Wird fortlaufend aktualisiert; 9.5.23
Stuttgart
In Stuttgart war die Demo war mit 3500 Kolleg/innen recht groß. Im Mittelpunkt standen die Inflation, die aktuellen Tarifrunden und der Krieg in der Ukraine.
Ohne große Vorwarnung kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im links-autonomen Block, wohl stark von der Polizei herbeigesehnt und provoziert. Mehrere schwarze Blöcke der Polizei marschierten auf. Die berüchtigte Reiterstaffel kam zum Einsatz – nervöse Pferde inmitten von tausenden Menschen. Kinder liefen ängstlich davon. Während daraufhin die gesamte Demo stoppte, zog die DGB-Führung als verantwortlicher Anmelder der Demo mit ca. 50 Teilnehmern einfach zur Kundgebung weiter und überließ die übrigen ihrem „Schicksal“. Auf dem Platz mit Büdchen waren dann auch nur wenige hundert. Wir finden es unverantwortlich, dass sich die Anmelder einfach davon stehlen und tausenden alleine bei einem völlig aus dem Ruder laufenden Polizeieinsatz lassen. Bei der Kundgebung verkündete ein Redner, man werde den „Vorfall“ morgen in aller Ruhe besprechen und aufarbeiten. Man werde daraus Konsequenzen ziehen. Es hörte sich eher als eine Drohung gegen die demonstrierenden Kolleg/innen an, als nach einem echten Interesse an einer Aufklärung des Polizeieinsatzes. Es wäre natürlich in der Verantwortung des Anmelders gewesen, unmittelbar zur Polizei zu gehen und eine ungestörte Durchführung der Mai-Demonstration zu fordern. Dementsprechend wurde auch der „Freiheitskampf der Ukraine“ unterstützt. Zurecht wurde der russische Überfall verurteilt, die NATO und ihre Interessen aber nicht mit einem Wort erwähnt. Dafür forderte man Frieden, ohne zu sagen, was dafür geschehen muss.
Ein großer Teil der von der Polizei und der DGB-Führung „abgehängten“ Kolleg/innen gingen weiter zur „revolutionären Mai-Demo“, die leider seit Jahren „Tradition“ ist. Wir halten diese Spaltung trotz des Verhaltens der DGB-Führung für falsch. Unser Platz ist an der Seite aller Kolleg/innen, auch an der Seite der Kolleg/innen, die noch dem Kurs der Sozialpartnerschaft folgen. Wir wollen sie nicht den Befürwortern der Sozialpartnerschaft und der Klassenzusammenarbeit überlassen. Denn auch sie haben Klasseninteressen, auch wenn sie sich dessen noch nicht bewusst sind.
Für uns war es heute recht erfolgreich. Bei der Demo haben wir allein 43 Euro für „Arbeit Zukunft“ eingenommen und gut verteilt. Anschließend waren wir zur Mai-Feier im Clara-Zetkin-Haus mit einem kleinen Stand, wo wir trotz Regen noch einmal für 17 Euro Literatur und Zeitungen verkauft haben. Zudem war unser Stand gut besucht und es gab viele Diskussionen.
Schon vor dem 1.Mai hatten wir eine große Menge an Mai-Aufrufen vor Daimler in Sindelfingen und Untertürkheim verteilt. Dabei war bereits zu spüren, dass die Kolleg/innen durch die Krise und den Krieg aufgerüttelt sind..
Ludwigsburg
In Ludwigsburg kamen ca. 200-300 Kolleg/innen zu einer kurzen Demonstration und Kundgebung zusammen. Wir waren zum ersten Mal dort vertreten und verteilten „Arbeit Zukunft“ und die Mai-Flugblätter.
