Seit jetzt eineinhalb Jahren dauert der Krieg in der Ukraine an. Die Fronten haben sich festgefressen und es tobt ein wütender Zermürbungskrieg auf beiden Seiten. Täglich sterben hunderte von ukrainischen und russischen Soldaten und zahlreiche Zivilisten. Insgesamt ist die Bilanz des Krieges an menschlichen Opfern verheerend. Laut unterschiedlicher Statistiken sind seit Beginn des Krieges bereits fast 200.000 reguläre Soldaten und Angehörige von Hilfstruppen auf beiden Seiten (Ukraine ca. 70.000; Russland ca. 120.000) gefallen und eine noch größere Zahl verwundet worden. Die Zahl der zivilen Opfer beträgt laut UNO von Kriegsbeginn bis 13. August 9.444 Menschen. Dazu kommt eine Unzahl an Obdachlosen und Geflüchteten.
Durch den Beschuss mit russischen Raketen werden Wohnhäuser, Krankenhäuser, kritische Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Im Gegenzug werden russische Einrichtungen, wie zum Bsp. die Brücke zwischen dem Festland und der Krim angegriffen.
Lautstark „verlangt“ die ukrainische Regierung von den westlichen Unterstützern immer mehr und bessere Waffen, wie aktuell den Taurus-Marschflugkörper. Die Lieferung von mehr Waffen hat aber schon in der Vergangenheit keine Wende im Krieg bewirkt. Die ukrainische Offensive, die seit Frühjahr läuft, hat minimale Geländegewinne gebracht, aber erhebliche Verluste an Soldaten.
Der völkerrechtswidrig von Russland begonnene Krieg bringt nicht nur den Ukrainern keine „Befreiung vom Faschismus“, wie Putin behauptete, sondern er bringt der ukrainischen Bevölkerung Tod, Elend und seitens ihrer eigenen Regierung die Einschränkung ihrer politischen Freiheiten. Der Krieg in der Ukraine ist und bleibt ein imperialistischer Krieg, ausgetragen zwischen dem russischen Imperialismus und dem US-Imperialismus mit der Kriegsallianz NATO und der EU.
Dabei tut sich Deutschland bei der Bereitschaft, Kriegswaffen in die Ukraine zu liefern, besonders hervor, auch wenn Kanzler Olaf Scholz manchmal den Zögerlichen spielt, wie z.B. bei der Leopard-Lieferung. Nach den USA ist die Bundesrepublik der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.
Auf der Homepage der Bundesregierung heißt es: „Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.“ (Unterstreichung der Red.)
Unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 wird präzisiert:
„Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus der wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.“
Diese euphemistisch „Ertüchtigungstitel“ genannte Waffenhilfe wird also in den „Folgejahren“ – das zeigt schon, in welchen Dimensionen die Kriegsplaner denken – um fast das doppelte steigen.
Die Lieferungen von immer mehr Waffen des Westens und deren Einsatz führen zu immer größeren Verwüstungen von ukrainischen Städten und ganzen Landstrichen im Osten und Süden der Ukraine – Stichwort: Mariupol, Odessa, Tschernijiw, Dnipro-Staudamm – mit der Gefahr, dass der imperialistische Krieg weiter eskaliert und im schlimmsten Fall in einer atomaren Katastrophe endet.
Deshalb sind die Friedensbewegung und alle friedliebenden Kräfte aufgefordert, den Kriegsbrandstiftern, insbesondere dem deutschen Imperialismus, der innerhalb der EU eine Führungsrolle bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine einnimmt, in den Arm zu fallen.
Keine Waffenlieferungen und keine Militärhilfe für den Ukraine-Krieg!
Wir ziehen nicht in EUREN Krieg, wir zahlen nicht für EUREN Krieg!
Waffenstillstand und Verhandlungen sofort!