und auf wessen Rücken dieses Geld verdient wurde, traf die offensichtliche Kluft zwischen den Häusern derjenigen, die es sich leisten konnten, mit solchen Summen zu protzen, die stark genug waren, um den stärksten Erdbeben standzuhalten, und ihren eigenen Häusern, die zu Gräbern für ihre Familien wurden, mitten ins Herz.
Die Unternehmen, die abends im Fernsehen eine Spenden-Show veranstalteten, wurden am Morgen steuerlich begünstigt, und sogar ihre Spenden wurden vom Fiskus übernommen. Die Regelung zur „Kurzarbeit“, die den Chefs während der Pandemie zu Hilfe kam, war auch während des Erdbebens gültig. Das Entlassungsverbot wurde mit dem Kurzarbeitergeld durchbrochen. Arbeitern, die sich an den Trümmerbeseitigungsarbeiten beteiligten, wurde mit Entlassung oder niedrigem Lohn gedroht, wenn sie mehr als drei Tage ausgefallen waren. Vertreter von Unternehmerverbänden konnten sogar fordern, dass die entlassenen Arbeiter keine Arbeit in anderen Provinzen erhalten sollten. Der Verlust von Arbeitskräften war für sie nicht hinnehmbar, und Arbeiter waren nicht mehr wert als Maschinen!
DER POLITISCHE BRUCH DARF NICHT DER SPONTANEITÄT GEOPFERT WERDEN
Es ist unbestreitbar, dass das jüngste Erdbeben einen politischen Bruch verursacht hat, insbesondere für die Menschen in der Erdbebenregion, aber auch für die gesamte Bevölkerung. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde auch der Staat unter den Trümmern begraben. Der Staat, der die grundlegende politische Realität der Gesellschaften darstellt, wurde mit solch einer Klarheit entblößt, das man sagen kann: „Der Kaiser ist nackt“. Obwohl es sich zweifellos noch um den Zustand der „Rohformation“ handelte, sah und erkannte jeder, unabhängig von seiner ideologischen Neigung – natürlich mit Ausnahmen – den Staat in seiner ganzen Nacktheit, mit allem, was er tat und nicht tat, und die entscheidende Frage der Erdbebentage lautete somit: „Wo ist der Staat?“.
Das Bewusstsein und die Wahrnehmung des Volkes, das vom Nationalismus genährt und von den Machthabern in Moscheen, Kasernen, Schulen und Medien vierundzwanzig Stunden am Tag mit dem Inhalt „unser Staat“ und „unser Vater“ beschallt wird, sind mit der Abwesenheit des Staates, die Tausende von Menschenleben kostete, zusammengestürzt. Der Staat hat die Menschen im Angesicht der großen Zerstörung allein gelassen. Während die Betroffenen des Erdbebens hilflos mit ansehen mussten, wie die Rufe ihrer Söhne, Töchter, Partner und Eltern unter den Trümmern allmählich verhallten, mussten sie gleichzeitig am eigenen Leib auf Kosten ihrer Liebsten spüren, dass die helfende Hand des Staats ausblieb.
Einerseits verfluchten die Menschen die kapitalistische Ordnung, in der alles mit Geld geregelt wird und in der unregulierte Bauunternehmer, Baugenehmigungen und Amnestien für Häuser, die zu Gräbern für ihre Familien geworden sind, Normalität sind – andererseits verfluchten sie den Staat, der nicht auftauchte, als sie ihn vor und nach dem Erdbeben am meisten brauchten. Der Staat wurde jedoch nicht nur durch seine Abwesenheit, sondern auch durch seine Anwesenheit auf die Probe gestellt.
Der Staat hat an erster Stelle den Ausnahmezustand ausgerufen und die Menschen in der Region unter dem Vorwand von Plünderungen angegriffen. Währenddessen hat er die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen von freiwilligen Einzelpersonen und Organisationen, darunter auch unsere Partei, durch die Präsenz des AFAD verhindert, aber den Erdbebenopfern auch nach einem Monat keine Zelte oder Container zur Unterbringung, keine Toiletten und keine ausreichende Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern zur Verfügung gestellt. Kurz: Der Staat stand den Menschen erneut nicht zur Seite und half ihnen nicht.
Die Arbeiter, die während der Pandemie brutal der „Herdenimmunität“ überlassen wurden, wurden nun nach dem Erdbeben mit der Logik „die Toten sterben, der Rest gehört uns“ in den Abgrund des Hungers, der Armut und des Todes gestoßen.
