Frankreich: Eine starke soziale Bewegung gegen die Rentenreform  

Artikel aus der Einheit & Kampf, Ausgabe 46

Kommunistische Partei der Arbeiter Frankreichs (PCOF)

Seit Januar erschüttert eine starke Arbeiter- und Volksbewegung mit Streiks und Demonstrationen unser Land.

Mobilisierungstag fand am Dienstag, den 28. März statt; ein neuer wurde von der Intersyndikale für den 6. April angesetzt.

Wie lässt sich die tiefe und sehr breite Ablehnung dieser Reform erklären?

Eine Bewegung, die sich seit langem angebahnt hat

Seit dem Ausbruch der Covid-Epidemie, genauer gesagt seit Herbst 2021 und der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, haben sich im ganzen Land Streikbewegungen für die Löhne entwickelt; in großen Konzernen wie Stellantis (Automobilindustrie, ehemals PSA), ExxonMobil, TotalEnergies, RATP (Pariser Verkehrsbetriebe), Sanofi (Arzneimittel), im Einzelhandel … aber auch in kleineren Unternehmen und insbesondere bei Zulieferern. Die Inflation, die sich seit der Aggression Russlands in der Ukraine und dem anschließenden Krieg entwickelt hat, hat diese Streikbewegungen nur noch weiter angeheizt. Die lang andauernde Abfolge von Wahlen (Präsidentschafts- und Parlamentswahlen), die von Januar bis Juni 2022 dauerte, hatte keinen Einfluss auf diese Streiks, die keine Pause kannten. Aber diese Streiks liefen parallel zueinander und ermutigten sich gegenseitig, ohne dass es jedoch zu einer Verallgemeinerung, einer allgemeinen Streikbewegung kam. Die von den Gewerkschaften ausgerufenen Streik- und Demonstrationstage haben jedoch bereits viele Menschen auf die Straße gebracht, um Lohnerhöhungen zu fordern, wie es insbesondere am 29. September 2022 der Fall war.

Im gleichen Zeitraum führte die Regierung eine neue Reform der Arbeitslosenversicherung ein, die die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erheblich verschlechterte. Ihr Ziel: den Anteil des gesellschaftlichen Reichtums, der den Arbeitssuchenden zusteht, zu verringern und gleichzeitig die Arbeitslosen unter Androhung der Streichung ihrer Leistungen zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen, um so den Sektoren der „schwierigen“ Berufe Arbeitskräfte zu sichern. Gleichzeitig wurde eine Reform der beruflichen Gymnasien angekündigt, die Jugendliche aus der Arbeiterklasse, wie es bereits kritisiert worden ist, zum „Billigfleisch für die Bosse“ machen würde. Außerdem wurde eine Reform des Wohnungswesens zur Stärkung der Rechte von Eigentümern verabschiedet, die insbesondere auf arme Familien in prekären Verhältnissen abzielt.

Kurzum, es gab eine Reihe von Angriffen auf die arbeitenden Massen vor dem Hintergrund einer Inflation, die den Reallohn und damit ihre Kaufkraft immer weiter senkt, während die Profite der Unternehmen des CAC  40 ¹⁾ spektakulär steigen (+52 % im Jahr 2021).

Januar 2023: Ankündigung der Rentenkonterreform durch die Regierung.

Am 10. Januar stellt die Regierung ihre Reform vor, die sie im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagne für 2022 angekündigt hatte. Es ist die achte Reform seit 1993!

Diese Reform will das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 Jahre (statt wie bisher auf 62 Jahre) anheben. Dieser Ankündigung wurde von den Gewerkschaften aufgegriffen, die für den 19. Januar zu einem Streik- und Demonstrationstag aufriefen.

Eine beispiellose Einheit der Gewerkschaften

Alle Gewerkschaften für Arbeiter und leitende Angestellte (CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, Solidaires, FSU) und Jugendorganisationen (Fage, Unef, Voix Lycéenne, FIDL und MNL) stehen geschlossen hinter der Losung der Ablehnung der 64 Jahre und fordern die Rücknahme der Reform. Wie ist es zu erklären, dass eine Gewerkschaft wie die CFDT, die sich immer oder fast immer bereit erklärt hat, mit der Regierung zu verhandeln und Kompromisse zu finden, wie sie sich selbst auf ihrer Website darstellt – „Die CFDT ist eine Gewerkschaft, die es vorzieht, Lösungen durch Dialog und Verhandlungen zu finden.“ (1) – sich in dieser Bewegung engagiert hat?

