Vorbei sind die goldenen Zeiten des Kapitalismus, in denen auch die Mittelschicht oder gehobene Facharbeiter vom Kapitalismus profitieren konnten.
Ein Beispiel: 1973 betrug der Vermögensanteil der reichsten 20% 78%, 1998 nur noch 63% (Angaben nach wikipedia). Beim dritten Fünftel (Mittelschicht) hingegen wuchs der Anteil von 5,7% auf 9,5%. Beim ärmsten Fünftel der Bevölkerung fiel allerdings schon damals der Anteil von 0,8% auf Minus 0,3%. Hatte also das unterste Fünftel 1973 noch durchschnittlich ein sehr kleines Vermögen, so waren daraus 1998 nur noch Schulden geworden.
Das hat sich mittlerweile radikal verschelchtert, und diese Änderung zu Gunsten der Reichsten und zu Lasten der Arbeiterklasse und des Volkes geht rasant weiter.
Schon 2007 hatten die obersten 20% rund 80% des Vermögens, während das dritte Fünftel nur noch rund 4% hatte, also mehr als eine Halbierung gegenüber 1998! Beim untersten Fünftel waren es nun sogar Minus 1,6%. Ihr Schuldenberg war also explodiert. Rund die Hälfte der Bevölkerung hatte praktisch kein Vermögen mehr, sondern lebte unmittelbar vom Einkommen, also von der Hand in den Mund. Bei der letzten offiziellen Schätzung 2019 war das Vermögen der reichsten 20% erneut deutlich auf ca. 85% gestiegen. Diesen Kapitalisten gehört mittlerweile also praktisch die gesamte Gesellschaft. Alle groß angekündigten „Reformen“ und Sozialmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht etwa gestoppt oder wenigstens ausgebremst, sondern im Gegenteil weiter befeuert.
Eine einfache Lösung ist möglich…
Faktisch zahlen Reiche in Deutschland kaum bis gar keine Steuern. Dafür erhalten sie beständig Milliarden Euro Steuergelder als Subventionen für ihre Investitionen.
Als Beispiel mag die Erbschaftssteuer dienen:
Wenn eine Million € vererbt werden, also Wohneigentum, Schmuck, Geldvermögen im wohlhabenden Mittelstand, dann werden durschnittlich 20% davon vom Staat als Erbschaftssteuer kassiert. Das ist völlig okay, wenn auch wenig. Wenn 10 Milliarden € vererbt werden (das betrifft ca. 600 Personen), dann werden durchschnittlich nur 5% Erbschaftssteuer fällig. Werden aber 100 Milliarden oder mehr vererbt (betrifft ca. 40 Personen), dann wird durchschnittlich nur noch 0,2% Erbschaftssteuer vom Staat erhoben. Je reicher, desto weniger Steuern müssen gezahlt werden.
Bei der Einkommenssteuer und den Sozialabgaben, die den Kolleg/innen zwangsweise und gnadenlos abgezogen werden, sind es durchschnittlich rund 40%, kann aber bis zu 60% gehen. Dazu kommen weitere Steuern wie die Mehrwertsteuer, sodass faktisch über die Hälfte des Einkommens der Arbeiterklasse und des Volkes vom Staat einkassiert wird, während das Kapital immer stärker auf Kosten der Gesellschaft lebt.
Es gäbe eine einfache Lösung:
Erhebung einer Reichensteuer und eine einheitliche Erbschaftssteuer von 20%!
Die Hans-Böckler-Stiftung schätzt, das jährlich bis zu 400 Milliarden vererbt werden. Da kämen dann 80 Milliarden € in die Staatskasse. Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Pflege wären kein Problem mehr. Würden man dazu die Einkommenssteuer für die Reichen genauso hoch ansetzen wie für die Arbeiterklasse, dann kämen noch einmal viele Milliarden hinzu.
…aber nicht im Kapitalismus!
Jeder kann sich ausmalen, welches Geschrei losginge, wenn solche Maßnahmen ergriffen würden. Jede Regierung käme unter Druck: Die Medien in der Hand der Großkonzerne würden hetzen. Spenden an die herrschenden Parteien würden gestrichen. Lobbyisten würden Druck machen. Es würde mit Abwanderung und Verlagerung gedroht. Arbeitsplätze wären „in Gefahr“.
Warum geht das also im Kapitalismus nicht?
Erstens hat das Kapital die Macht, mehr als jede Regierung. Es kann tatsächlich Arbeitsplätze verlagern, Fabriken schließen. Es ist ja „sein“ Eigentum. Das wurde zwar von der Gesellschaft erarbeitet, aber es gehört der Gesellschaft nicht. Es ist Privateigentum!
