Zum Treffen der Außenminister der NATO am 31. Mai in Oslo
Die Ukraine ist das tragische Opfer eines brutalen und reaktionären Krieges, in dem das imperialistische Russland und seine imperialistischen westlichen Rivalen das Land unterwerfen und seine enormen Ressourcen ausbeuten wollen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten und Zivilisten haben bereits ihr Leben auf dem Schlachtfeld und in den Städten verloren.
Die Außenminister der NATO treffen sich am 31. Mai in Oslo, um zu erörtern, wie dieser Krieg und das Massengemetzel und die Verwüstungen weiter fortgesetzt werden können. Dies ist das vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten und des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg. Andernfalls könnten sie Angebote mehrerer Länder annehmen, um Friedensverhandlungen zu erleichtern. Dies lehnen die USA und die NATO – im Namen der Ukraine – ganz offen ab. Stattdessen beharren sie darauf, dass Russland besiegt werden muss, und dass sie sich mit mehr Waffen und Logistik in den Krieg einmischen werden, „so lange es dauert“.
Ein langwieriger Krieg, der im Interesse der herrschenden Klassen und ihrer Monopole geführt wird, kann mit der Bedrohung durch taktische Atombomben eskalieren und seine Fronten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausweiten. Die enormen wirtschaftlichen und menschlichen Kosten werden auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Völker gelegt.
Die Behauptung der Imperialisten, die Ukraine zu verteidigen, ist ebenso falsch wie ihre Proklamationen über die Verteidigung von Freiheit, Souveränität und „liberalen Werten“. Die Völker des ehemaligen Jugoslawien, des Irak, Afghanistans und Libyens wissen alles, was es über diese „Werte“ zu wissen gibt.
Die NATO ist das Problem, nicht die Lösung. Sie war nie ein Bündnis zur Verteidigung der europäischen Länder. Sie ist ein kriegstreiberisches Bündnis, das gegründet wurde, um die Hegemonie der USA in Europa zu sichern und jede Arbeiterbewegung zu unterdrücken, die die herrschende Klasse bedrohen könnte.
Die Kriegspropaganda auf beiden Seiten ist ohrenbetäubend. Obwohl die konventionelle militärische Stärke der NATO die Russlands bei weitem übertrifft, wird der Krieg als Vorwand für eine extreme Militarisierung und Aufrüstung Europas genutzt. Die Verteidigungshaushalte werden verdoppelt und sogar verdreifacht. Während sie vorgeben, ihre militärischen Ressourcen seien knapp, schicken dieselben Länder aus ihren eigenen „begrenzten Ressourcen“ Panzer, Raketen und schließlich Kampfjets in die Ukraine.
Während die Polizeikontrolle und die autoritäre Politik in allen europäischen Ländern zunehmen, wird eine ständige Propaganda betrieben, um die junge Generation darauf vorzubereiten, Kanonenfutter zu werden.
Die europäische Bourgeoisie gestattet den USA die Nutzung ihres Territoriums für militärische Aktivitäten und sogar für Atomwaffenstützpunkte. Im Vorfeld des Gipfels des Nordatlantikrates hat die norwegische Regierung dem größten Flugzeugträger der Welt, der USS Gerald R. Ford, erlaubt, vor der Stadt Oslo zu ankern. Ebenso gestattet Weißrussland Russland die Stationierung von Atomraketen auf seinem Territorium.
Auch die Europäische Union ist dabei, ihre imperialistischen Ambitionen und Strategien neu zu definieren. Die Militärunion wird gegründet, um die Interessen der imperialistischen europäischen Staaten und Monopole zu schützen und sich am Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu beteiligen. In einer Mischung aus Kooperation und Rivalität wollen der deutsche und französische Imperialismus diese Situation ausnutzen und die EU und die kleineren kapitalistischen Staaten dominieren. Vor allem der deutsche Imperialismus ist aktiv, um seine alten Pläne zu verwirklichen, die führende Macht in Europa zu sein.
Man braucht keine Phantasie, um zu verstehen, wer den Preis für den Krieg und die eskalierende Militarisierung zahlt. Die ukrainischen und russischen Soldaten zahlen an der Front mit ihrem Leben, während die arbeitenden Menschen in anderen Teilen Europas unter einer steigenden Inflation, hohen Zinsen, geringeren Realeinkommen und Einschränkungen der demokratischen Rechte leiden. Überall in Europa wird eine Sparpolitik durchgesetzt, um die enormen Ausgaben des Verteidigungshaushalts aufrechtzuerhalten.
Die Arbeiter auf unserem Kontinent haben nichts zu gewinnen und alles zu verlieren durch die unpopuläre und gefährliche Politik des Krieges. Unser Hauptfeind ist die Bourgeoisie in unseren eigenen Ländern.
Der Kampf für den Frieden, gegen die Entsendung von Waffen, die zunehmende Verwicklung unserer Länder in diesen ungerechten Krieg, gegen die gesamte Kriegstreiberei ist eine zentrale Aufgabe in der aktuellen Situation.
Dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf für die Erhöhung unserer Löhne, für die Verteidigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, für staatliche und menschenwürdige Renten, Gesundheitssysteme, Bildung, sowie dem Kampf gegen Reaktion und Faschismus in jedem Land.
Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind die kurzfristige Lösung in der Ukraine. Nur die internationale Klassensolidarität und der Druck der arbeitenden Völker in Europa können langfristig einen gerechten Frieden sicherstellen. Die Frage des Friedens kann niemals in den Händen der imperialistischen Regierungen liegen.
Stoppt den Krieg jetzt!
Frankreich, Mai 2023
Europäische Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen:
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Kommunistische Plattform für die Partei des Proletariats Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation Revolsjon Norwegens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) PCE (m-l)
Partei der Arbeit der Türkei – EMEP