Wenn sie sich bis heute alle in der Opposition gegen die Reform unter der Losung „Nein zu 64 Jahren“ und der Forderung nach Rücknahme der Reform wiederfinden, dann liegt das, wie die offiziellen Statistiken zeigen, daran, dass 90 % der Erwerbstätigen gegen die Verschiebung des Rentenalters auf 64 Jahre und die Verlängerung der Beitragsdauer sind.

Wenn die sehr breite gewerkschaftliche Einheit, die sich gebildet hat, Ausdruck einer massiven Ablehnung der Reform ist, hat die Einheit der Gewerkschaftszentralen im Gegenzug eine Sogwirkung entfaltet.

Wie lässt sich eine so tiefe und massive Ablehnung erklären?

Wir haben bereits auf eine Häufung von Angriffen auf die Arbeitnehmer hingewiesen, die von den aufeinanderfolgenden Regierungen seit mehreren Jahren und insbesondere in der letzten Zeit von Macron, der als Präsident der Reichen und Bosse angeprangert wurde, durchgeführt wurden. Wenn diese Reform als die Reform, die eine zu viel ist, wahrgenommen wurde, dann deshalb, weil und vor allem weil sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Massen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Wie sonst ließe sich der Ausruf „Noch zwei Jahre arbeiten, dann sterben wir!“ erklären. Oder der Slogan auf den Schildern vieler Demonstranten: „Boulot, métro, caveau, (ou tombeau), 2 ans de plus c’est Non!“ (Arbeit, U-Bahn, Grab – Nein zu zwei weiteren Jahren).

Die kapitalistische Ausbeutung hat sich mit allen möglichen Mitteln verstärkt, insbesondere durch die Intensivierung der Arbeit. Der physische und psychische Verschleiß des Organismus führt dazu, dass irgendwann zu viel zu viel ist. Die Produktivitätsrate in Frankreich (auch wenn sie seit Covid aufgrund verschiedener Faktoren gesunken ist), gehört zu den höchsten in den OECD-Ländern. Die Zahl der Arbeitsunfälle, einschließlich der tödlichen Unfälle, ist hoch; die Lebenserwartung bei guter Gesundheit ist gesunken. Der Unterschied zwischen der Lebenserwartung eines Managers und eines Arbeiters ist von 7 auf 10 Jahre gestiegen. Die Covid-Epidemie könnte ebenfalls eine Rolle gespielt haben, indem sie das Gefühl verstärkt hat, dass das Leben plötzlich vorbei sein kann.

Die Verschlechterung der öffentlichen Dienste (Gesundheit, Bildung, Verkehr usw.), in denen die Arbeitnehmer immer weniger Mittel haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen, in Verruf geraten und schlecht behandelt werden, lässt sie den Sinn ihrer Arbeit anzweifeln, da sich die Dienstleistung für die Nutzer ständig verschlechtert. Wie kann man dann akzeptieren, zwei weitere Jahre zu arbeiten?

Hinzu kommt, dass Macron 2017 vier der zehn Kriterien für die Berechnung des Härtegrades gestrichen hat, wie etwa das Tragen schwerer Lasten, anstrengende Körperhaltungen, die Exposition gegenüber mechanischen Vibrationen sowie die Exposition gegenüber chemischen und gefährlichen Stoffen (Staub und Rauch).

Auf der Grundlage dieser Analyse, gestützt auf das, was die Bewegung zum Ausdruck brachte, und in dem Bestreben, das Niveau der Proteste gegen das kapitalistische System zu erhöhen, stellte unsere Partei den Aufkleber her mit der Losung „Kapitalismus zermalmt Leben, Nein zu 2 weiteren Jahren“ und verteilte ihn in Tausenden von Exemplaren, ein Aufkleber, der einen gewissen Erfolg verzeichnen konnte.

Falsche, wechselnde und verlogene Argumente

Bei der Vorstellung dieser geplanten Gegenreform verwendeten die verschiedenen Minister der Regierung, die nacheinander in Fernseh- und Radiosendungen auftraten, abwechselnd verschiedene Argumente und vor allem verschiedene Lügen.