Karlsruhe
In Karlsruhe fanden am 1. Mai die Demonstration der Gewerkschaften, die 1.Mai-Feier sowie die revolutionäre 1.Mai Demo statt, welche recht gut besucht waren. Auf der Feier waren sowohl linke Parteien als auch Gewerkschaften wie andere Organisationen anwesend. Es kamen immer mal wieder Redebeiträge von Personen, die klassenversöhnliche Standpunkte vertraten. So wurde etwa gefordert, sich nicht mit „Extremisten“ (Gemeint waren wohl primär Kommunisten) einzulassen sowie den „Schulterschluss mit der Politik“ zu suchen. Stimmen die offen den Kapitalismus kritisierten waren in der Minderheit.
Die Arbeiterbewegung soll damit wohl mit dem bürgerlich-liberalen Staat harmonisieren, ihr kämpferischer und revolutionärer Charakter entfernt werden. Doch wie Stalin einst über die westlichen Gewerkschaften schrieb und was noch immer Gültigkeit besitzen mag:
„[Die Gewerkschaften sind] ihrem Geiste nach konservativ und jeglichen revolutionären Beginnen feindlich gesinnt, denn an ihrer Spitze steht die alte, korrupte, von der Bourgeoisie aufgepäppelte Gewerkschaftsbürokratie, die stets bereit ist, die Gewerkschaften in den Dienst des Imperialismus zu stellen“ (J.W. Stalin, „Zur internationalen Lage“)
Die Menschen wandten sich interessiert an den Ständen der sich als kommunistisch bezeichnenden Parteien wie der DKP, die primär Literatur zur DDR verkaufte oder der MLPD, welche vor allem die Bücher ihres Vorsitzenden Stefan Engel verkaufte . Einige reagierten jedoch mit anti-kommunistischen Vorurteilen, wie etwa zur Person Stalins. Sowohl der tief verwurzelte Anti-Kommunismus, als auch das Interesse an Alternativen abseits des Kapitalismus waren erkennbar. Das sollte bei der Agitation berücksichtigt werden.
Das Nicht-Vorhandensein einer Partei/Organisation, organisiert nach bolschewistischem Prinzip, macht sich auch in Karlsruhe bemerkbar. Auf der einen Seite gab und gibt es die revisionistischen Parteien, die sich entweder in DDR-Nostalgie und Chruschtschow.Breschnew-Revisionismus (DKP) oder in maoistischen Sektierertum üben (MLPD) und auf der anderen die Links-Liberalen in Form von Grüne und PdL, welche auf Reform und Vereinbarkeit von Sozialismus und Kapitalismus setzen. Es brauchte, und braucht immer noch, eine Partei, die dem Proletariat eine konsequente, marxistische, Kritik am Kapitalismus, sowie eine Alternative, den marxistisch-leninistischen Sozialismus, bietet und sich entschlossen gegen den Revisionismus in all seinen Formen positioniert.
Frankfurt
DGB-Demonstration wieder mit wachsender Teilnehmerzahl
Auf dem Frankfurter Römerberg, auf dem die Abschlusskundgebung der Demonstration stattfand, standen die Menschen wieder dichter gedrängt, denn die Zahl der Teilnehmenden ist wieder gestiegen. Der Trend zu vermehrter Teilnahme – von der Pandemie unterbrochen – setzt sich fort. Die vielfach enttäuschenden Tarifabschlüsse der letzten Zeit (AZ berichtete) haben nicht dazu geführt, dass Enttäuschung zu Passivität geführt hat. Im Gegenteil: Die Stimmung bleibt kämpferisch.
Leider verzichtete der DGB wieder darauf, den Demonstrationszug außerhalb der Innenstadt in dichter bewohnten Gebiet zu starten. Das war in der Vergangenheit anders, auch wenn der ehemalige Ausgangspunkt im wohl-saturierten Nordend kaum die beste Wahl war. Doch ließen sich im Frankfurter Osten problemlos adäquate Ausgangspunkte für diese Demonstration finden, bei denen die Route wenigsten zu Beginn durch Wohnviertel von Werktätigen führt.
