Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU in Kurzverfahren ohne rechtlichen Schutz und humanitäre Hilfe abgefertigt und zurückgeschoben werden.
Es sind die Opfer imperialistischer Politik und Ökonomie, die draußen vor gehalten werden sollen. Umweltkatastrophen, Kriege, Diktatoren als Instrumente imperialistischer Politik, gnadenlose Ausplünderung und Ruinierung ihrer Heimatländer – das treibt die Menschen in die Flucht. Doch bei den Verursachern ihres Elends sind sie nicht willkommen.
Es zeigt sich die unglaubliche Verrohung des imperialistischen Systems!
Neu und überraschend ist das nicht!
Grenzzäune mit Stacheldraht, Wassergräben, auf Menschen abgerichtete Hunde, illegale Push-backs, Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer – das alles ist schon lange gängige Praxis in der EU! Tausende Tote ruhen auf dem Grund des Mittelmeeres, weil EU-Staaten systematisch die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen kriminalisieren und unterbinden.
Neu ist, dass die Grüne Außenministerin Baerbock und die SPD-Innenministerin Faeser einen „Fortschritt“ darin sehen, dass sie mit der Regierung der italienischen Faschistin Meloni, die beschönigend als „Post-Faschistin“ bezeichnet wird, an einem Tisch sitzen und einen „Kompromiss“ gegen die Flüchtlinge schließen. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rechtsrutsch und eine Abschaffung bürgerlicher demokratischer Rechte! Das bedeutet auch offene Türen für Parteien wie AfD, Front national und eben Melonis faschistische Partei.
Während in Europa Sozialabbau, Aufrüstung, Rückschritt an allen Fronten angesagt ist, werden Hass und Hetze gegen Flüchtlinge hochgefahren. So werden die Menschen von ihren wirklichen Problemen, von der Politik der herrschenden Klasse gegen sie abgelenkt. „Schlagt Euch untereinander die Köpfe ein! Hasst Euch! Dann können wir ungehindert weiter gegen Euch alle regieren!“ Das ist der Sinn einer solchen Politik!
Deshalb:
Asyl ist Menschenrecht!
Kämpfen wir gemeinsam gegen unsere Herrschenden – für eine andere, menschliche, sozialistische Gesellschaft!