Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden die Staaten immer reaktionärer, immer mehr Polizeistaat und rechtsextreme Parteien etablieren sich in der Parteienlandschaft. Dieses Phänomen spiegelt den zutiefst reaktionären Charakter des imperialistischen kapitalistischen Systems und die Tiefe seiner Krise in allen Bereichen wider, die sich auch in der Zunahme reaktionärer Konflikte und Kriege manifestiert. Das bedeutet, dass die Anprangerung und die Kämpfe gegen die Reaktion Teil des Kampfes für den revolutionären Bruch mit diesem System sein müssen.
Bei den jüngsten Wahlen in mehreren europäischen Ländern verzeichneten die rechtsextremen Parteien erhebliche Stimmenzuwächse. Ob in Schweden, den Niederlanden, Spanien, Deutschland, Italien oder Frankreich … diese Parteien haben einige Gemeinsamkeiten.
Sie nutzen geschickt die Mechanismen der bürgerlichen und parlamentarischen Demokratie, um ihre reaktionären Thesen, ihren aggressiven Nationalismus, ihren Rassismus und ihre Islamophobie zu verbreiten. Sie werden von den großen Medien stark präsentiert und sind in den sozialen Netzwerken sehr aktiv.
Die traditionellen bürgerlichen, rechten und sozialdemokratischen Parteien, die durch jahrelanges Management der Interessen der Bourgeoisie und der Monopole auf Kosten der Interessen der Arbeiter und des Volkes verschlissen wurden, sehen einen Teil ihrer Wählerbasis zu den rechtsextremen Parteien abwandern. Diese haben ihre Rhetorik verändert und ihr einen „sozialeren“ Charakter verliehen, aber ihr Hauptthema ist die Einwanderung, die als Bedrohung durch Invasion, als Quelle von Gewalt und Unsicherheit für die Bevölkerung dargestellt wird. Ihr Rassismus ist virulent anti-muslimisch. Er hat den Antisemitismus weitgehend verdrängt, der jedoch in allen diesen Parteien tiefe historische Wurzeln hat, wie man heute sehen kann, wo einige von ihnen frenetische Unterstützer der israelischen Politik in ihrem „Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“ sind.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass sie eine sehr EU-kritische Haltung einnehmen und einige sogar den Austritt ihres Landes fordern, um, wie sie sagen, „die Macht wieder an die Völker zurückzugeben“.
Sie schaffen es, Regierungsparteien zu werden, indem sie sich mit rechten Parteien verbünden und die Schwächung der reformistischen linken Parteien bei Wahlen ausnutzen. Der Fall Italien ist in dieser Hinsicht symptomatisch; die extreme Rechte ist „fähig“, die Geschäfte zu führen, im Bündnis mit den Rechten, indem sie „Pragmatismus“ in Fragen wie der EU an den Tag legt, und sie wird „hoffähig“ für den Staat.
Das geschieht auf internationaler Ebene, wie sich zeigte, als Meloni in die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit dem tunesischen Autokraten Kais Saied eingebunden wurde, um den Migrantenstrom in die EU zu blockieren.
Sie ziehen gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit sich, die Migranten, Jugendliche und bestimmte Gruppen von Menschen wie Homosexuelle angreifen und können auch Gewerkschaftsaktivisten angreifen, obwohl sie sich „offiziell“ von ihnen distanzieren.
Die Situation in Frankreich
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hatten wir gesagt, dass die extreme Rechte eine Karte der Bourgeoisie sei, aber ihr Kandidat sei Macron, sie werde ihn wählen und er sei keinesfalls ein „Bollwerk“ gegen die extreme Rechte. Die gespaltene Rechte übernimmt die Themen der extremen Rechten und trägt zu deren „Banalisierung“ bei. Das bedeutet, dass sich unter den „Karten“, die die französische Oligarchie vorbereitet, offensichtlich auch die einer Koalition aus Rechten und Rechtsextremen befindet. Der Macronismus trägt eine schwere Verantwortung für diese Situation, indem er die ideologischen und politischen Grenzen verwischt und sagt, er bekämpfe rechtsextreme Ideen, und „gleichzeitig“ Minister und Politiker dazu veranlasst, Interviews mit „Valeurs actuelles“, einem der Sprachrohre der extremen Rechten, zu geben.
Der „Marsch gegen Antisemitismus“, der von der macronschen Präsidentin der Nationalversammlung und dem rechtsgerichteten Präsidenten des Senats initiiert und von Macron unterstützt wurde, ermöglichte es der rechtsextremen Partei RN, offiziell anwesend zu sein. Diejenigen, die das Gesetz ablehnten, wurden als Extremisten und Unterstützer des „islamischen Terrorismus“ bezeichnet. Das „Einwanderungsgesetz“ und die damit einhergehenden Manöver der Regierung, der Rechten und der Rechtsextremen zielen in die gleiche Richtung: ein reaktionäres Gesetz durchzusetzen, das Migranten ohne Papiere und hier lebende Ausländer kriminalisiert, unterdrückt und ihnen das Leben schwer macht, indem es die Positionen der Rechtsextremen als Leitmotiv aufgreift und eine Koalition sucht, um es zu verabschieden.
Die gewalttätigen rechtsextremen Gruppen, die paradieren und immer wieder provozieren, sind dazu da, Angst zu verbreiten, vor allem unter der Jugend, wie man in Drome (frz. Département) sehen kann. Darmanin kündigt Verbote an, spricht aber weiterhin von der „Verödung der Gesellschaft“ und setzt CRS-Einheiten in den Städten ein, um „einen kleinen Bürgerkrieg zu vermeiden“, wobei er gezielt Jugendliche anspricht, die sich gegen faschistische Milizen wehren. Wie ein Kommentator sagte: „Kann man die Pyromanie der extremen Rechten verurteilen und gleichzeitig einen Teil ihres Vokabulars übernehmen?“.
Der „Aufstieg der Reaktion“ ist ein beunruhigendes Phänomen, das natürlich nicht verharmlost werden soll. Die Oligarchie versucht, Angst zu verbreiten, die Massen zu lähmen und sie zu spalten. Das funktioniert nicht: Die Wut steigt, die Kampfbereitschaft wächst und die Solidarität zeigt sich. Es ist wichtig, den konkreten, oftmals einheitlichen Widerstand, der die Politik im Dienste der Oligarchie bekämpft, hervorzuheben und zu unterstützen. Der sich entwickelnde Klassenkampf mit starken Momenten, wie die Mobilisierungen gegen die Rentenreform, gegen die Projekte des Agrobusiness und gegen unnötige, teure und umweltschädliche Projekte, gegen Niedriglöhne und gegen Überausbeutung, gegen Polizeigewalt, Rassismus und Solidarität mit den Jugendlichen und den Bewohnern der Arbeiterviertel, gegen sexistische und sexuelle Gewalt gegen Frauen, oder die Solidarität mit dem palästinensischen Volk…
Daran arbeiten wir!
Übersetzung aus „La Forge“ 12-2023, Zeitung der PCOF