Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche Verhaftung ist bei weitem kein Einzelfall.
Seit dem Staatsstreich vom 25. Juli 2021 beobachten wir eine Zunahme der Polizeigewalt und der Verhaftungen, die sich gegen politische Gegner des Regimes richten, insbesondere angesichts der zunehmenden Proteste der Bevölkerung.
Am 19. Oktober wurde der Aktivist Saif Ayadi verhaftet und vor Gericht gestellt, weil er sich an den Protesten gegen die Polizeigewalt beteiligt hatte, die zum Tod des jungen Malek Simi in einem Vorort von Tunis geführt hatte. Mehrere Jugendliche aus den Arbeitervierteln wurden im Anschluss an die Proteste von der Polizei entführt. Wir haben auch von einer weiteren Entführung eines jungen Studenten erfahren, der Informationen über diese Protestbewegung verbreitet hatte.
Das Regime von Kais Saied wendet solche Machenschaften gewohnheitsmäßig an. Die Arbeiterpartei hat bereits die gewaltsame Verhaftung von 11 politischen Aktivisten während der Demonstration am 21. Juli in Tunis und die erniedrigende Behandlung, die sie während ihrer Haft erlitten, angeprangert. Die DNA-Proben wurden sogar ohne ihre Zustimmung und ohne die Anwesenheit ihrer Anwälte entnommen.
Ohne politisches Projekt oder konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der schweren sozio-ökonomischen Krise im Land setzt Kais Saied wie seine Vorgänger den Sicherheitsapparat ein, um die Proteste zu unterdrücken und seine persönliche Macht zu festigen.
Die französische Sektion der Arbeiterpartei (Tunesien):
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verurteilt die polizeilichen Übergriffe des Regimes von Kais Saied.
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drückt ihre Solidarität mit allen Opfern der Polizeigewalt und ihren Familien sowie mit allen AktivistInnen aus, die von der Justiz verfolgt werden.
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fordert die sofortige Freilassung der Demonstranten aus den Arbeitervierteln und die Einstellung der Strafverfolgung gegen sie und die politischen Aktivisten.
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fordert die Verurteilung der tatsächlichen Verantwortlichen und aller Personen, die in den Mord an Malek Slimi und in die Polizeigewalt verwickelt sind.
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fordert die Tunesier im In- und Ausland auf, sich zu organisieren, um der neuen Diktatur entgegenzutreten, die sich etabliert.
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fordert alle fortschrittlichen Parteien und Organisationen auf, sich für eine echte Alternative für das Volk zu vereinen.
Arbeiterpartei Tunesiens / französische Sektion
Paris, den 1. November 2022
*) Anmerkung:
Kais Saied ist der seit dem Staatsstreich vom 25. Juli 2021autokratisch regierende Präsident Tunesiens.