Foto: Saudischer Soldat mit G3 von Heckler&Koch, wikipedia, gemeinfrei
In vielen Wirtschaftsbereichen kriselt es. Nur in einem Bereich geht es steil aufwärts:
Rüstungsindustrie!
Hatte die Bundesregierung 2020 Rüstungsexporte von 5,8 Milliarden € genehmigt, explodierte das 2021 – mit dem Krieg in der Ukraine – auf 9,4 Milliarden €. 2022 war es dann „nur“ noch 8,36 Milliarden €. Aber für 2023 wird ein neuer Rekord bei Rüstungsexporten erwartet, der die Werte von 2021 deutlich übersteigt. So haben sich die Rüstungsexporte in die Ukraine vervierfacht, nach Israel sogar verzehnfacht! In den ersten drei Quartalen 2023 steigen die Genehmigungen um 38%.
Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: „Genehmigungen für enge Partnerländer werden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind.“ Man wolle die Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern erleichtern.
Die Grünen, die einmal Abrüstung und verschärfte Rüstungskontrollen versprochen haben, ermöglichen im Wirtschaftsministerium unter Habeck immer mehr Rüstungsexporte. So können deutsche Konzerne prächtig an den Kriegen mitverdienen.
Empfängerländer deutscher Waffen sind unter anderem „werte-basierte“ Diktaturen oder autoritäre Staaten wie Algerien, Ägypten, Georgien, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate. Das zeigt sehr deutlich: Es gibt keine menschlichen Werte beim Waffenexport, sondern die einzigen bestimmenden Werte sind Profit und Machtinteressen.
Mit den deutschen Waffen wird vielen Menschen die Lebensgrundlage zerstört und diese zur Flucht gezwungen. Während die Waffenlieferungen steigen, wird die Hetze gegen die Menschen, die als Ergebnis dieser Politik fliehen, ebenso gesteigert und sie zu Sündenböcken für alle Probleme unserer kapitalistischen Gesellschaft gemacht. Die Verlogenheit und Menschenfeindlichkeit dieses Systems ist ungeheuerlich!
Passend dazu fordert Kriegsminister Pistorius, Deutschland müsse wieder „kriegsfähig“ werden. Früher sprach man verschleiernd von „verteidigungsfähig“. jetzt wird wieder offen für Krieg Propaganda gemacht. Damit in Zusammenhang stehen auch die zunehmenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Wir fordern:
Verbot aller Waffenexporte!
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!