Der Widerstand gegen die geplante Privatisierung der stadteigenen „Hamburger Hafen und Logistik AG“ (HHLA) durch den Verkauf an die Reederei „Mediterranean Shipping Company“ (MSC) steigt. Am 19. September sind tausende Arbeiter aus den Hamburger Hafenbetrieben unter dem Motto „Unser Hafen, nicht euer Casino!“ auf die Straße gegangen, haben die Absperrungen um den Rathausmarkt durchbrochen und ihre Abschlusskundgebung vor dem Rathaus durchgeführt. Die Demonstration war ein starkes Zeichen für den Willen der Hafenarbeiter, die Privatisierung nicht zuzulassen.
„Strategische Partnerschaft“
Der Plan zur Privatisierung wurde am 13. September durch Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) und den CEO von MSC, Soren Toft, in einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit dem Hinweis auf die Konkurrenz mit anderen Häfen und dem Ziel einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen der Stadt Hamburg und MSC will letztere 49,9% der HHLA-Aktien kaufen. Die weltweit größte Containerreederei MSC war bereits vorher schon in Korruptions- und Schmuggelskandale verwickelt. Dass der Hamburger Senat, der lange Zeit den Verkauf von HHLA-Aktien abgelehnt hatte (so z.B. erst vor relativ kurzer Zeit das Kaufangebot des Hamburger Logistikmilliardärs Klaus Michael Kühne) nun plötzlich seine Haltung geändert hat, wirft die Frage danach auf, ob Bestechungszahlungen im Spiel sind.
„Unser Hafen, nicht euer Casino“
Zuvor hatte die Gewerkschaft ver.di erklärt, dass der Hamburger Senat bewusst das „Tafelsilber“ der Stadt verscherbelt, die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter gefährdet und zugleich die wichtigen Gewinne aus dem Hafenbetrieb der öffentlichen Infrastruktur entzieht. Der Hafen gehört den Hafenarbeitern, der Bevölkerung der Stadt Hamburg! Nicht nur der Vertreter der Gewerkschaft, sondern insbesondere die demonstrierenden Hafenarbeiter haben durch ihre konsequentes Auftreten und lauten Slogans klargemacht, dass sie sich nicht zurückziehen werden bis die Privatisierungspläne zurückgenommen werden.
Breite Solidarität
An der Demonstration haben sich nicht nur die Kollegen aus den Hamburger Hafenbetrieben beteiligt, sondern auch Vertreter der Hochbahn, Lufthansa Technik, Pfleger und Erzieher und des Hafens in Bremerhaven. So wurde der Aufruf der Vertreterin der „Elbkinder“-Kitas sich nicht nur auf die Tarifrunden zu beschränken, sondern auf Angriffe wie die Privatisierungspläne der HHLA mit dem politischen Streik zu antworten, mit großen Beifall begegnet. Der Vertreter aus Bremerhaven unterstrich noch einmal, dass sich die Hafenarbeiter der verschiedenen Städte nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam im Kampf stehen. Ein Vertreter der internationalen Gewerkschaft International Transport Workers Federation (ITF) wies auf den internationalen Charakter des Kampfes der Hafenarbeiter auf der ganzen Welt hin und beschwor die internationale Solidarität. An der Demonstration haben auch Parteien und Organisationen wie DIE LINKE, DKP, MLPD, Arbeit Zukunft und DIDF teilgenommen und ihre Solidarität auch mit Flugblättern ausgedrückt.
Die Hafenarbeiter überwinden jede Hürde!
Kurz vor der Abschlusskundgebung stellte die Demonstrationsleitung fest, dass der angemeldete Platz für die Abschlusskundgebung, der Rathausmarkt, durch Zäune abgesperrt wurde. Durch den Lautsprecherwagen wurde herausgerufen, dass dies ein Skandal sei und die Durchführung der Abschlusskundgebung damit verhindert werde. Währenddessen haben durchbrachen bereits hunderte Hafenarbeiter die Zäune und nahmen sich den Rathausmarkt selbst als Platz zur Abschlusskundgebung. Die Polizei konnte der Entschiedenheit der Kollegen nichts entgegensetzen. Die Kundgebung auf dem Rathausmarkt war geprägt von Slogans wie „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ und „Wir sind der Hafen – der Hafen sind wir!“ In den Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung wurde noch einmal unterstrichen, dass dies erst der Anfang sei, weitere Aktionen folgen werden und alle Kollegen und Teilnehmer dazu aufgerufen, sich für eine noch stärkere Teilnahme daran vorzubereiten.