Abschlusserklärung der Teilnehmer des Sommercamps des Internationalen Jugendvereins und der DIDF-Jugend unter dem Motto „100 Milliarden für die Jugend“

beschlossen am 5. August 2023 in Weißenbach am Attersee/Österreich

Vom 28. Juli bis zum 6. August 2023 sind wir mit über 300 Jugendlichen zusammengekommen und haben zehn Tage auf unserem Sommercamp unter dem Motto unserer Kampagne „100 Milliarden für die Jugend“ verbracht. In diesen zehn Tagen konnten wir diskutieren, Erfahrungen austauschen und uns für das kommende Jahr neue Ziele setzen.

Vor fast einem Jahr haben wir auf die Kriegslage und die Inflation mit unserer Kampagne eine Antwort formuliert: „Lasst uns 100 Milliarden nicht für die Bundeswehr und die Waffenkonzerne, sondern für uns Jugendliche fordern!“

Die Diskussionen der letzten zehn Tage zeigen, wie aktuell dieses Motto noch immer ist. Denn in den letzten anderthalb Jahren wurden aus Deutschland zahlreiche Kampfpanzer, Raketen, Gewehre und Munition an die Ukraine geliefert. Frieden hat all das nicht gebracht – im Gegenteil, das Leid wird jeden einzelnen Tag größer. Offiziell hat dieser Krieg bisher zehntausende Menschenleben und hunderttausende Verletzte gefordert – die Dunkelziffer ist noch viel höher. Keiner der vermeintlichen Gründe, sei es die „Entnazifizierung“ der Ukraine, noch die „Verteidigung der Demokratie“, sind die wahren Gründe für den Krieg und für den Tod und das Leid der Menschen in der Region. Sie sind Teil des Wettkampfes der Großmächte darum, wer sein Einflussgebiet um wie viele Kilometer verschieben kann, um geostrategische Positionen, Märkte und den Zugang zu Ressourcen zu gewinnen.

Auch die Bundesregierung will ihre neue „Führungsrolle“ in diesen Kämpfen behaupten und angeblich „deutsche“ Interessen in der Welt verteidigen. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und das angestrebte 2%-Ziel der NATO sind ein Zeichen dafür. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Hier sind in erster Linie wir Jugendliche die Leidtragenden. Bei den Diskussionen auf unserem Camp haben wir einmal mehr gesehen: Geld ist genug da. Aber es wird nicht in Bildung und Gesundheit, sondern in Panzer und Raketen gesteckt. Das Geld fehlt genau da, wo der Reichtum überhaupt erst erarbeitet wird: Bei den arbeitenden Menschen, die die Krisen der letzten Jahre getragen haben. Die Rechnung für die Aufrüstung haben wir bezahlt. Unternehmen haben die Situation gezielt genutzt, um ihre Profite um Milliarden zu erhöhen, während bei uns die Armut steigt. Ihre Profite steigen, während unsere Reallöhne sinken.

Geplante Änderungen wie die Krankenhausreform zeigen, dass grundlegende Bedürfnisse wie die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung für diese Politik der Bundesregierung zusammengestrichen werden. Für die Jugend aber bedeutet dies, dass weniger Geld für Bildung und den sozialen Bereich da ist. Besonders im Letzteren sind im neuen Haushalt zahlreiche Kürzungen vorgesehen – das heißt weniger für Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser, öffentliche Einrichtungen und Sozialhilfe. Dieser Zustand wurde zuletzt noch einmal durch die Ankündigung der Kürzungen beim BAföG deutlich. Im letzten Jahr ist unser Motto also nicht weniger aktuell, sondern noch richtiger und dringlicher geworden! Die Parole „100 Milliarden für die Jugend“ wird uns somit nun auch nach Abschluss unserer Kampagne erhalten bleiben und der Kampf gegen Aufrüstung und Verarmung zu einer ständigen Auseinandersetzung werden müssen!

Auf unserem Camp haben wir diese und viele weitere Themen behandelt, uns ausgetauscht und daraus weitere Schlüsse gezogen. Diese sind:

• Während die Bundesregierung weiter eine Industriepolitik der Zerstörung der Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in Kauf nimmt, werden wir weiter für die Enteignung der Energiekonzerne und eine Umweltpolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und für eine lebenswerte Welt für die Jugend einstehen.

• Die Unterdrückung der Frau wird anhalten, solange von ihren niedrigen Löhnen, ihrer Doppelbelastung durch private Sorgearbeit und durch ihre Sexualisierung profitiert wird. Wir werden weiterhin für eine tatsächliche Befreiung kämpfen, die nicht nur schöne Worte, sondern das Ende der Ausbeutung und Unterdrückung der Frau bedeutet. Außerdem kämpfen wir für die Beendigung der Gewalt an Frauen!

• Die AfD nutzt die Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung durch Krieg, Inflation und die Verarmung der Gesellschaft aus und lenkt von den eigentlichen verantwortlichen Profiteuren ab. Die AfD zu bekämpfen heißt, ihre angeblichen „Friedensforderungen“ zu entlarven und uns für all das einzusetzen, was diese Partei bekämpft: Umweltschutz, Frauenrechte, Schutz von Minderheiten und demokratische Freiheiten. Unser stärkstes Instrument im Kampf gegen Rechts sind die gemeinsamen sozialen und gesellschaftlichen Interessen der arbeitenden Menschen in unserem Land!

• Gleichzeitig sehen wir aber, dass auch die Ampel-Regierung selbst neue Abkommen beschließt, die das Recht auf Asyl faktisch abschaffen und Geflüchtete zum Tod im Mittelmeer drängt – auf der anderen Seite aber andere Migranten als billige Arbeitskräfte anwirbt, damit diese hier unter härtesten Bedingungen schuften müssen, als Lohndrücker eingesetzt werden und somit zum Instrument rassistischer Spaltung gemacht werden. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Migranten nicht nach ihrer Verwertbarkeit einteilt, sondern Fluchtursachen bekämpft sowie das Recht auf Asyl durchsetzt!

Die Fragen, die wir stellen möchten, sind: Soll unsere Zukunft wirklich von jenen Kräften bestimmt werden, die unseren Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft angeblichen „nationalen“ und „Sicherheitsinteressen“ unterordnen wollen? Die den Schutz der Umwelt Profitinteressen opfern? Die jeden Wunsch nach einer Welt ohne Diskriminierung von Herkunft, Geschlecht oder Sexualität ersticken wollen? Die jetzt schon von den Tribünen der etablierten Politik und Presseorgane gegen Migranten und Geflüchtete und angebliche Gefahren „von außen“ hetzen und uns gegeneinander aufbringen wollen?

Wir sagen: Nein! Und rufen dafür die Jugend und alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die Einheit und Zusammenarbeit rund um diese Forderungen im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend zu stärken! Dieses Camp hat die Stärke unserer Solidarität gezeigt und bestärkt uns darin, noch aktiver zu werden – in Schule, Berufsschule, Uni und im Stadtteil. Lasst uns den Kampf gegen den Rechtsruck, die rassistische Politik der Bundesregierung und die wachsende Repression mit unserem Kampf gegen Verarmung und Krieg verbinden, den Kampf für eine lebenswerte Zukunft für uns Jugendliche stärken!