Rund ein Dutzend linke und antifaschistische Organisationen hatten am Dienstag, den 18. Juli zur Protestkundgebung vor der Inselhalle in Lindau/Bodensee aufgerufen. Gekommen sind, obwohl es Arbeitstag war und ziemlich heiß, 140 Personen, die dem Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes einen für ihn bestimmt nicht angenehmen Empfang bereiteten. Pfiffe und Buhrufe schallten über den Platz, als Maaßen persönlich am Eingang der Halle auftauchte.
Im Aufruf zur Kundgebung hieß es: „Lindau ist international, gemischt und dadurch lebendig! Hier ist kein Platz für deutschnationale oder deutschvölkische Demagogie!“
Das Register von Maaßens rechtslastigen und ausländerfeindlichen Schandtaten ist lang. Schon als Mitarbeiter im Innenministerium sorgte er dafür, dass der von der USA zu Unrecht im Foltergefängnis von Guantanamo festgehaltene Murat Kurnaz vier Jahre länger dort verbleiben musste. Maaßen vertrat damals die Auffassung, Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sei verfallen. Später war er in den NSA-Skandal verwickelt, wobei ihm dieser US-Geheimdienst Daten über bundesdeutsche Bürger übermittelte. 2015 hatte er mehre Treffen mit der AfD-Chefin Frauke Petry und hatte laut Aussagen eines anderen AfD-Mitglieds, Franziska Schreiber, dieser Tipps gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz umgehen könnte. Unter Innenminister Seehofer (CSU), der einmal seine Freude darüber äußerte, dass an seinem Geburtstag gleich viele Asylbewerber per Flug abgeschoben wurden, machte Maaßen so richtig Karriere als Präsident des Verfassungsschutzes. Schließlich musste er am 8. November 2018 gezwungenermaßen gehen, er wurde „mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand“ versetzt, wie es so schön heißt. Diesen „Ruhestand“ nutzt Maaßen jetzt, um rechte Propaganda zu treiben, er ist Mitglied der konservativen „Werteunion“ und hat gute Verbindung zur AfD. Und „nebenbei“ ist er auch noch CDU-Mitglied.
Also allen Grund, gegen den öffentlichen Auftritt von Maaßen zu protestieren. Na ja, öffentlich? Immerhin wurden für die Teilnahme an seinem Vortrag 22,- € kassiert. In die Inselhalle eingeladen hatte ihn eine Organisation namens „Ärzte für Aufklärung“, die aus der Corona-Leugner-Szene hervorgegangen ist.
S.N.