Schluss mit dem wahllosen Morden jüdischer und palästinensischer Menschen!
Der brutale Angriff und das Morden unschuldiger Menschen durch Hamas verschärft die Lage in Palästina und schadet dem Kampf des palästinensischen Volkes.
Beurteilt werden kann dieser Akt aber nur auf dem Hintergrund der bluttriefenden Geschichte dieser Region und dem immer gefährlicher werdenden Kampf der imperialistischen Mächte (USA, NATO, EU, Deutschland – gegen – China und Russland).
Der Staat Israel wurde auf Kosten des palästinensischen Volkes mit der Vertreibung und Enteignung hunderttausender Menschen gegründet, obwohl viele jüdische wie palästinensische Menschen für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben eintraten. Bis heute gibt es auf beiden Seiten politische Kräfte, die für ein friedliches Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat eintreten. Sie wurden aber zunehmend durch nationalistische, rassistische Kräfte auf beiden Seiten an den Rand gedrängt.
Bei ihrer Gründung erhielt die Hamas sogar Unterstützung von Israel. So schrieb der aus Israel stammende Professor für Internationale Beziehungen an der University of Oxford, Avi Shlaim, in der Zeitung The Guardian Anfang 2009: „In den späten 1980er Jahren unterstützte Israel die aufstrebende Hamas, um die Fatah zu schwächen, die säkulare nationale Bewegung unter Yassir Arafats Führung.“
Obwohl die Fatah zu einem friedlichen, aber gleichberechtigten Zusammenleben bereit war, wurde dies ignoriert und die reaktionäre Hamas dagegen in Stellung gebracht.
Zu berücksichtigen ist auch, dass hinter Israel die USA, die NATO, EU und BRD stehen, die Israels Politik immer unterstützt haben. Vor allem die USA wollten sich damit in dem rohstoffreichen Gebiet einen “unsinkbaren Flugzeugträger” schaffen, eine Militärbasis für die Beherrschung der Region.
Die sozialistische Sowjetunion hingegen erkannte Israel an, forderte aber immer ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben sowie ein Ende des zionistischen Rassismus.
Mit der Zerstörung des Sozialismus nutzten sowohl Russland als auch China die Spannungen im Nahen Osten für ihre Großmachtinteressen aus. Damit werden die jüdischen und palästinensischen Menschen immer mehr zum Spielball der imperialistischen Großmächte. Sie zahlen mit Blut für deren Kampf um die Weltherrschaft.
Der brutale Kampf kann nur im Zusammenhang mit den anderen aktuellen Kämpfen wie in der Ukraine, Bergkarabach oder in Niger (Militärputsch) verstanden werden. An allen diesen Fronten, wo hunderttausende Menschen unter Krieg und Vertreibung leiden, stehen die Großmächte im Hintergrund und schüren die Konflikte, nutzen sie aus, um den Konkurrenten zu schwächen und ihren Einfluß zu stärken. Daher werden Konflikte geschürt, statt sie zu entschärfen.
So geschieht es auch gegenwärtig. Nach der brutalen Aktion von Hamas, greift Israel zu Maßnahmen, die völkerrechtswidrig sind und vor allem die Zivilbevölkerung treffen.
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) überbot Netanyahus wüste Drohungen dieser Tage. Er kündigte an, zu Mitteln zu greifen, die Kriegsverbrechen sind. Mit einem Vokabular der Unmenschlichkeit kündigte er an:
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ (vgl.: https://www.juedische-allgemeine.de/israel/gazastreifen-abgeriegelt-alle-lieferungen-eingestellt/ Auch: https://www.puls24.at/news/politik/menschliche-tiere-israel-kuendigt-komplette-belagerung-von-gaza-an/310043 )
Das sind rassistische Äußerungen eines entscheidenden Ministers. In der neuen „Regierung der Nationalen Einheit bleibt Gallant Verteidigungsminister. Tel Avivs Politik trägt gewaltige Verantwortung für dieses Entgleisen des Nah-Ost-Konfliktes in einen schon fast unkrontrollierbaren und gefährlichen Krieg.
Dabei ist mittlerweile bekannt geworden, dass der ägyptische Geheimdienst die israelische Regierung mehrere Tage zuvor eindringlich vor einer großen Aktion gewarnt hat. Das wurde in den Wind geschlagen, weil die israelische Regierung mehr mit ihrem Machterhalt beschäftigt ist.
Wir sind solidarisch mit zahllosen israelischen Menschen, die diese Politik Tel Avivs kritisieren, ablehnen und bekämpfen, die seit Jahrzehnten für eine demokratische und gleichberechtigte Lösung dieses Konfliktes streiten. Ebenso sind wir solidarisch mit all den palästinensischen Menschen, die sich weiterhin für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einsetzen und für ein freies Palästina kämpfen.
Wir verurteilen die Berliner Politk der uneingeschränkten Unterstützung dieser israelischen Regierung und des Israelischen Staatsapparats. Als dreister Teil der westlich-imperialistischen Koalition um US-Imperialismus, NATO und EU fällt ihnen in der hassgetränkten Situation nichts besseres ein als die Gelegenheit auszunutzen zur noch schärferen Unterdrückung aller mit den palästinsischen Volk solidarischen Menschen in Deutschland, auch wenn sie sich von jedem Antisemitismus, von jeder Judenfeindlichkeit distanzieren. Berlin hetzt ungeachtet dessen gegen alle, die die israelische Regierung und ihre Repressionspolitik kritisieren, sie seien Antisemiten, und, da das nicht mehr reicht,„Israelfeindlich“. Sie erklären „die Sicherheit Israels“ zur Staatsräson der BRD, so dass sie auch angebliche „Israelfeinldichkeit“ kriminialisieren können.
Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Wir fordern das Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und das Ende der unmenschlichen Blockade!
Wir fordern eine Ende der Einmischung der Großmächte – einschließlich der BRD – und ihrer Kriegspolitik!