Bei der Kindergrundsicherung gab es ein wochenlanges Gezerre, bei dem am Ende nur 2,4 Mrd. Euro herauskamen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK rechnete vor, dass jährlich mindestens 24 Mrd. Euro notwendig seien, um Kinder wirklich aus der Armut herauszuholen. Doch dafür ist kein Geld da.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung liefert weitere Beispiele für den asozialen Kurs der „Fortschrittskoalition“. Da finden sich unter anderem folgende Kürzungen (unvollständig):
- Bildung und Forschung -1,7 Mrd. €
- Bundesfreiwilligendienste: – 26% (-53mio)
- Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern: – 56% (aber Chatkontrolle bei EU wegen „Kinderschutz“ befürworten!)
- Wohngeld – 480 Mio. €, -16%
- Elterngeld – 290 Mio. €
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: – 13%
- Technisches Hilfswerk (THW): – 10%
- Bundesamt f Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: – 23%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: – 34%
- Beauftragte f Migration: – 20%
- Verbraucherinfos: – 26%
- Bundesnaturschutzfonds: – 9%
- Müttergenesungswerk: – 93%
- Familienferienstätten: – 93%
- Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten: – 77%
- Freie Jugendhilfe: – 19%
- Freiwilligendienste: – 21% (separat zu Bufdi, dort – 26%)
- Bafög: -440 Mio. €, – 24%
Anders sieht es bei Panzern und Profiten aus.
Der Kriegsetat wird 2024 kräftig aufgestockt. Offiziell 51,8 Mrd. Euro plus 19,2 aus dem Sondervermögen Bundeswehr, also 70,4 Mrd. Nach NATO-Kriterien sind das allerdings mehr: 85,5 Mrd. Euro und 17 Mrd. mehr als 2023.
Passend zu den Planungen für den Bundeshaushalt 2024 wurde in den Medien kräftig über die „wirklich Bedürftigen gejammert und geklagt: die Industrie, das Kapital. Was bei der Kindergrundsicherung „zu teuer“ und „nicht machbar“ war, wurde für das notleidende Großkapital ruckzuck möglich gemacht.
Ab 2024 gibt es 7 Mrd. Euro jährlich Steuererleichterungen, damit sich für die Konzerne das investieren „lohnt“. Sozialhilfe für die armen Profiteure! Die Erleichterungen gibt es übrigens unabhängig von der Höhe der Profite.
Wie das dann in der Realität aussieht, kann man bei Mercedes verfolgen. Mercedes hatte 2023 23 Mrd. Euro Gewinn bei 167 Mrd. Euro Umsatz, also ein Riesengewinn. Die Mercedes-Führung kündigte gleich an, dass man weiter an der Profitabilität „arbeiten“ müsse. Man werde ein neues Rationalisierungsprogramm auflegen, um den Profit zu steigern. Für die Kolleg/innen bedeutet das Arbeitsplatzabbau, Verstärkung der Arbeitshetze. Und Daimler wird für Rationalisierungsinvestitionen fette Steuervorteile erhalten.
Dazu soll es „Entbürokratisierung“ geben, die den Großunternehmen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich einbringt.
Man sieht, insgesamt bemüht sich die „Fortschrittskoalition“ den Großkonzernen „beste Standortbedingungen“ zu schaffen. Das geht zu Lasten der Arbeiter/innen und aller arbeitenden Menschen, die dafür teuer bezahlen müssen. Auch Aufrüstung und Kriegskurs erfordern viel Geld. Das bringt den Rüstungskonzernen enorme Gewinne, für die Arbeiterklasse jedoch weitere Lasten.
Damit die Menschen sich nicht darüber aufregen, dass das Großkapital massiv gesellschaftliche Gelder zugeschoben bekommt, macht andere „Probleme“ groß und bläst sie auf. So wird z.B. seit Monaten gegen „illegale“ Migranten gehetzt. Dementsprechend hat die Fortschrittsampel beschlossen, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Mehr als „erklären, kann man das ja nicht. Denn tatsächlich sind diese Länder nicht sicher. In diesen Ländern lebt selbst die einheimische Bevölkerung in tiefster Armut. Für die Kriegs- und Hungerflüchtlinge gibt es dort keine Sicherheit. Aber so wird suggeriert, dass es da Schuldige und Böse gibt, eben „Illegale“. Rechte Hetze wird regierungsoffiziell befeuert.
Passend dazu soll nicht nur EU-weit die Chatkontrolle eingeführt, sondern in Deutschland das BND-Gesetz für den Bundesnachrichtendienst geändert werden. Er soll von den noch vorhandenen Hürden des Bundesverfassungsschutzgesetzes entkoppelt werden und umfangreiche Überwachungs- und Kontrollbefugnisse erhalten. Dazu gehören:
– verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen
– Überwachung von privaten Geräten wie Smartphones
Es ist klar, wo dieser Staatsapparat Freund und Feind sieht: Freund ist das Großkapital, das mit der „Entbürokratisierung“ von Kontrollen befreit wird. Feind sind das Volk und die Gegner des kapitalistischen Systems, die noch mehr als bisher überwacht und verfolgt werden können.
Während bei der Kindergrundsicherung ein riesiger theatralischer Kampf vorgeführt wurde, bei dem die Grünen sich als „sozial“ und die FDP sich als „Mittelstandspartei“ präsentieren konnten, gingen die Milliardensubventionen für das Kapital geräuschlos in trauter Eintracht der Koalitionspartner über die Bühne. Differenzen gab es nur über Art und Höhe, nicht aber grundsätzlicher Natur.
In unserem Beitrag https://www.arbeit-zukunft.de/2023/08/24/kapitalismus-im-rueckwaertsgang/ haben wir dargelegt, dass der Kapitalismus in seinem jetzigen Stadium nicht mehr fortschrittlich sein kann. Um die Kapitalverwertung überhaupt noch in Gang zu halten, muss der Staatsapparat vollkommen in den Dienst des Kapitals gestellt werden, Milliarden-Subventionen geben und den Unterdrückungsapparat ausbauen. Das bestehende System wird damit immer menschenfeindlicher. Auch die „Fortschrittskoalition unterliegt diesen Zwängen. Übrigens geht das auch jeder anderen Regierung, ob AfD, CDU/CSU oder, wie von manchen gehofft, Linke so. AfD und CDU/CSU fordern bereits jetzt weniger Sozialklimbim und noch mehr Unterstützung für das Kapital. Die Linke fordert zwar „mehr Soziales“, aber überall da, wo sie mitregiert oder mitregiert hat wie in Thüringen oder Berlin, hat sie in der Realität massive Subventionen für das Kapital und Kürzungen im Sozialbereich umgesetzt.
Der immer menschenfeindlichere Kapitalismus muss daher beseitigt werden. Aber dazu müssen die Kolleg/innen im Kampf für ihre Interessen, gegen die Sozialkürzungen, gegen die Subventionen für das Kapital, für höhere Löhne und den Erhalt der Arbeitsplätze ihre eigenen Erfahrungen sammeln, mobilisiert und aufgeklärt werden. Erst wenn sie erkennen, dass dieses System gegen sie gerichtet ist, werden sie auch bereit sein, eine andere, sozialistische Gesellschaft zu erkämpfen und aufzubauen, in der ihre Interessen die Leitlinie sind.