Foto: „Reichsbürger“ bei einer Demonstration. Das sieht harmlos aus. Dahinter stecken Rechtsextreme und Hitler-Verehrer.
3000 Polizisten und Anti-Terror-Einheiten machten am Mittwoch, dem 7.12.22, an 150 Orten Hausdurchsuchungen bei rechten Terroristen aus der Reichsbürgerszene. Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, SPD, prahlte, hier habe der „Rechtsstaat“ seine Stärke gegen Feinde der Demokratie bewiesen. In den Medien wurde dies gefeiert.
Rechter Terrorismus – eine lange Blutspur!
Rechter Terrorismus ist jedoch nicht neu. Er hat eine lange Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik – und immer mit staatlicher Unterstützung. So baute der CIA und die Adenauer-Regierung ab 1948 die „Kampfgruppen gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU) auf, die in der DDR Terroranschläge ausführten. Ein Gründungsmitglied war der spätere Innenminister Benda (CDU). Ein Terrorist als Innenminister der BRD!
In den 70er Jahren trieb dann die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ ihr Unwesen. Mehrere Bombenanschläge gingen auf ihr Konto. Mit ausgemusterten gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr führten sie offen militärische Übungen und Trainingslager durch. Es gab enge Verbindungen in den Staatsapparat, bis man sie schließlich unter dem Druck der Öffentlichkeit verbieten musste.
Es folgten viele weitere, unter anderem der NSU, der mordend durch Deutschland zog. Er entstand aus dem „Thüringer Heimatschutz“, der von einem Informanten des Verfassungsschutzes mit über 200.000 Euro aus der Kasse des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde. Von 140-160 Mitgliedern waren ca. 40 Informanten des Verfassungsschutzes und erhielten von diesem Geld. Man kann also durchaus sagen, dass der Verfassungsschutz dort aktiv beim Aufbau eines Terrornetzwerkes mitgeholfen hat.
„Amtsausweis“ der Reichsbürger
Nun kommen die Reichsbürger und ihr Terrornetzwerk hinzu. Dass solche Truppen mit ihren Waffen höchst gefährlich sind, haben sie immer wieder bewiesen.
Daher begrüßen wir die Festnahme dieser Verbrecher.
Der Staat ist immer dabei!
So wie bei all den oben genannten Terrorgruppen war der Staat auch bei den jetzt enttarnten „Reichsbürgern“ dabei.
- Ein Rechtsextremismus-Spezialist des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen war im harten Kern der Terrortruppe! Es besteht der Verdacht, dass er die rechte Terrorszene immer wieder vor Einsätzen von Polizei und Verfassungsschutz gewarnt hat.
- Hauptkommissar Michael Fritsch, der der Führung des „militärischen Arms“ der Gruppe zugerechnet wird, soll mit ihm „dienstlich“ verbunden gewesen sein.
- Bundeswehr Oberst Eder: Er war Kommandeur des Panzergrenadierregiments 112 aus Regen. Er hat den KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo geleitet. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr war er für die NATO Verbindungsoffizier in Georgien. Jetzt war er einer der militärischen Anführer der Terrortruppe.
Es wird deutlich: Wie schon in all den früheren Fällen von rechten und faschistischen Terrortruppen ist der deutsche Staat offensichtlich ein warmes Nest für solche Leute, wo sie bis in führende Positionen gelangen.
Und offensichtlich erhalten sie von dort bis heute Unterstützung. So wurde Oberst Eder vorgewarnt. Er setzte sich nach Italien in „Fronturlaub“ ab. Von dort aus rief er eine Woche vor der Razzia eine Nachbarin an. Er informierte sie: „Es kann sein, dass die Polizei nächste Woche kommt.“ Wenn die Polizei sie befrage, solle sie freundlich sein. Er hatte wohl gehofft in Italien unter der neuen faschistisch geführten Regierung Zuflucht zu finden. Doch diese wollte ihren großen imperialistischen Partner Deutschland nicht verärgern und lieferte ihn aus.
Razzia oder Fotoshooting?
Bei solchen Razzien nimmt die Polizei immer ein paar handverlesene Journalisten mit, die aber vorher nicht über Details informiert werden. Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Razzia war das anders. Bundesweit wurden zahlreiche Zeitungen und Fernsehsender zu der Razzia eingeladen. Auch im Bundestag wurde auf den Fluren bereits eine Woche vorher über den bevorstehenden Einsatz geredet. Hunderte waren informiert. Praktisch an allen 150 Orten, wo Hausdurchsuchungen stattfanden, waren Medienvertreter anwesend.
Es ist völlig klar, dass damit auch zahlreiche rechte Terroristen die Möglichkeit hatten, von der Aktion vorher zu erfahren und belastendes Material zu beseitigen so wie Oberst Eder.
Es stellt sich die Frage: Worum ging es wirklich? Ging es tatsächlich um einen ernst zu nehmenden Schlag gegen die rechte Terrorszene? Oder wollte man ein tolles Fotoshooting, um der Öffentlichkeit stolz zu demonstrieren, dass der deutsche Staat „hart“ gegen die Rechten vorgeht?
Tatsächlich ging es wohl um das Letztere! Denn wer wie Kanzler Olaf Scholz die neue faschistisch geführte Regierung in Italien „begrüßt“, wer mit Saudi-Arabien und Katar oder dem Diktator Erdogan „freundschaftlich“ zusammen arbeitet, wie soll man dem glauben, dass er wirklich gegen die Nazis und die Rechten kämpft?
Kein Vertrauen in diesen Staat!
Die Erfahrungen seit der Gründung der BRD zeigen, dass man diesem Staat nicht vertrauen kann. Er wurde von Nazis an verantwortlicher Stelle aufgebaut und in seinem warmen Schoß konnten faschistische Kräfte wachsen und gedeihen. Das ist bis heute so geblieben, wie die zahlreichen rechts-terroristischen Gruppen der zurückliegenden Jahre und auch die aktuellen merkwürdigen Ereignisse um die Razzia bei „Reichsbürgern“ zeigen.
Der Kampf gegen Faschismus und Reaktion muss sich auf die Arbeiterklasse und das Volk stützen! Nur in einer starken Front aller antifaschistischen Kräfte können wir wirksam gegen die gesamte Rechtsentwicklung in der BRD und im Staat kämpfen.