Bei den Rednern stachen junge Gewerkschafter aus der Pflege hervor. Mit eindringlichen Beispielen wurde der Widerspruch zwischen Gewinnen in der Pflegebranche und den dort herrschenden Arbeitsbedingungen charakterisiert. Laut einem der Redner fehlt es in Deutschland keineswegs an qualifiziertem Pflegepersonal, es fehlt dem jedoch zunehmend die Bereitschaft, unter den herrschenden Bedingungen in der Pflege zu arbeiten.
Der Hauptredner des DGB, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft verdi, Frank Werneke, begann mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, ohne dass er etwas anderes zu sagen vermochte, als dass der DGB in Treue fest zur Politik der Bundesregierung steht.
Die jüngsten Tarifabschlüsse fanden ausdrücklich Wernekes Lob, die Spanne zwischen Inflation und Lohnzuwachs kommentierte er nicht. Den Kompromiss im Bereich der Öffentlichen Dienste wollte er gleichfalls nicht kommentieren, da dieser von der Tarifkommission erst abzusegnen sei. So, als sei Werneke sich seiner Sache dann doch nicht so sicher und er befürchten müsse, dass die Basis das Ergebnis auch ablehnen könnte.
Weiter betonte Werneke, dass es der Lobby-Arbeit der DGB-Gewerkschaften zu verdanken sei, dass die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete für die Werktätigen geschnürt habe. Danke, Kollege Werneke! Ohne diese Pakete wäre bei Tarifverhandlungen der Spielraum für faule, sozialpartnerschaftliche Kompromisse genommen – und wir hätten wirklich für bessere Löhne kämpfen müssen.
Dank der weiter gestiegenen Teilnahme darf der Frankfurter Erste Mai als Erfolg gewertet werden. Krieg, Inflation und wachsende politische Unzufriedenheit geben den Werktätigen ausreichend Anlass, den Ersten Mai wieder als ihren Kampftag zu nutzen.
Die Revolutionäre Erste Mai Demo, zu der seit mehreren Jahren ein Bündnis verschiedenster Organisationen aus dem linken Spektrum aufruft, formulierte das Motto schon etwas konkreter als der DGB: „Zeit sich zu wehren!“.
In den beiden letzten Jahren waren die Revolutionären Demonstrationen von Polizeigewalt überschattet. 2021 wurden mehrere Teilnehmer durch Polizeigewalt verletzt, im vergangenen Jahr wurden Personen gezielt aus der Demonstration festgenommen und auch in diesem Jahr wurden zwei Festnahmen gezählt.
Bei aller „revolutionären“ Rhetorik geht es bei diesen Demonstrationen jedoch neben berechtigten Forderungen von Werktätigen auch um Imagepflege eines bestimmten Klientel innerhalb der Linken, dessen Währung nun mal die Konfrontation mit der Staatsmacht ist. Wo die Polizei zum Hauptfeind wird, bleiben Klassenkampf und Revolution allerdings meistens auf der Strecke.
Bonn
Rund 200 Kolleg/innen kamen zur Demonstration. Bis zur Kundgebung wuchs die Demo auf über 300 an. Eine ganze Reihe Jugendliche nahmen teil. Unser Flugblatt wurde gut verteilt.
Krefeld
Kampfgeist bei 1. Mai-Demo und Kundgebung
Am großen Arbeiter-Feiertag kamen in Krefeld zahlreiche Werktätige und Aktivist*innen zusammen, um zu demonstrieren und bei der anschließenden Kundgebung bei gutem Wetter ausgelassen zu feiern und spannende Diskussionen über die gegenwärtige Krise zu führen.
Eingeleitet wurde der 1. Mai mit einer kämpferischen Demonstration, die in der Nähe des Krefelder Hauptbahnhofes begann und der sich rund 600 Teilnehmer*innen anschlossen. Dabei bildeten die anwesenden Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall, IG BCE, NGG und IG BAU sowie Organisationen wie SPD/Jusos, DKP, MLPD sowie die DIDF und DIDF-Jugend bunte Demoblöcke, in denen mit Fahneneinsatz und Transparenten, wie zum Beispiel eines von Arbeit-Zukunft ein stimmungsvolles Bild erschaffen wurde. Während des Marschs zur Kundgebung skandierten die Demonstrant*innen lautstark Forderungen nach besseren Löhnen in Anbetracht der sich zuspitzenden Krise.
