Die Regierung hat die Durchführungsbestimmungen für das Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenversicherung veröffentlicht, das am 17. November im Parlament mit Unterstützung der Rechten verabschiedet wurde. Es ist ein Angriff auf alle Beschäftigten, der darauf abzielt, die Leistungen für Arbeitslose um etwa 5 Milliarden zu kürzen und sie zu zwingen, unsichere, schlecht bezahlte und nicht ihrer Qualifikation entsprechende Jobs in Sektoren anzunehmen, in denen die Arbeitgeber einen Mangel an Arbeitskräften haben. Diese Gegenreform, die arme Arbeitnehmer, junge Menschen und ältere Menschen benachteiligen wird, wird fast allgemein verurteilt. Die Preise für Gas und Strom werden Anfang Januar um 15 % steigen und die Lebensmittelpreise werden auch weiter steigen.
Die Ungleichheit zwischen der besitzenden Minderheit und der breiten Masse der Bevölkerung werden immer größer. Laut einer aktuellen Studie der Firma Proxinvest „erlebten die Chefs der CAC 40 [die 40 bestnotierten Aktiengesellschaften, d. Übers.]] im Jahr 2021 einen Anstieg ihrer Gewinne. Die durchschnittliche Gewinn betrug 7,9 Mio. EUR, was einem Anstieg von 52% gegenüber 2019 entspricht. Die großen Bosse haben in Frankreich noch mehr Geld verdient“. Macrons Rede von der Priorität der „Vollbeschäftigung“, die die Ablehnung allgemeiner Lohnerhöhungen und die Tatsache rechtfertigt, dass die Einkommen der Reichen, der Manager der Monopole, die an die Aktionäre gezahlten Dividenden usw. niemals angetastet werden dürfen, ist die Rede eines Präsidenten und einer Regierung, die ausschließlich in ihrem Dienst stehen. Die Gleichheit der Interessen zwischen Macron und diesen Großunternehmern zeigt sich auf verschiedene Weise: die Tatsache, dass Minister mit Monopolen verbunden sind, die Ernennung von ehemaligen Ministern, die bei den letzten Wahlen schwere Schlappen erlitten, auf wichtige Posten, wie Montchalin zur Botschafterin bei der OECD (was zu einem Aufruhr unter den Botschaftern führte), Castaner zum Präsidenten des großen Hafens von Marseille, während er bereits Präsident der Gesellschaft für Autobahnen und den Mont-Blanc-Tunnel ist. Nicht zu vergessen die „Interessenkonflikte“ auf allen Ebenen der Exekutive.
In diesem Klima der Geschäftemacherei und der sozialen Mobilisierungen erfolgte die Ernennung von Castex zum Leiter der RATP [Eisenbahngesellschaft für S- und U-Bahnen im Großraum Paris] und von Rémont zum Leiter der EDF [halbstaatliche Elektrizitätsgesellschaft Frankreichs]. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die Exekutive „Vertrauensmänner“ an die Spitze von Monopolen mit großen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den beiden strategischen Bereichen der elektrischen Energie und des Transports setzt. Macrons spontane Ankündigung der Schaffung von zehn S-Bahnnetzen in den Metropolen, um seinen „ökologischen“ Ambitionen einen Inhalt zu geben, ist ein reiner Witz: Er „findet“ etwa 30 Mrd. für ein solches Projekt, will sich aber nicht an der „Sanierung“ des derzeitigen Netzes beteiligen, die der Vorstandsvorsitzende der SNCF [französische Staatsbahn] auf 100 Mrd. über 15 Jahre veranschlagt. In der Zwischenzeit werden sich die Nutzer des „täglichen Zuges“ weiterhin quälen und die Beschäftigten der SNCF und der regionalen Netze werden weiterhin für ihre Arbeitsbedingungen und Gehälter kämpfen müssen. Die Kontrolleure streikten genau wegen dieser beiden Themen, während die Wartungsarbeiter der RATP ebenfalls streikten (siehe Artikel in dieser Zeitung).
Die Masse der Menschen brauchen sie immer mehr, um die unmittelbaren Folgen der Krise zu bewältigen und um ihre Zukunft zu sichern.
Das soziale Klima ist jetzt geprägt von anhaltenden Streiks und Demonstrationen für höhere Löhne und von der Solidarität der Arbeiter und des Volkes mit denjenigen, die kämpfen. Dies wurde während des Streiks der Raffineriearbeiter deutlich und zeigt sich jedes Mal, wenn die Streikenden zur Solidarität aufrufen.
Es handelt sich um Mobilisierungen, die von der Basis ausgehen und von den Forderungen derjenigen, die jetzt eine Lohnerhöhung brauchen. Das bedeutet nicht, dass sie sich nicht der weiteren Schläge bewusst sind, die Regierung und Arbeitgeber vorbereiten, aber sie wollen jetzt gewinnen. Sie haben Recht und müssen in diesem gerechten Kampf unterstützt werden.
(aus La Forge, Zeitung der PCOF – Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)