Mitte Juli hat die EU mit dem tunesischen Diktator Präsident Saied ein Abkommen geschlossen, demzufolge die tunesische Regierung dabei hilft, Flüchtlinge von der EU fern zu halten.
Die tunesische Regierung soll dafür rund 1 Milliarde Euro erhalten.
Dabei hetzt Präsident Saied massiv gegen Flüchtlinge. Seine Polizei setzt Flüchtlinge in der Wüste aus, wo sie ohne Wasser und jede Hilfe sind.
Auch die EU mit ihren angeblichen moralischen Werten sieht gnadenlos zu, wie jeden Tag Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Dabei sind die zunehmenden Flüchtlingszahlen vor allem eine Folge der imperialistischen Politik – auch der EU. Gerade die Länder Afrikas werden bis heute von den imperialistischen Ländern ausgebeutet, ihre Ressourcen geplündert und ihre Wirtschaft durch Billigimporte aus den Industriestaaten ruiniert. So will man die Länder in ewiger Abhängigkeit halten.
Der Klimawandel, für den die großen imperialistischen Länder die Verantwortung tragen, führt weiter dazu, dass sich die Lebensbedingungen in Afrika teilweise dramatisch verschlechtern. Das ist eine weitere Ursache für Flucht. Die Menschen in den ausgebeuteten Ländern tragen die Konsequenzen für die ökonomischen Verbrechen der ausbeutenden Staaten.
Die Kriege der imperialistischen Staaten, darunter nun auch der Ukraine-Krieg, verschlimmern ebenfalls die Lage der Menschen in den ausgeplünderten Ländern. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise vergrößern Not und Hunger.
Den Widerstand der Arbeiter, der Bauern, der Volksmassen gegen diese Ausplünderung hält man mit Hilfe diktatorischer Regime nieder, die auch von der EU sogenannte „Hilfsgelder“ bekommen. Da dadurch noch mehr Menschen zur Flucht getrieben werden, setzt man immer stärker auf Diktatoren, auf reaktionäre Maßnahmen, auf die Abschottung Europas gegen die Opfer der Politik der EU und baut eine Festung Europa mit immer höheren Mauern.
Auch innerhalb Europas wird die Politik immer reaktionärer und arbeiterfeindlich. Faschistische Kräfte werden benötigt wie die Regierung Meloni in Italien. Die EU ist ein Hort der Reaktion – gegen die Völker und gegen die eigene Bevölkerung.
Wir wenden uns gegen diese reaktionäre, menschenfeindliche Politik. Wir sind gegen das kapitalistische System – als Ursache!
Wir sind mit den Menschen und Organisationen dieser Länder solidarisch, die für demokratische Rechte sowie für soziale und nationale Befreiung kämpfen!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne kapitalistische und imperialistische Ausbeutung, für eine Welt der Solidarität!
Daher fordern wir:
Schluss mit dem Migrationsabkommen EU – Tunesien!
Keine Kriminalisierung der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter! Sichere Flucht!
Kampf gegen die Fluchtursachen, statt gegen die Flüchtlinge!
Lassen wir uns nicht spalten!
Kämpfen wir gemeinsam gegen die Profiteure von Ausbeutung und Ausplünderung!
Gemeinsame Erklärung von den europäischen Mitgliedern der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisation und der Arbeiterpartei Tunesiens (PTT)
Unterzeichner:
Arbeiterpartei Tunesiens (PTT)
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Arbeiterpartei (APK) Dänemark
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten – PCE(ml)
Kommunistische Plattform für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Revolusjon Norwegen
Partei der Arbeit (EMEP), Türkei
Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918-1955 (Anasintaxi)