So behauptete der Arbeitsminister, dass mit dieser Reform Hunderttausende von Rentnern 1 200 Euro Bruttorente erhalten würden. Als er die Einzelheiten der Bedingungen für den Anspruch darauf nachprüfte, stellte sich heraus, dass es nicht 1 800 000 waren, wie anfangs angekündigt, nicht einmal 200 000, eine Zahl, die später bekannt gegeben wurde, sondern nur 20 000 Personen! Das reichte aus, um allen anderen angeblichen Vorteilen dieser Reform zu misstrauen und sie in Misskredit zu bringen.

Zahlreiche Ökonomen, Soziologen und Spezialisten der Arbeitswelt haben hingegen die Ungerechtigkeit dieser Reform aufgezeigt, die in erster Linie die sozial am niedrigsten stehenden Berufsgruppen (25 % der Ärmsten sterben vor der Rente) und insbesondere Frauen bestrafen wird. Unterbrochene Berufs-Karrieren, erzwungene Teilzeitarbeit, unsichere Jobs, geringe Löhne… Sie schaffen es nie, ihre Rentenjahre zu erreichen und gehen, wenn überhaupt, abgearbeitet und mit lächerlichen Renten in den Ruhestand (2) (3).

Wenn einige beweisen wollten, dass es andere Lösungen zur Sicherung des umlagefinanzierten Rentensystems gibt, insbesondere die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge, hat die Regierung ihnen sofort geantwortet, „dass man die Arbeitskosten nicht erhöhen kann“!

Für die große Mehrheit der Arbeitnehmer kam es jedoch nicht in Frage, der Regierung zu beweisen, dass es andere Alternativen zu dieser Reform gäbe. Die Gegner positionierten sich sofort mit der Forderung nach einem Nein zu 64 Jahren und der Rücknahme der Reform.

Blockierung der Wirtschaft

Angesichts der Weigerung der Regierung, auf den Zorn im Lande zu hören, gab die Intersyndikale die Parole „Blockade der Wirtschaft“ aus.

Von da an gab es immer mehr Streiks, nicht nur an den landesweiten Mobilisierungstagen, sondern über mehrere Tage und in einigen Sektoren wochenlang. Der Energiesektor, einschließlich des Atomsektors, aber vor allem Raffinerien und Treibstoffdepots wurden durch Streikposten blockiert. RTE (Réseau de transport d’électricité), das den Strom an Unternehmen, Verwaltungen und Haushalte verteilt, schaltete vermehrt bestimmte Unternehmen oder Verwaltungen ab und stellte im Gegensatz dazu den Strom für die Nutzer wieder her, denen er vorenthalten worden war. Die Eisenbahner der SNCF traten ebenfalls in mehrtägige Streiks. Die Hafenarbeiter blockierten die Häfen. Die Müllabfuhr in Paris und anderen Provinzstädten sowie die Arbeiter in den Müllverbrennungsanlagen streikten ebenfalls mehrere Wochen lang. Diese Sektoren sind von der Abschaffung der Sonderregelungen, von denen sie profitieren, besonders betroffen. Zwar wurde das Land nicht blockiert, aber die Aktivitäten wurden zeitweise stark beeinträchtigt und die Regierung begann, von Requisitionen Gebrauch zu machen (4). Es lässt sich nicht leugnen, dass die Höhe der Inflation die Ausweitung des Streiks behinderte, auch wenn die finanzielle Solidarität mit den Streikenden sehr groß war.

Der Durchmarsch der Regierung: die Anwendung des 49.3

Während die Reform im Parlament diskutiert wurde, wollte die Regierung schnell voranschreiten und nutzte alle Rechtsmittel, die ihr die Verfassung erlaubte, um die Debatten zu beschleunigen. Da sie jedoch nicht sicher sein konnte, dass ihr Gesetz bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am 16. März eine Mehrheit erhalten würde, übernahm Premierministerin E. Borne die Regierungsverantwortung, indem sie Artikel 49.3 der Verfassung (5) anwandte, der es ihr ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Auf dessen Anwendung folgte die Einreichung eines Misstrauensantrags durch eine der Fraktionen der Abgeordneten des Parlaments. Alle Oppositionsparteien der Linken und der extremen Rechten sowie ein Drittel der rechten Abgeordneten (LR – Les Republicains) stimmten für den Misstrauensantrag; nur neun Stimmen fehlten, um die Regierung zu stürzen, was ihre Isolation zeigte.