Den Höhepunkt erreichte der Internationale Kampftag dann auf der anschließenden Kundgebung im Krefelder Stadtgarten mit rund 2.500 Besucher*innen. Dank der verschiedenen Infostände der Gewerkschaften und der migrantischen Vereine wie z.B. DIDF, DIDF-Jugend und dem Alewitischem Kulturverein, an denen neben politischem Infomaterial auch kulinarische Spezialitäten erhältlich waren, hatte die Kundgebung den Charakter eines internationalen Fests. Zudem wurden die 1. Mai Flyer sowie Exemplare der Arbeit-Zukunft verteilt, die von den Besucher*innen interessiert aufgenommen wurden.
GV/Krefeld
Magdeburg
1. Mai Kundgebung der Gewerkschaft in Magdeburg
Etwa 1000 Besucher kamen auf den Magdeburger alten Markt.
Überwiegend Ältere aber auch einige Jüngere kamen. An Gewerkschaftsständen konnten die Besucher sich über die Arbeit der Gewerkschaften informieren. Aber auch Stände von SPD, CDU und von den Grünen waren zu bestaunen. Es war Harmonie angesagt. Eine Verdi Vertreterin hielt über Mikrophon eine Werberede für die Wichtigkeit des DGB. (Was auch stimmt!) Leider vergaß auch sie einen Gruß an die kämpfenden französischen Kollegen. Ebenfalls war die Gartenpartei und die Linke präsent. Dazu die „AUFSTEHER für Frieden“, die MLPD und die Bürgerinitiative Offene Heide die seit Jahrzehnten gegen Krieg aktiv ist. Wir verteilten den Mai-Aufruf und „Arbeit Zukunft“.
Alles in allen war es ein ruhiger 1. Mai.
München
Die 1.Mai-Demonstration des DGB ging dieses Jahr vom Kapuzinerplatz (Platz vor dem Arbeitsamt) über den Sendlingertor-Platz und die Innenstadt zum Marienplatz. Auf der Schlusskundgebung zählte der DGB 4.500 Teilnehmer (die Polizei nur 3.500). Wir reihten uns mit einem eigenen Transparent, das auf den Betrug mit den 3.000 Euro Einmalzahlungen Bezug nahm, etwa in der Mitte des Demozugs ein. Von dort aus war weder der Anfang noch das Ende der Demo zu sehen. Es waren deutlich mehr Demo-Teilnehmer als in den Jahren zuvor. Es waren auch beachtlich viele junge Leute.
Wir gingen in einem Pulk von solchen jüngeren DemoteilnehmerInnen mit. Dort war die Stimmung gut und kämpferisch. In Sprechchören wurde die !“Revolution“ beschworen: „No solution, Revolution!“ Es gab auch witzige, neue Parolen: „…Rot, Gelb, Grün, Dankeschön!“
Auf dem Marienplatz, wo wie gesagt, laut DGB 4.500 Demonstranten zusammenstanden, wurden dann die „offiziellen“ Reden geschwungen.
Zuerst begrüßte die Münchner DGB-Vorsitzende Simone Burger Vertreter jener Teilgewerkschaften, die momentan in Tarifverhandlungen stehen: die Bahn, die EVG, den Groß- und Außenhandel, den Einzelhandel und die Brauereien. Später forderte Burger, ernsthaft, über die 35-Stunden- und Vier-Tage-Woche zu diskutieren.
Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) sprach über den Anspruch der Stadtregierung, „die Stadt zu gestalten, die Stadt gerechter zu machen“. Viele Menschen fragten sich, „ob sie sich die Wohnung noch leisten können…“ Und viele Menschen fragen sich vielleicht auch, warum in einer Großstadt, in der die SPD „regiert“, die Mieten so exorbitant hoch sind. Dietl nannte auch, die Ansicht, solche Probleme würden durch Kapitalismus und freien Markt gelöst, „ein Märchen“. Ganz richtig!! Aber macht die SPD etwas gegen Kapitalismus und freien Markt?