Für die Menschen fand der Bruch zuerst auf emotionaler Ebene statt, doch selbst dieser emotionsgeladene Bruch hatte einen politischen Inhalt und richtete sich gegen die offensichtlichen Verantwortlichen für die Toten. Der Bruch war also nicht abstrakt, sondern konkret; gerade in der Wahrnehmung ist alles konkret und wird vom Konkreten formiert. Das war auch bei diesem Bruch der Fall. Es war nur natürlich, dass sich der Bruch in erster Linie gegen die aktuell Regierenden ausdrückte. Die Reaktionen richteten sich in erster Linie gegen die Erdoğan/AKP-Regierung, die sich mit ihrer Rücksichtslosigkeit in keiner Weise für die Menschen und ihre Probleme interessierte, die die großen Zerstörungen des Erdbebens verursachte, indem sie die Vetternwirtschaft des Kapitals und die Profitgier anheizte. Eine Regierung, die den Staat in ein Regime verwandelte, in dem jeder notwendige Schritt mit einem Mann beginnt und endet. Die ihn zu einem Zentrum der Inkompetenz machte, das nach dem Motto „solange es von uns kommt“ arbeitet. Einerseits war eindeutig, dass die Erdoğan-Regierung verantwortlich für die Lage ist und andererseits war eben die bürgerliche Opposition vor Ort, mobilisierte die Stadtverwaltungen in ihrer Hand und reichte den Menschen in der Erdbebenregion die helfende Hand.
Die Reaktionen sind jedoch nicht nur dabei geblieben, sich gegen die Erdoğan/AKP-Regierung zu richten, der Bruch hatte auch darüber hinaus Auswirkungen. Da die AKP die Gesetze änderte und den Weg versperrte, wurde beispielsweise die Tatsache, dass die Armee den Erdbebenopfern nicht geholfen hat und dass diese grundlegende Institution des Staates ihnen nicht die Hand gereicht hat, in der Verantwortung des Staates gesehen. Außerdem hatte nicht nur die AKP, sondern alle Stadtverwaltungen verschiedener Parteien die Bauunternehmen unreguliert gelassen. Nicht nur die AKP hatte Baugenehmigungen und Amnestien erteilt, und nicht nur AKP-Abgeordnete hatten im Parlament dafür gestimmt. Alle wussten um das ungleiche Verhältnis zwischen den Vorgesetzten und den untergeordneten Verantwortlichen in zentralen oder lokalen Regierungseinrichtungen und wussten auch, wie ignorant die Vorgesetzten sich verhielten. Diese Informationen, die die Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, am eigenen Leib erfahren haben, sind noch „roh“ und müssen erst verarbeitet werden. Aber es ist unbestreitbar, dass sie gesammelt und angeeignet wurden.
Aber so wie man sich nicht vorstellen kann, dass eine Entwicklung einfach so von sich aus entsteht, darf man ebenso nicht in den Glauben verfallen, dass die Gefühle und Einstellungen, auch nachdem die verheerende und brennende Hitze des Erdbebens vorübergeht, weiterhin alle erhalten bleiben. Wenn alles sich selbst überlassen wird, ist ein gewisses Einstauben und eine gewisse Verdrängung zu erwarten.
Außerdem werden der Staat und seine glühenden Verteidiger nicht untätig bleiben. Einige unter ihnen, wie Erdoğan und Bahçeli, werden versuchen, die Wunden des Staates statt des Volkes zu heilen, indem sie sich auf militärische und polizeiliche Macht stützen, indem sie drohen und immer noch versuchen, zu verbieten und Angst zu erzeugen, während es andere unter ihnen mit einem lächelnden Gesicht und unter dem Deckmantel des Wohlwollens zu heilen versuchen werden.
Um die Erdbebenkatastrophe als außerhalb der Verantwortung des Staats zu stellen, versucht die Regierung jegliche politische und kritische Opposition zu verbannen. Der Slogan „Rücktritt der Regierung“, eines der demokratischsten Rechte, ist Gegenstand von Terrorismusermittlungen. Proteste, die von Zehntausenden von Fans in den Stadien während der Spiele der bekanntesten Mannschaften organisiert wurden, wurden als Rechtfertigung für Massenverhaftungen benutzt. Presseerklärungen wurden in Städten wie Istanbul verboten, Blockaden und Polizeiverhaftungen wurden zur Routine. Währenddessen erklärte der Regierungssprecher Ömer Çelik schamlos: „Wir sind als Volksallianz im Einsatz. Sowohl die AK-Parteizentrale als auch die MHP-Zentrale haben unsere Abgeordneten in die entsprechenden Regionen geschickt“.
Die Regierungsanhänger, die in den ersten Tagen versuchten, die Katastrophe zu verharmlosen und sich auf diejenigen konzentrierten, die lebend aus den Trümmern gerettet wurden, versuchten dann, als die Verharmlosung nicht mehr klappte, sich und den Staat mit der Propaganda zu bereinigen, dass das Ausmaß der Zerstörung, die sie als „Jahrhundertkatastrophe“ und „Schicksal“ bezeichnen, die Macht des Staates übersteige und daher die Rettungsmaßnahmen nicht ausreichen können. Es ist unmöglich, dass es ihnen angesichts dessen, was die Menschen durchmachen, voll gelingt, aber ihre Bemühungen, sie zu beschwichtigen, werden nicht völlig wirkungslos bleiben. Ein Beispiel dafür ist, dass Sekten und Gemeinden seit dem vierten und fünften Tag in bestimmten Regionen mit AFAD-Zelten, auf denen die Namen von Stiftungen stehen, Lebensmittel verteilen und Propaganda machten.
