Die NordStream-2-Pipeline wurde tatsächlich durch einen Sabotageakt von ukrainischen Agenten zerstört. Die Zerstörung der Pipeline im September 2022, die von Zelensky, Biden und Co. sofort Putins Geheimdienst zugeschrieben wurde, beendete die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Deutschland hatte den Bau des Projekts teilweise finanziert, trotz und gegen den sofortigen harten Widerstand der USA gegen dieses Projekt. Der endgültige Stopp bedeutete für die deutsche Wirtschaft, dass sie ihre Versorgung mit billiger Energie und chemischen Rohstoffen grundlegend ändern musste. Bezeichnenderweise wurde die im März 2023 gestellte Forderung nach einer „unabhängigen“ internationalen Untersuchungskommission zu diesem Anschlag vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt (1). Seitdem herrscht Krieg, angeheizt durch die Waffen, die die von den imperialistischen USA angeführte Koalition nach Kiew liefert, und durch die Waffen, die das russische Regime in großen Mengen produziert und von seinen Verbündeten kauft, sowie durch die Tausenden von Soldaten, die es weiterhin in den Kampf schickt.
Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsgebiete
Die neuesten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben sind rekordverdächtig: 2240 Milliarden im Jahr 2022, ein Anstieg um 3,7 % innerhalb eines Jahres. Die europäischen Staaten rüsten am meisten und am schnellsten auf: Sie gaben im Jahr 2022 480 Milliarden aus, was einem Anstieg um 13% entspricht. Der Krieg in der Ukraine hat die Militarisierung beschleunigt, aber wie Sprecher der militärisch-industriellen Konzerne betonen, begann „die Aufrüstung bereits 2014“, nachdem Russland die Kontrolle über die Krim übernommen hatte. Die Spannungen zwischen den USA und China verschärften das Wettrüsten in allen Staaten der Region, angefangen bei China, Japan und Südkorea, das zu einem wichtigen Waffenproduzenten und -verkäufer, auch in Europa, geworden ist. Von den Spannungen im Pazifik profitieren jedoch vor allem die US-Rüstungsmonopole, die 40% der weltweiten Exporte (299 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019) tätigen. Hinzu kommt der Krieg Israels gegen das palästinensische Volk, der die Spannungen in dieser strategischen Region weiter verschärft. Es werden US-Waffen geliefert, damit die israelische Armee den Gazastreifen auslöschen kann.
Die Ukraine ist zum drittgrößten Markt für Waffenexporte geworden, unabhängig davon, ob sie verkauft oder überlassen werden. Die US-amerikanischen und britischen Monopole beherrschen den ukrainischen Markt und haben sich gleich anschließend die Märkte in allen osteuropäischen Staaten erschlossen.
Die ukrainische Führung möchte ihr Land zu einer der wichtigsten Plattformen Europas für den Export von Waffen der USA, Großbritanniens, aber auch anderer westlicher Staaten, machen. Sie sehen darin eine Garantie für einen „permanenten militärischen Schutz“, der durch den kurzfristigen Beitritt ihres Landes zur EU ergänzt wird. Der bevorstehende EU-Gipfel im Dezember soll grünes Licht für die Eröffnung der aktiven Phase der Beitrittsverhandlungen geben. Der ukrainische Außenminister nahm gerade am Treffen des Ukraine-NATO-Rates teil, um noch mehr Waffen zu fordern, wobei er betonte, dass er keine direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Kämpfen fordere, sondern die Qualitäten der ukrainischen Armee als „die stärkste und auf dem Schlachtfeld erfahrenste“ in Europa betone.
Die französischen Rüstungsmonopole haben Schwierigkeiten, sich an der Spitze der weltweiten Waffenverkäufer zu halten. Da sie vom ukrainischen Markt ausgeschlossen sind, versuchen sie, die Märkte der Länder an der „Peripherie“ – Armenien, Kasachstan, Usbekistan – zu erobern, was zu regionalen Spannungen beiträgt. In Afrika geht der Abzug der französischen Truppen auch mit einem Rückgang der Marktanteile bei den Waffenverkäufen einher. Die politischen Beziehungen, die einige Regime mit Moskau aufgebaut haben, spiegeln sich auch in der Beschaffung von billigerem Material wider. Bleibt noch der „innere“ Markt mit den 413 Milliarden des Gesetzes über das Militärprogramm für den Zeitraum 2024-2030. Wie ein Experte für militärische Fragen sagte, „ist es schwierig, in dieser Zeit der Haushaltskürzungen, die Budgets wie Gesundheit, Bildung, Soziales usw. betreffen, die Menschen dazu zu bringen, dies zu akzeptieren“. Die Parole „Geld für Soziales, Schule und Gesundheit, nicht für den Krieg“ hatte bei den Demonstrationen gegen die Rentenreform eine große Wirkung.
Anmerkung:
1. Der zur Abstimmung gestellte Text erhielt nur 3 Ja-Stimmen (Brasilien, China und die Russische Föderation), während sich die übrigen 12 Ratsmitglieder der Stimme enthielten. Damit ein Resolutionsentwurf angenommen werden kann, sind mindestens 9 Stimmen erforderlich, ohne dass ein ständiges Mitglied von seinem Vetorecht Gebrauch macht.
Übersetzung aus „La Forge“ Dez. 2023, Zeitung der PCOF