Während selbst die bürgerlichen Regierungen aus Spanien, Irland und anderen EU-Ländern eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordern, damit den Menschen, die dort verhungern und ohne medizinische Versorgung sind, geholfen werden kann, blockte die deutsche Außenministerin, Baerbock, das knallhart ab. Im Namen der Bundesregierung lehnte sie beim Treffen der EU-Außenminister am 23.10.23 in Luxemburg einen Waffenstillstand knallhart ab.
Unglaublich, was diese „Fortschrittskoalition“ unter Humanität versteht! Den Konflikt entspannen? Im Gegenteil! Einheizen, Waffen liefern, Profit machen. Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Haltung einen Flächenbrand, der am Ende die ganze Welt in Brand stecken kann. Bemühungen um Entspannung vermisst man bei dieser Regierung nicht erst jetzt. Auch im Ukraine-Krieg heizt sie ein und macht keinerlei Anstrengungen, um den Konflikt zu lösen.
Da die unmenschliche Haltung der deutschen Außenministerin auf viel Empörung stieß, erklärte sie am nächsten Tag, sie sei für humanitäre Kampfpausen, in denen Hilfsgüter nach Gaz gebracht werden könnnten. Warum nur Kampfpausen? Warum keine Waffenruhe? Sollen nach der Kampfpause die gerade gelieferten Hilfsgüter zusammengebombt werden? Es ist offensichtlich, dass Frau ihre brutale Haltung mit einer kaum wirksamen Massnahme etwas tarnen will.
Wir fordern eine sofortige Waffenruhe!