Die bürgerliche Opposition hat sich beeilt, den Erdbebenopfern zu helfen, aber die Stellung des Staates steht auch bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste. Sie wollen dem Staat nicht den geringsten Schaden zufügen; sie versuchen, das Versagen des Staates auf die AKP zu beschränken, die ihn regiert, und den Staat zu rechtfertigen, indem sie allein auf diese Gruppe als die Quelle allen Übels verweisen. Sie versuchen, damit durchzukommen, dass sie die „Inkompetenz“ des AFAD, die Nichtbeteiligung des Militärs an den Rettungsaktionen und (als hätten sie das nicht auch selbst unterstützt) sowie die Baugenehmigungen und Amnestien nur der AKP und Erdoğan anlasten und versuchen, sich selbst zu entlasten, indem sie nur ihn und sein Team verunglimpfen.
Doch nicht nur unter dem Ein-Mann-Regime der religiösen AKP und des AFAD haben wir es mit Erdbeben zu tun. Im Jahr 1999 und davor gab es auch Erdbeben in Erzincan, Varto, Bingöl und Adana, auf die dieses Land nicht vorbereitet war! Es stimmt, dass sich die AKP mit ihrem religiösen und Ein-Mann-Regime „einen Namen gemacht“ hat, aber in der kapitalistischen Ordnung hat man sich nie um die Menschen und ihre Probleme gekümmert; alle Arbeitsmorde – Massaker, die Bergbauunfälle genannt werden-, Waldbrände und Erdbeben wurden immer unvorbereitet angetroffen. Zu allen Zeitpunkten waren die Bedingungen, um die eigene Inkompetenz und Unfähigkeit zu tarnen immer eine feindselige Haltung, die nicht nur unempfänglich für die Menschen und ihre Probleme ist, sondern sie auch ausschließt und ignoriert.
Die „Konsenserklärung über gemeinsame Politik“ zum Beispiel, das Regierungsprogramm der bürgerlichen Opposition, das darauf basiert, die Forderungen des Kapitals zu erfüllen, aber nicht die Forderungen des Volkes, insbesondere der Arbeiter, hat die gleiche Haltung. Auch wenn es stimmt, dass die Rücksichtslosigkeit der heutigen Machthabenden die zerstörerischen Folgen des Erdbebens vervielfacht hat, wird von der staatsschützenden Propaganda, die behauptet, dass an der Ordnung und dem Staat nichts auszusetzen ist, sondern die Schuld allein bei der Erdoğan-Regierung und der Ein-Mann-Mentalität liegt, zweifellos eine gewisse beschwichtigende Wirkung erwartet.
Alle großen und wirksamen sozialen, natürlichen, politischen und militärischen Umwälzungen schaffen den Boden für politische Brüche. Das ist bei großen Krisen und Kriegen der Fall. Die Weltkriege zum Beispiel haben schwere Brüche mit schwerwiegenden Folgen verursacht. Neben dem vergossenen Blut an den Fronten ist bekannt, dass die durch Kriege verursachte Zerstörung, der Hunger und die Verwüstung zu Revolutionen führten. Um jedoch den durch die Krise oder den Krieg entstandenen bzw. noch entstehenden Bruch zu nutzen, muss es diejenigen geben, die bereit sind, von hier aus loszugehen und wirksam den Kampf anzuleiten. Das ist auch heute so. Auch das Erdbeben hat einen politischen Bruch bewirkt. Auch wenn es noch offen für Interpretationen und Verzerrungen ist, so hat sich doch die Erkenntnis, dass der Staat nicht „unser Vater“ und nicht „unser Staat“ ist, wie die meisten denken, in der Wahrnehmung der Menschen durchgesetzt. Es besteht jedoch ein großer Bedarf danach, den Kampf zu organisieren und nach denjenigen, die ihn systematisieren und nutzen können, um den Weg für das Volk und seine Macht zu ebnen.
Die Tatsache, dass die Menschen begonnen haben, ihre eigenen Wunden durch Rettungs- und Hilfsmaßnahmen selbst zu heilen, und die große Solidarität des Volkes und der Menschen untereinander zeigen, dass ein Weg eingeschlagen wurde. Es wird jedoch nicht ausreichen, wenn wir hier stehen bleiben. Es ist nicht einfach, aber es gilt, diesen Weg weiterzugehen, die Lehre, dass dieser Staat zu nichts Gutem im Stande ist, die sich in den Herzen der Menschen eingebrannt hat, dauerhaft zu machen und daran zu arbeiten, dass sie bewusst und organisiert angegangen wird.