Aus: La Forge, Juli-August 2023, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs
Das Inhaltsverzeichnis dieser Zeitung stand bereits, als Nahel von einem Polizisten ermordet wurde und die aufgestaute Wut in den Arbeitervierteln explodierte. Es handelt sich also um eine heiße und zwangsläufig partielle Analyse, die wir in dieser Zeitung vornehmen, wohl wissend, dass es sich um eine soziale Krise großen Ausmaßes handelt, die sich aufgetan hat und die gründlich analysiert werden muss. Diese Krise äußert sich hier und in den französischen Kolonien, wo die Lage für eine Mehrheit der Bevölkerung noch schlimmer ist.
…
Die Ermordung des kaum 17-jährigen Nahel durch einen Polizisten in Nanterre am Morgen des 27. Juni löste eine riesige Welle der Wut aus, die die Arbeiterviertel in allen Städten in Brand setzte. Das Ausmaß der Unruhen lässt sich nicht in erster Linie durch den Einfluss der sozialen Netzwerke erklären, sondern durch all die aufgestaute Wut, vor allem unter Jugendlichen in Nahels Alter, die Opfer von Schikanen und täglicher Polizeigewalt sind, die oft von rassistischen Provokationen begleitet wird. Sie identifizierten sich sofort mit Nahel. Die Polizei- und Justizbehörden gaben bekannt, dass ein Drittel der Hunderte von Personen, die seit dem 27. September festgenommen wurden, Minderjährige im Alter von 13 bis 17 Jahren sind.
Dieses Verbrechen reiht sich ein in die lange Liste der jungen und weniger jungen Menschen, die bei Polizeikontrollen getötet wurden, wobei der Vorwurf des „Widerstandes“ in Verbindung mit „Notwehr“ systematisch von den beschuldigten Polizisten geltend gemacht wird. Dazu ermutigte das Gesetz vom Februar 2017, das die Zahl der bei Kontrollen getöteten Personen in die Höhe schnellen ließ, indem es die Definition der Notwehr für Polizisten „ausweitete“. Die Aufhebung dieses Gesetzes ist heute zu einer weithin und eindeutig geteilten Forderung geworden.
Es sind die Polizeigewerkschaften und Anwälte, die sich auf die Verteidigung von Polizisten spezialisiert haben, die diese Version gegen die Opfer verbreiten und sie oft als „polizeilich negativ bekannt“ bezeichnen, wenn sie sie nicht sogar mit falschen Verurteilungen belasten. Sie sind es, die immer als Erste vor den Mikrofonen der Medien sprechen. Nicht nur auf C8, sondern praktisch in allen Medien, so dass sie sich faktisch den Titel offizieller Sprecher der Polizei und der Justiz anmaßen.
Diesmal wurde die Szene jedoch gefilmt und in Umlauf gebracht, wodurch das Argument der „Selbstverteidigung“ unmöglich wurde. Zahlreiche Organisationen, Politiker, Vereinsvertreter und Persönlichkeiten, darunter auch bekannte Sportler, meldeten sich sofort zu Wort und erinnerten daran, dass es sich um ein Kind handelte und dass die Weigerung, sich zu fügen, nicht mit einer Lizenz zum Töten gleichzusetzen sei…
Noch am Abend des 27. Juni zogen Jugendliche in Nanterre und anderen Stadtvierteln in die Siedlungen, legten sich mit der Polizei an, zündeten Feuer und setzten „Feuerwerkskörper“ ein. Am nächsten Tag wurde Macron klar, dass er auch dieses Mal nicht „auf die Justiz vertrauen“ und „die Polizeikräfte loben“ konnte. Er sagte, dass das, was passiert war, „unerklärlich und nicht zu rechtfertigen“ sei. Aber ja, es ist „erklärbar“ und nicht nur „unentschuldbar“.