Dann kamen doch noch zwei kämpferische Gewerkschafter zu Wort. Julia Stanziewski von der EVG nannte die Arbeitgeber-Angebote in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen eine „Verhöhnung, die schwer zu ertragen ist“ und kündigte an: „Wenn das so weitergeht, werden wir weiterstreiken.“ Der Arzt Peter Hofmann berichtete über den Fachkräftemangel an der Münchner Klinik und anderen Krankenhäusern.
Mareile Sigmund von der IGBCE hielt die Jugendrede. Sie sagte unter anderem: „730 Euro kostet durchschnittlich ein WG-Zimmer hier, eine Tankfüllung 100 Euro. Es wird immer schwieriger, sich die Dinge leisten zu können, die man zum Leben braucht.“ Wenn dann die Arbeitgeber in Tarifverhandlungen Angebote machten, die nicht einmal die Inflationsrate erreichten, dann sei die Grenze erreicht: „Wir lassen uns nicht mehr verarschen.“
Zum Schluss hielt Maike Finnern von der GEW die Hauptrede des DGB. Sie prangerte die Angriffe der Arbeitgeber auf das Streikrecht an. Sie verlangte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen Mietenstopp. Als einzige Rednerin ging Finnern auf den Krieg in der Ukraine ein. Sie plädierte für Frieden, forderte aber auch eindeutig: „Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück.“ Immerhin forderte sie keine Waffenlieferungen an die Ukraine.
Wir verteilten vor Beginn der Demo und auf der Schlusskundgebung unsere 1.Mai-Flugblätter.
S.N.
Hamburg
Am 1. Mai 2023 kamen in Hamburg zur traditionellen Gewerkschaftsdemonstration ca. 8.000 Menschen zusammen. Die Demonstration startete auf dem Dulsberg und verlief durch dicht besiedelte Arbeiterstadtteile zum Bahnhof Barmbek, wo ein Abschlussfest stattfand. Die DGB-Gewerkschaften führten die Demo an, gefolgt von einem großen Jugendblock, der ca. 1.000 Personen umfasste. Die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck, die seit Monaten einen Tarifvertrag fordern, waren stark vertreten. Weitere Betriebe, die auffielen, waren das Allmex Werk in Wandsbek, dem die Schließung droht: „130 Familien – unser Werk bleibt“ stand auf dem Banner der Vertrauensleute. Auch die Hafenarbeiter, die im letzten Jahr starke Kämpfe führten, waren stark vertreten. Auf mehreren Bannern wurde die Wichtigkeit des Rechts auf Streik betont, was eine Reaktion auf die zuletzt erfolgten verbalen Angriffe in Bezug auf Streiks im öffentlichen Sektor ist. Im Jugendblock liefen auch Schüler des Bündnisses Schule von unten mit, die auf ihrem Banner mehr Mitbestimmung forderten
Stark vertreten war zudem der Block der DIDF, DIDF-Jugend, des Internationalen Jugendvereins und des Migrantinnenbundes, der mehrere hundert Menschen umfasste. Auch aus den Kreisen, die ansonsten die sogenannte Revolutionäre 1. Mai Demo veranstalten, war in diesem Jahr zusätzlich ein Block auf der Gewerkschaftsdemo, der sich jedoch stark darauf beschränkte, die Mitgliedschaft der Gewerkschaft der Polizei im DGB sowie die Polizeipräsenz auf der Demo zu kritisieren.
