Die arbeitenden Menschen dieses Landes müssen wirklich alles ausbaden, was die Herrschenden und Regierenden ihnen einbrocken. Sie müssen wirklich laut werden. Denn: Ist Annalena Baerbock, die Außenministerin, noch tragbar? Will sie uns mit ihren großmäuligen Reden in einen Krieg mit Russland hineinplappern?
In einer Antwort auf eine Abgeordneten-Frage während einer Tagung des Europarats am Donnerstag (26.02.2023) in Straßburg tönte Baerbock, anscheinend auf Zusammenhalt der westlichen Verbündeten bedacht: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“.
Für diese Äußerung, die die Regierung der Russischen Föderation glatt als Bekanntgabe eines Kriegszustands mit Russland verstehen könnte, gehört die Dame unverzüglich gefeuert. Weiß sie eigentlich, was sie da als offizielle Vertreterin der BRD und deren Bundesregierung sagt?
Bis heute gibt es kein klares Dementi der Bundesregierung. Weder von Scholz noch von Bundespräsident Steinmeier, der die BRD international vertritt.
Ein Gedankenexperiment:Was tun Sie, beste Frau Baerbock, wenn Montag der Sicherheitsrat der Russischen Föderation zusammenträte und danach mitteilte:
„Frau Baerbock vertritt bekanntlich offiziell die Position der BRD und ihrer Regierung und hat erklärt, man kämpfe einen Krieg gegen Russland. Da kein klares Dementi, auch nicht vom Bundespräsidenten, erfolgte, betrachtet sich die Russische Föderation folgerichtig jetzt auch im Krieg mit Deutschland!“
Was dann, Frau Baerbock? Zur Zeit ist und bleibt das hoffentlich nur ein „Spiel“ in Gedanken.
Wie ernst aber diese verantwortungslose Rede sofort von „Verbündeten“ genommen wurde, zeigt die unverzügliche Klarstellung der Sprecherin der französischen Außenministerin, Anne Claire Legendre: „Wir sind nicht im Krieg mit Russland, und keiner unserer Partner ist es.“ Und sie beteuerte eilig noch, um längst geschaffene, brisante Fakten in ein rosigeres Licht zu rücken: „Die Lieferung militärischer Ausrüstung macht uns nicht zur Kriegspartei.“ Offensichtlich betrachtete Paris die Baerbock-Äußerung als sehr brisant.
Will uns diese großmäulige Außenministerin in den Weltkrieg schwätzen? Das wäre (hoffentlich nicht!) eine mögliche Konsequenz ihrer verantwortungslosen Worte. Das alles hätten dann Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, das hätten alle Werktätigen zu bezahlen, nicht zu vergessen Erwerbslose, Rentner/innen, die Jugendlichen. Während einmal mehr in den Chefetagen der Rüstungs- und Energiekonzerne die Sektkorken knallen! Die Zusagen über die Panzerlieferungen machen nun natürlich nicht nur beim Rüstungskapital Appetit auf mehr. Nach dem Kampfpanzer Leopard 2 fordert die Ukraine bereits Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und nun durch Selensky sogar Langstreckenraketen. Langstreckenraketen machen nur Sinn, wenn man Russland angreifen will. Damit wäre eine gefährliche Stufe des Krieges erreicht. Wann wird die Ukraine Atomwaffen fordern? Die Forderung nach deutschen U-Booten wurde bereits erhoben. Wann wird die Ukraine Bundeswehrsoldaten anfordern?
Da kann es nur heißen:
Schluß mit der Lieferung von Kriegswaffen in die Ukraine!
Keine Soldaten in die Ukraine!
Wir normalen Leute hätten das zu zahlen: Mit Lohnentwertung, mit drastischer Inflation, mit dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte, mit stärkerer Besteuerung zur Bezahlung der Kriegslasten (100 Milliarden für die Bundeswehr, die nach Aussagen unseres Kriegsministers nicht reichen!!). Und mit unserem Leben!
Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg! Er ist der Krieg der Kapitalisten und Imperialisten, von Russland, USA, EU und ihren Verbündeten um die Beherrschung der Ukraine und – seitens des Westens und nicht zuletzt Deutschlands!! – um die Niederwerfung des Konkurrenten Russland. Nein, dieser Krieg wird der Ukraine keinen Frieden, keinen Wohlstand und keine Demokratie bringen, freilich genauso wenig den Völkern, den arbeitenden Menschen in der russischen Föderation! Und auch uns nicht.
Der sofortige Rauswurf von Frau Baerbock ist deshalb im unbedingten Interesse der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse! Baerbocks Partei, die Grünen, ist derweil sowieso verhasst bei ungezählten arbeitenden Menschen – wegen ihrer moralischen Verkommenheit, ihrer Verlogenheit und dafür, dass ihre so genannte Umweltschutzpolitik (von ihrer „Friedenspolitik ganz zu schweigen!) vor allem die ärmsten Schichten noch ärmer macht. Grün zieht das ungerührt durch. Die Grünen schützen das Kapital und seine Profit genauso schamlos wie die anderen bürgerlichen Parteien. Außerdem würde ihr Rauswurf eine tiefe Scharte in diese arbeiter- und friedensfeindliche Koalition reißen. Auch das wäre gut! Deshalb alle gemeinsam:
Baerbock fristlos feuern!“
Das ist nicht unser Krieg!
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