Der Polizist wurde angeklagt und inhaftiert. Dies brachte die Polizeigewerkschaften in Rage: Sie forderten die Freilassung ihres „Kollegen“ im Namen der Unschuldsvermutung. Zwei Gewerkschaften gaben am 30. Juni eine Erklärung ab, in der sie u. a. erklärten, dass sie zum Kampf gegen „Schädlinge“ und „wilde Horden“ bereit seien und angaben: „Morgen werden wir im Widerstand sein und die Regierung wird sich dessen bewusst sein müssen“. Das ist mehr als „Öl ins Feuer gießen“: Es sind Hasstiraden gegen junge Menschen, eine Drohung und eine Erpressung an die Adresse der Exekutive.
Es folgte der Gedenkmarsch am 29. Juni und die Revolte nahm an Ausmaß und Schärfe zu; Gebäude wurden in Brand gesteckt, darunter Polizeistationen und Räumlichkeiten der Stadtpolizei, Rathäuser, Geschäfte….
Der Ton der Regierung hat sich sofort verschärft und es wurden außergewöhnliche Mittel zur Unterdrückung eingesetzt: Mehr als 40.000 Gendarmen und Polizisten, Einheiten des RAID, der GIGN, der BRI, 1) mit Panzern, Hubschraubern und Kriegswaffen werden in allen großen Städten eingesetzt. Täglich kommt es zu Hunderten von Festnahmen, gefolgt von Polizeigewahrsam und Inhaftierungen. Vorwiegend rechtsgerichtete Bürgermeister verhängen Ausgangssperren und Präfekten verbieten Versammlungen und Demonstrationen. Wir sind nicht weit von dem Ausnahmezustand entfernt, den die Rechte und die extreme Rechte fordern (wie Sarkozy ihn während der Unruhen von 2005 verhängt hatte).
Die Regierung und die Medien konzentrieren sich auf die Brände, um Angst zu schüren und mit Ängsten zu spielen… Die Regierung gibt vor, Mitleid mit den abgebrannten Mediatheken zu haben, obwohl die Politik der Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen, der Vernachlässigung der Arbeiterviertel und der Ghettoisierung schon seit Jahren am Werk ist. Er kriminalisiert Eltern, obwohl diese, oft alleinerziehende Mütter, darum kämpfen, ihre Familien zu ernähren und versuchen, nicht ins Elend abzurutschen. Er versucht, die Arbeiter und Bewohner der Stadtviertel gegen die Jugendlichen aufzubringen, indem er die öffentlichen Verkehrsmittel sehr früh nicht mehr fahren lässt und damit die Isolation der Stadtviertel noch verstärkt.
Diese Unruhen sind ein riesiger Aufschrei der Wut von Jung und Alt in den Arbeitervierteln, die die Gewalt und die Straflosigkeit der Polizei, den Rassismus und die soziale Diskriminierung, die sie zu Elend und Zukunftslosigkeit verurteilt, nicht mehr ertragen können. Sie stehen auch im Zusammenhang mit dem großen wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Elend, das diese Viertel seit Jahren heimsucht. Sie erinnern an die Demonstrationen in den USA, bei denen ebenfalls Polizeigewalt, Rassismus und die große Armut in den Arbeitersiedlungen angeprangert wurden.
Die „Aufrufe zur Ruhe“ in Verbindung mit weitreichenden Repressionen mögen diesen Wutausbrüchen vorübergehend Einhalt gebieten, doch sie werden nichts lösen und die Ressentiments der Jugendlichen gegenüber einer Gesellschaft, die sie ausgrenzt, nur noch verstärken.
Einige Wochen nach der großen Bewegung gegen die Rentenreform zeigen diese Unruhen die Tiefe der Krise dieser Gesellschaft und dieses kapitalistischen Systems, das die Monopole schützt und bereichert, … indem es die Arbeiter überausbeutet und das Interesse an den Volksschichten, insbesondere den ärmsten, schwächsten und diskriminiertesten, verliert.
Anmerkung:
1) Spezialeinheiten der französischen Polizei