Neben der Gewerkschaftsdemo gab es drei weitere nennenswerte Aufmärsche: Eine anarchistische Demo, die durch die Polizei am Laufen gehindert wurde und bei der es zu einem Fall von Polizeigewalt kam, bei dem ein Demonstrant wohl schwer verletzt wurde. Das Bündnis „Wer Hat Der Gibt“, das Umverteilungspolitik fordert und aus dem postautonomen Spektrum kommt, veranstaltete eine Demo durch das reiche Viertel an der Alster, die sehr öffentlichkeitswirksam gestaltet war – Motto war Klassensturz statt Kassensturz. Und die alljährliche Revolutionäre 1. Mal Demo lief vom Hauptbahnhof in Richtung Nordosten und verlief in diesem Jahr ohne Zwischenfälle.
Alles in allem war der 1. Mai in Hamburg eine Annäherung an die Zustände vor der Pandemie, während der der Protest in Hamburg nicht nur eingeschränkt, sondern vom DGB auch explizit verhindert wurde.
Recklinghausen
“Meine schönste 1.Mai- Demo”? Nein, wirklich nicht !
Ich bin nicht mehr der Jüngste und deshalb ist das mit einer Demo-Teilnahme bei mir so eine Sache. Aber diesmal sollte der Demonstrationszug bei mir fast vor der Haustür losgehen über eine Strecke von etwa 500 m – das traute ich mir noch zu – also nichts wie hin! Es ging auch pünktlich los – mit deutlich weniger als hundert Menschen. Vorne eine bezahlte Musikkapelle mit Wumm-Tatta – keine Arbeitermelodien, zumindest keine für mich erkennbaren, die Mitläufer mit Trillerpfeifen. Am der Spitze des kurzen Zuges ein weißes Transparent, auf dem ich nur das Wort “Solidarität” erkennen konnte. Mit diesen wortlosen Geräuschen schleppte sich der Zug über etwa fünfzigtausend Zentimeter – ich finde, das klingt besser als die Angabe in Metern!
Ich habe hinterher kritisiert, dass keine Parolen gerufen wurden und wurde belehrt: so etwas wird heute nicht mehr gemacht! Ich kenne das aber anders! Die aufmüpfige Jugend, deren Zukunft ja noch vor ihr liegt, ist da eindeutig: “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!” Und auch andere Gruppen bis hin zu den Nazis sind ja durchaus nicht zu überhören – nur die Arbeiterklasse verhält sich so, wie es sich für sie im Kapitalismus gehört: sie hält die Klappe, zumindest in Recklighausen? Das darf doch wohl nicht wahr sein! “Das hat sich eben geändert”, erkärte mir ein Mitläufer. Meine Antwort: “Nein! Das ist geändert worden!” Das sah er sogar ein…
Geändert worden ist noch etwas anderes. Der 1. Mai ist in Recklinghausen seit mehr als 75 Jahren der Auftakt der Ruhrfestspiele. Das war für mehrere Jahrzehnte ein hochpolitisches kulturelles Auftakt-Fest – heute ist das zu einem Volksfest gemacht worden – und ein Volksfest hat angeblich mit Politik nichts zu tun!
Dieses Fest auf den Wiesen um das Festspielhaus herum ist eines der größten Volksfeste in Deutschland mit weit über 50.000 Besuchern – aber heutzutage vom Programm her mehr Unterhaltung und Essen und Trinken. Eine Kosum-Veranstaltung…
Ich hatte mich mit meinen AZ-Flugblättern an der Zufahrt-Straße zum Rummel-Gelände auf eine Gartenmauer gesetzt und sprach die Vorübergehenden an. Mehr als 90 Prozent der Angesprochenen lehnten ab, aber bei den leider wenigen anderen kam es oft zu guten Gesprächen und ich ging ohne Flugis nach Hause. Ich denke, ich habe das Beste aus der Situation gemacht und werde es im nächsten Jahr wieder so machen – auf so eine Demo aber kann ich verzichten!