Die Verwendung dieses Artikels für eine Verabschiedung des Gesetzes gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Massen löste enorme Wut aus und stärkte die Entschlossenheit der Reformgegner. Spontan fanden am Abend der Abstimmung im ganzen Land zahlreiche Kundgebungen statt. Und die Jugend, die bis dahin nur in geringem Maße präsent war, schloss sich der Bewegung massiv an.

Die Merkmale der Bewegung

Die Bewegung gegen die Rentenreform hat also in Frankreich eine massive Opposition hervorgerufen, angefangen bei der Arbeiterklasse.

Sehr große Teile der Arbeiterschaft traten in den Streik, einige davon mit der Möglichkeit auf Verlängerung (der Streik wird jeden Tag auf den Streikposten abgestimmt) oder punktuell an den von der Intersyndikale aufgerufenen Tagen. Die gewerkschaftlichen Ortsverbände (6) spielten eine wichtige Rolle, um bei den Streikposten zu helfen und die Solidarität zu organisieren. Blockaden von Kreisverkehren mit brennenden Paletten und landwirtschaftlichen oder anderen Maschinen in Industrie- und Gewerbegebieten. Um denjenigen, die aus finanziellen oder anderen Gründen nicht streiken können, die Möglichkeit zu geben, zu streiken, wurden einige Demonstrationen am Samstag organisiert. Ganze Familien fanden sich an diesen Tagen auf den Straßen der Städte ein.

Ein besonderes Merkmal dieser Bewegung war, dass sie nicht nur in den großen Städten sehr stark war, sondern auch in mittleren und sogar in kleinen Städten, wo sich manchmal mehr als ein Viertel der Einwohner auf den Demonstrationen wiederfand.

Die Arbeiterklasse ist zwar das Rückgrat dieser Bewegung, aber auch andere Teile der Volksmassen bis hin zu Teilen der Führungskräfte und Ingenieure fanden sich in der Opposition gegen die Reform wieder. Die Rentner, die sich des Wertes dieser Errungenschaft der Rente mit 60 Jahren bewusst sind, die bereits 2010 unter Sarkozy und 2014 von der sozialdemokratischen Ministerin der Regierung Hollande angegriffen wurde. Die Lehrkräfte, die während der ersten fünfjährigen Amtszeit von Macron und seinem reaktionären Bildungsminister J.-M. Blanquer besonders schlecht behandelt wurden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die durch die Situation der maroden öffentlichen Krankenhäuser erschöpft sind. Das kulturelle Szene, die immer sehr reaktionsschnell auf soziale Rückschritte reagiert. Die Frauen, die von dieser Reform besonders benachteiligt werden, sind bei den Demonstrationen sehr präsent. Die Jugend, von der ein militanter und organisierter Teil von Anfang an an den Demonstrationen teilnahm, ist nach der Anwendung des 49.3 durch die Regierung viel massiver in die Bewegung eingetreten. Durch die Besetzung oder Blockade von Universitäten und Hochschulen verlieh sie den Demonstrationszügen Energie und Dynamik. Das harte Durchgreifen der Polizei nach der Verabschiedung der Reform im Parlament war ein weiteres Element, das die Jugend dazu brachte, sich der Bewegung anzuschließen.

Eine soziale Bewegung der Arbeiter und des Volkes, die gegen eine Reform, aber auch und zunehmend gegen ein System protestiert, wie die Parolen auf den von den Demonstranten hochgehaltenen Schildern zeigen.

Die Arbeit der Partei

Gleich zu Beginn dieser Bewegung hat das ZK unserer Partei ein Rundschreiben an die Basisorganisationen mit folgender Ausrichtung verschickt:

– Arbeitet daran, die gewerkschaftliche Mobilisierung auszuweiten, beginnend dort, wo wir eine Basis in den Betrieben, Stadtvierteln und Studienorten haben.

– Die Verbindungen zu unseren gewerkschaftlichen Kontakten, Frauen und Jugendlichen verstärken und sie in unsere politische und gewerkschaftliche Arbeit einbeziehen, um die Bewegung zu stärken.

– Sich auf die Losung konzentrieren, die die Einheit herstellt: Nein zur Rente mit 64. Gleichzeitig Losungen popularisieren, die die Zustimmung breiterer Massen gewinnen können, denn Losungen sind ein Mittel, um die Bewegung politisch zu orientieren.

