Corona-Hilfen, Gaspreisbremse, Verlängerung (Streckbetrieb) der AKW-Laufzeiten bis Mitte April, 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, Mindestlohn-Erhöhung, Gebäude-Energiegesetz, Kindergrundsicherung, Gesundheitswesen… viele neue Gesetze der Bundesregierung, die teils auf heftige Kritik stoßen. Ist die Ampel-Koalition unfähig, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen?
Innerhalb der Regierungskoalition gibt es oft lange Auseinandersetzungen, bis ein Gesetzestext wirklich steht. Da will ein Finanz- und Umweltminister Habeck (Grüne) ein Gesetz, das dem Regierungshandeln einen grünen Anstrich verpasst, schon steht Finanzminister Lindner (FDP) auf der Ausgabenbremse. Das einzig Greifbare, das der Umweltminister bis jetzt hingekriegt hat, ist die Ersetzung von russischem Erdgas – das aufgrund der zerstörten Pipeline North Stream II auch gar nicht mehr geliefert werden kann – durch Frackinggas aus den USA und von Katar.
Frackinggas ist allerdings aufgrund der Methoden zur Gewinnung als auch aufgrund der langen Transportwege per Schiff das denkbar Schädlichste für Natur und Umwelt.
Tempolimit auf Autobahnen? Nicht mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dem offensichtlich die Autolobby näher steht als die Klimaziele der EU.
100 Milliarden „Sondervermögen“ – in Wirklichkeit ist das ein Hundert-Milliarden-Schuldenposten, der neben dem ordentlichen Staatshaushalt geführt wird: da war die Ampel-Koalition richtig schnell. Das war ja auch von langer Hand geplant, der Ukraine-Krieg lieferte da nur den passenden Vorwand. Und schnuppdiwupp, wurde dieser Doppel-Wumms (Kanzler Olaf Scholz) vom Bundestag abgesegnet.
Kommen wir zur Erhöhung des Mindestlohns: Das wurde von den Koalitionären als große Wohltat für die Arbeitenden gefeiert. In Wirklichkeit reichen die 14,- € bei weitem nicht mehr aus bei den galoppierenden Preisen für den Grundbedarf.
Kindergrundsicherung: die Familienministerin möchte gerne 12 Milliarden in den Bundeshaushalt einstellen, Lindner aber nur 2 Milliarden genehmigen, wegen der „Schuldenbremse“. Bei der Erhöhung des Rüstungsetats um über 20% spielte die allerdings keine Rolle. Prompt ist Lisa Paus (Grüne) eingeknickt und gibt sich jetzt mit 8 Milliarden zufrieden. Aber ob sie die bekommt, ist noch fraglich. Ob der Posten reicht, um das Ansteigen der Armutsrate zu bremsen? Wohl kaum!
Und da ist ja auch noch Außenministerin Annalena Baerbock, die in öffentlicher Rede erklärt hat, dass sie Russland „ruinieren“ wolle.
Ist also diese Ampelkoalition tatsächlich so unfähig wie sie scheint?
Das kommt auf den Standpunkt an. Aus Sicht des Kapitals, der Großkonzerne und Banken, ist diese Koalition durchaus brauchbar. Gelingt es ihr doch, alle Kosten, die Klimakrise, die militärische Unterstützung der Ukraine usw. verursachen, auf die „kleinen Leute“, Arbeiter, Rentner, Schüler und Studenten, Kleinunternehmer abzuwälzen. Für uns ist das natürlich keine gute Regierung. Aber auch eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre nicht besser – die hatten wir übrigens schon. Die halb-faschistische AfD, die dafür steht, die „da unten“ gegeneinander aufzuhetzen, ist noch schlimmer und die Linkspartei, die gerade dabei ist, sich selbst zu zerlegen, hat dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, in Thüringen und Berlin z.B., gezeigt, dass sie zu fast allem bereit ist, um an den Schalthebeln der Macht (und an den Regierungspöstchen) zu bleiben.
Es ist schon so, wie Lenin sinngemäß zu Wahlen gesagt hat: „Alle paar Jahre kann das Volk wählen, ob es vom linken oder rechten Stiefel des Kapitals ver- und zertreten wird.“
Es ist also nicht die Frage, ob diese oder jene bürgerliche Regierung „unfähig“ ist, die brennenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Es ist das ganze kapitalistische System, das nicht fähig ist, die durch es selbst geschaffenen Probleme wie Armut, Hunger, Krieg und Flucht und auch die menschengemachten Umweltkatastrophen, zu lösen. Mit diesem System müssen wir brechen und ein neues System, den Sozialismus aufbauen. Marx nannte das im Anschluss an die Erfahrungen der Pariser Commune „Diktatur des Proletariats“, anders ausgedrückt: Herrschaft der Arbeiterklasse.
S.N.