Immer weiter driftet die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach rechts ab. In einem Interview mit dem Spiegel (21.10.23) forderte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er stellt sich damit in die Tradition von NPD und AfD – siehe unsere Zusammenstellung aus dem Spiegeltitelbild und den Plakaten von NPD und AfD. Dafür sollen Möglichkeiten beschnitten werden, sich juristisch zu wehren und sein Recht einzuklagen. Wenn besipielsweise über Nacht und ohne Ankündigung abgeschoben werden kann, dann fällt jeder Rechtsschutz weg.
Pikanterweise zeigt der Spiegel zu Anfang des Interviews (S.17) eine Grafik, wonach die Zufriedenheit mit der Rückschrittskoalition auf nur noch 19% gesunken ist, während gleichzeitig die Unzufriedenheit mit dieser Regierung auf 72% gestiegen ist. Mit diesem Kurs extrem rechts und der Kriegspolitik kombiniert mit großflächigem sozialen Kahlschlag wird das nicht besser weden. Oder hofft Scholz, dass die Menschen den massiven Sozialabbau, die wahnsinnigen Rüstungsausgaben, die tiefe ökonomische Krise vergessen?
Er mag das hoffen. Er mag auch hoffen, dass Spaltung und Hetze die Menschen gegeneinander aufbringen und er mit seiner Politik für das Kapital aus der Schusslinie kommt. Die Realität wird die Kolleg/innen eines besseren belehren, auch wenn es für die fortschrittlichen Kräfte einige Zeit braucht, um all diesen Hass und diese Hetze zu bekämpfen und die Solidarität in der Arbeiterklasse und im Volk zu stärken.
Menschen sortieren für den Profit
Worum es im Kern geht, verrät Scholz unter schönen Phrasen verborgen.
„Wir werden jetzt aber noch genauer unterscheiden. Einerseits geht es um Zuwanderung von Arbeitskräften, die wir brauchen.“ Als der Spiegel nachfragt: „Menschen sollen nach ihrer Nützlichkeit für Deutschland ausgewählt werden?“, antwortet Scholz kalt: „Natürlich haben wir als Staat das Recht zu definieren, wen wir hier aufnehmen wollen.“ Er bestätigt also, dass es so ist.
Also: Was dem Kapital nutzt, was gut ausbeutbar ist und zu Niedriglöhnen schuften will, das brauchen wir. Mit „wir“ ist das Kapital gemeint. Doch Scholz versucht so zu tun, als ob alle mit seiner asozialen, pro-Profit-Position einverstanden sind.
Was „wir“ nach Scholz Profit-Logik nicht brauchen, sind Menschen die vor Hunger, Not, Klimakatastrophe, Kriegen usw. fliehen. Arme, Schutzbedürftige, die vor den Folgen der imperialistischen Ausplünderung der Welt fliehen, die vor den Waffen, die auch Deutschland an diverse Diktatoren und Warlords verkauft, Schutz suchen – die brauchen „wir“ nicht – also das Kapital. Denn diese Menschen kosten Geld, statt Profit zu bringen. Sie haben vielleicht Kriegsverletzungen, sind krank und traumatisiert. Da man Sozialleistungen sowieso massiv abbaut, will man für solchen „menschlichen Ballast“, wie das halt in den Augen der Profiteure dieses Systems aussieht, nicht noch die zusammengerafften Profite schmälern. Sollen sich doch die unten wegen der paar Krümel gegenseitig bekämpfen und hassen. Spalte und herrsche!
Wäre die Rückschrittskoalition ehrlich, so müsste sie das zu ihrem Motto erheben.
Solidarität und Menschlichkeit
Gegen diesen Kurs der Spaltung, von Hetze und Hass setzen wir die Solidarität der Arbeiterklasse und die Menschlichkeit! Wir wollen uns nicht gegenseitig den Schädel einschlagen, damit das Kapital sich ins Fäustchen lachen kann. Nicht die Flüchtlinge sind die Ursache für die Probleme in Deutschland oder auf der Welt. Sie sind Opfer der Politik der wirklich Schuldigen, der herrschenden Klassen, die mit zunehmender Ausbeutung sowie Sozialabbau, mit Zerstörung der Umwelt für den Profit und mit Kriegen um Macht und Einflußzonen tagtäglich das Elend steigern. Einer der Verantwortlichen dafür ist Scholz selbst. Gegen diese Handlanger des Kapitals und das Kapital selbst muss sich der Kampf richten!