– Bei Demonstrationen mit Massencharakter über die Sichtbarkeit des Eingreifens der Partei nachdenken; den Namen der Partei und ihre Losungen, ihre Zeitung usw. sehr breit bekannt machen…

Die Partei hat für jeden der großen Demonstrationstage ein Flugblatt herausgegeben, das jedes Mal in mehreren tausend Exemplaren verteilt wurde.

Die Website der Partei berichtete regelmäßig über den Stand der Bewegung, indem sie am Tag nach jedem großen Aktionstag die Errungenschaften der Bewegung zusammenfasste und die Korrespondenz ihrer Organisationen veröffentlichte.

Oben haben wir bereits den Aufkleber zur breiten Popularisierung unserer Losung (Kapitalismus zermalmt Leben…) erwähnt, der im März entwickelt wurde, um die politischen Fortschritte der Bewegung zu nutzen. Er wurde in Tausenden von Exemplaren verteilt.

Die Zeitung für Januar, Februar und März wurde ebenfalls sehr weit verbreitet.

Unsere Parteikomitees und -zellen griffen diese Leitlinien und das bereitgestellte Material auf, um die Arbeit in ihren Bereichen zu entwickeln, ergriffen Initiativen und waren stets darauf bedacht, die Verbindungen der Partei mit den fortgeschrittenen Elementen der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu stärken, um sie für die Partei und ihre Massenorganisationen zu gewinnen. Kleine Allmählich wurden Treffen rund um die Partei mit den Elementen, die wir im Laufe dieser Bewegung zusammenbringen konnten, organisiert.

Die Stellungnahme der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Europa, die die Bewegung und unsere Partei unterstützte, wurde ebenfalls weit verbreitet. Sie erlaubte sowohl aufzuzeigen, dass in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen ergriffen wurden, als auch, die IKMLPO bekannt zu machen.

Auch wenn es noch zu früh ist, eine Bilanz zu ziehen – die Bewegung ist noch im Gange -, steht fest, dass die Partei als Ganzes an Erfahrung gewonnen und ihre Verbindungen zu den bewusstesten Teilen der Arbeiterklasse und der Volksmassen gestärkt hat.

Durch ihre Präsenz in der Bewegung und die massenhafte Verbreitung ihres Propagandamaterials konnte sie sich auch bei den Arbeitern auf viel breiterer Basis bekannt machen.

Anmerkungen (im Original):

1. Im Jahr 2021: Mit 26,77 % wird die CFDT die größte Gewerkschaft im Privatsektor, vor der CGT mit 22,96 %.
2. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität: Nur 19 Prozent der weiblichen Arbeitnehmer arbeiten bis 67 Jahre weiter, um eine volle Rente ohne Abschläge zu erhalten.
3. Laut nationalem Statiskamt lag 2011 in allen Ländern der Europäischen Union der durchschnittliche Rentenbetrag, den alle Frauen im Alter von 65 Jahren oder älter, ob Rentnerinnen oder nicht, erhielten, um 47 % unter dem ihrer männlichen Kollegen.
4. Requirierung: Im französischen Recht ist die Requirierung streikender Arbeitnehmer möglich, wenn die aus dem Streik resultierenden Störungen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen und die Requirierung eine notwendige Lösung zur Abwendung der Gefahr ist.
5. Um einen Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, kann der Premierminister die Verantwortung der Regierung übernehmen, indem er Artikel 49.3 der Verfassung aktiviert. Der Gesetzentwurf gilt dann als angenommen, wenn die Nationalversammlung nicht über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abstimmt. Umgekehrt wird die Regierung gestürzt und der Text abgelehnt, wenn ein Misstrauensantrag angenommen wird.
6. gewerkschaftliche Ortsverbände sind gewerkschaftliche Basisorganisationen, in denen Gewerkschaften oder Gewerkschaftssektionen von Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet zusammengeschlossen sind.

 

Eigene Anmerkungen

¹⁾  CAC 40: die 40 Unternehmen mit den bestgelisteten Aktienkursen an der Pariser Börse

 

Anhang:

Von der Partei popularisierte Parolen, die in einigen Demonstrationszügen aufgegriffen wurden:

– „Die Jugendlichen in der Galeere, die Frauen im Prekariat, die Alten im Elend, diese Gesellschaft wollen wir nicht, wir bekämpfen sie!“ und ebenfalls:

– Geld für die Löhne, für die Renten, nicht für die Aktionäre und nicht für den Krieg“.

– Kapitalismus: Lebenszerstörer, nein zu zwei Jahren mehr!