International
Kopenhagen, Dänemark
Unsere Genoss/innen berichten über Ihre zentrale 1.Mai-Veranstaltung:
„Die Sonne schien über dem Fælledpark und den vielen Menschen beim 1. Mai der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK) auf dem Roten Platz. Die Hauptüberschrift lautete „Kampf gegen den Imperialismus, Kampf für die Revolution!“. Und von der ersten Minute an strahlten Kampfgeist und revolutionärer Optimismus von der Bühne aus, auf der Berivan und Marie als Moderatoren glänzten.
Wut und Militanz kennzeichneten die vielen kraftvollen Reden, die gehalten wurden.
All dies trug dazu bei, eine solidarische und gute Atmosphäre auf dem Platz zu schaffen, die jedes Mal angeheizt wurde, wenn eine weitere gute Band die Bühne betrat.
Lizette und Fri Galakse gaben eines ihrer besten Konzerte, die Leute konnten nicht stillsitzen und viele tanzten.
An den Ständen, nicht zuletzt am Bücherstand der APK, herrschte reger Austausch. Am Stand der Dänischen Kommunistischen Jugend (DKU) kamen sie auch mit vielen jungen Leuten ins Gespräch, die vorbeikamen.
Vielen Dank an alle, die zu diesem Tag des Kampfes beigetragen haben, Aktivisten, Freunde, DKU, den Palästinensischen Verein, Feykurd, Next Helpers, Opfer des Jobcenters, Time for Peace – Aktiv gegen den Krieg, Stutthof-Horserød Verein (KZ Stutthof), Redner und nicht zuletzt die Musiker.“
Russland
In Nowosibirsk fand die einzige, wenn auch kleine, kriegskritische 1.-Mai-Kundgebung in Russland statt. Organisiert wurde sie von der „Roten Wende“ – das ist die ehemalige Nowosibirsker Ortsgruppe der RKRP. Da die Veranstaltung in einem der „Hyde-Parks“ am Stadtrand stattfand, war keine Abstimmung mit den Machtorganen nötig (lediglich deren Benachrichtigung). Trotzdem sind oppositionelle Kundgebungen derzeit in Russland vielerorts praktisch nicht durchführbar. Der Anmelder Sergei Krupenko hat schon 2 Verfahren wegen „Diskreditierung der Streitkräfte“ laufen, gegen die er jedoch in Berufung gegangen ist. Damit geht er eine große Gefahr ein, weiter aufzutreten, da als nächstes Verurteilung nach dem Strafrecht droht. Trotzdem wurde in sehr klaren Worten das politische und wirtschaftliche System und die „Spezialoperation“ angeprangert. Der Kampf in Frankreich gegen die Rentenform wurde mehrmals lobend erwähnt und Elmar Rustamow wurde aus Paris live zugeschaltet. Die Losungen lauteten:
Friede den Völkern!
Ja zur Brüderlichkeit der Arbeiter!
Nein zum Faschismus!
Nein zum Kapitalismus!
Kein Krieg außer Klassenkrieg!
Proletarier zweier Länder, vereinigt euch!
Nein zum politischen Terror!
Russe, lern‘ schleunigst französisch!
Frankreich
Ja, dieser 1. Mai war ein historischer Tag.!
In unserem Land war dieser 1. Mai zwangsläufig stark von den viermonatigen Mobilisierungen und den 12 Demonstrationstagen geprägt, zu denen von der Intersyndikale gegen die Rentenreform aufgerufen wurde. Daher wurde er von vielen Demonstranten als dreizehnter Tag der Demonstration gesehen, um zu sagen: „Nein zu 64 Jahren!“ Mit 2,3 Millionen Demonstranten und einer großen Anzahl von Arbeitern und Jugendlichen, die zum ersten Mal an einem 1. Mai teilnahmen, gehört er zu den großen Tagen.
Aber es war auch ein Erster Mai, der internationale Tag des Kampfes und der Solidarität der Arbeiter, der Werktätigen und der Völker für ihre Emanzipation. Deshalb ist es nicht falsch, von einem historischen Ersten Mai zu sprechen, in der Einheit von Verbänden und Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Kollektiven, die den Kampf der Völker unterstützen. Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, dem iranischen Volk, den Völkern der Türkei, … wurde in diesen Demonstrationen auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck gebracht, ebenso wie die Verurteilung der Anti-Immigranten-Operation in Mayotte.
