Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken:
- Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket auch keine Entlastung. Also, die die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus!
- Das Paket hat ein Volumen von 10 Mrd. €. 70 Prozent davon kommen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugute.
Noch klagen SPD und Grüne, das sei sozial unausgewogen. Sie werden schon einen Kompromiss finden, wo vielleicht noch ein paar Krümmel für die unteren Schichten abfallen.
Gratismentalität? Die gibt es bei der FDP massenhaft. Staatskasse plündern, ist da im Programm. Screenshot twitter, Spiegel-Meldung
Doch da der Bundeshaushalt durch hohe Rüstungsausgaben weit über dem Limit liegt und die Verschuldung des Staates rasant steigt, werden die 10 Milliarden woanders gekürzt werden. Was für die unteren Einkommensgruppen an „Entlastung“ durch dieses Paket kommt, wird sowieso durch die Ausgleichszahlung beim Gas, die den Profit der Energiemonopole retten soll, mehr als aufgefressen. Am Ende wird es ein Minus sein.
Dagegen hilft nur gemeinsamer Kampf für höhere Löhne, Renten sowie Hartz4!