Zweitens würden solche Maßnahmen die Verwertung des Kapitals (aus Geld mehr Geld machen) gefährden. Denn schon jetzt können große Investitionen fast nur noch mit Staatshilfe getätigt werden. Das Kapital ist in so riesige Dimensionen gewachsen, dass es immer schwieriger wird, Kapital profitabel anzulegen. Ohne Staatshilfen wären profitable Anlagen in vielen Bereichen nicht möglich. Das Kapital hat sich so entwickelt, dass es die Hilfe der Gesellschaft unbedingt benötigt, um weiter existieren zu können. Und wenn Kapital sich nicht mehr profitabel anlegen kann, dann kommt die Krise und der Zusammenbruch. Trotz riesiger staatlicher Subventionen schlittern wir ja seit vielen Jahren von Krise zu Krise: weltweite Immobilienkrise, Eurokrise, Haushaltskrise – Krisen ohne Ende.
Was ist die Lösung im Kapitalismus?
Das können wir live verfolgen!
Die Lösung liegt im Sozialabbau. Je weniger für die Arbeiterklasse und das Volk ausgegeben wird, umso mehr bleibt an staatlicher „Hilfe“ für das Kapital übrig. Und wie oben gesagt, ist das Kapital dringend darauf angewiesen, um überhaupt weiter zu existieren.
Die zweite Lösung liegt darin, Rüstung und Krieg auszuweiten. Rüstung ist für das Kapital ein „todsicheres“ Geschäft. So grotesk es ist, ist Rüstungsproduktion fast schon Planwirtschaft und gerade damit für das Kapital so sicher, planbar und äußerst profitabel. In der Rüstung wird nämlich nicht für einen unbekannten Markt produziert. Zudem ist hier die Konkurrenz deutlich niedriger. Da man in der Regel nur einen Kunden, den Staat, hat, ist auch da alles weitgehend planbar. Der Staat bestellt, der Staat bezahlt – meist noch zu überhöhten Monopolpreisen, da die Konkurrenz niedrig ist. Das Kapital liebt Planwirtschaft, wenn es zu seinem Vorteil ist. Und auch der kapitalistische Staat ist im Bereich der Rüstung und der Kriege auf Planbarkeit dringend angewiesen. Sonst könnte man keine Kriege führen oder wie im Fall der Ukraine von anderen führen lassen.
Wir sehen gerade deutlich, dass das Kapital und seine Regierung beide Wege gehen und massiv vorantreiben. Sozialabbau sowie Aufrüstung und Krieg gehen Hand in Hand!
Ohne diese Maßnahmen wäre das Kapital bereits in einer tiefen, existentiellen Krise. So hofft man aber, die Krise in Grenzen halten zu können.
Das Krisenrezept des Kapitals führt noch tiefer in die Krise!
Je mehr der Staat das Kapital subventioniert, umso mehr Schulden häuft er auf. Und mit jedem Sozialabbau schrumpft der zivile Markt für das Kapital, sodass die Kapitalverwertungschwierigkeiten steigen. Dann braucht das Kapital noch mehr Staatshilfen und mehr Rüstung als todsicheres Geschäft. Aber Schulden müssen ja bezahlt werden. Die Kredite kommen vom Finanzkapital und das will auch auf Kosten der Gesellschaft Profit machen und wachsen. Ein paar Fakten:
– Die Schulden aller öffentlichen Haushalte liegen mittlerweile bei fast 2,5 Billionen € (das sind ausgeschrieben 2.500.000.000.000 €).
– Allein der Schuldendienst im Bundeshaushalt soll 2024 bei rund 37 Milliarden € liegen. Bei einem Gesamtvolumen von ca. 446 Milliarden € sind das 8,3%, die direkt an das Finanzkapital gehen.
Das bringt Regierung und Kapital in des Teufels Küche:
– Verstärken sie den Sozialabbau schrumpft der zivile Markt weiter. Das gefährdet Profite.
– Erhöht man die Schulden, muss man für den Schuldendienst Sozialkürzungen vornehmen – siehe oben. Zugleich droht eine Finanzkrise, wenn der Staat die Schulden nicht mehr bedienen kann.
– Verringert man die Schulden, wie Finanzminister Lindner angeblich will, verringert man die Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital und damit sichere Profitmöglichkeiten.
Also egal welchen Weg man geht, vergrößern sich die Schwierigkeiten für das Kapital. Das Kapital hat sich so entwickelt, dass „gute“ Lösungen nicht mehr möglich sind.
Doch es wird nicht aufgeben und unsere Gesellschaft immer tiefer in den Dreck reinreiten, wenn nicht die Arbeiterklasse und das Volk diesem Treiben ein Ende setzen!