In den Grenzregionen nahmen Delegationen von Aktivisten und Gewerkschaftern mit Bannern und Fahnen an den Demonstrationen in Frankreich teil.
Auch wenn die Atmosphäre der Demonstrationen festlich war, so waren sie doch auch von Entschlossenheit und Wut geprägt… mit einer ungebrochenen Überzeugung von der Richtigkeit und Notwendigkeit des begonnenen Kampfes und der Genugtuung, ihn in Einheit geführt zu haben. Wie viele Demonstranten sagten: „Dies ist keineswegs eine Ehrenrettung“, „Weder Macron noch seine Polizisten haben uns besiegt“, „Wir lassen nicht locker bei der Ablehnung dieser Reform“….
Mit anderen Worten, das Kapitel ist immer noch nicht abgeschlossen!
Macron hat den sozialen Zorn nicht besänftigt und die Proteste nicht hinter sich gelassen, indem er eine 100-Tage-Frist festlegte. Bei jeder seiner Reisen oder der seiner Minister finden Versammlungen und Demonstrationen statt.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat sich die polizeiliche Repression um mehrere Stufen erhöht. Gewerkschaftsübergreifende Demonstrationen wurden von Tausenden von Polizisten und Gendarmen, die in Paris und anderen großen Städten eingesetzt wurden, gezielt unterdrückt. Die Verantwortlichen für die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ setzten neue Mittel ein, wie Überwachungsdrohnen, deren Einsatz in mehreren Städten während der Demonstrationen am 1. Mai genehmigt wurde. Die LDH wurde von Darmanin und Borne 1) gezielt angesprochen und die Instrumentalisierung von angezündeten Mülltonnen und eingeschlagenen Schaufenstern, die dem „Schwarzen Block“ zugeschrieben und auf die „Ultralinke“ ausgeweitet wurden, wurde vor dem 1. Mai um mehrere Stufen erhöht. Die Bilder, die den ganzen Tag über verbreitet wurden, unterstützten die Politik der Spannungen und Repressionen. Die Sprecher der Polizeigewerkschaften und die Abgeordneten des RN 2) wurden an die Mikrofone der großen Medien eingeladen, um sie zu rechtfertigen, im Einklang mit Darmanin, der von allen Politikern und Gewerkschaftern eine „feste und sofortige Verurteilung der Schläger“ und die Unterstützung der „Ordnungskräfte“ forderte.
Wie in mehreren Korrespondenzen betont wurde, ist das Bedürfnis nach einer kollektiven Diskussion, nach einem Verständnis der Standpunkte und Ziele der Kräfte, die in diesem Kampf gegen die Reform engagiert sind, insbesondere unserer Partei, nach einer Ausweitung der Diskussion auf andere Protestfelder usw. stark ausgeprägt. Dies zeigte sich insbesondere bei den Versammlungen und Initiativen, wie z.B. solidarische Mahlzeiten, die auf die Demonstrationen folgten.
Dies stellen auch die Genossen in mehreren Städten fest, in denen die Partei Verteilerstellen eingerichtet hat, um Flugblätter und unsere Zeitung zu verteilen. Überall ist ein Interesse daran festzustellen, unsere Positionen, unsere Geschichte usw. kennenzulernen, insbesondere dort, wo die Partei bei den Demonstrationen gegen die Rentenreform präsent war.
Ein historischer 1. Mai des Kampfes und der Solidarität, der sich auf den Kampfplätzen fortsetzen wird, die sich mehren und Wurzeln schlagen.
(Es folgen die Bericht aus den Städten)
Anmerkungen:
1) Darmanin: Innenminister; Borne: Premierministerin
2) RN = Rassemblement national, rechtsradikale Partei von Marine Le Pen
(Übersetzung von der Homepage der PCOF: https://www.pcof.net/brouillon-1er-mai/)