Karikatur von Dhimiter Ligori, Albanien, 1985
Drei Gipfel in rascher Reihenfolge haben EU, NATO, USA, Möchtegern-Großmacht Deutschland und andere abgehalten: Den EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni, ein paar Tage später den G7-Gipfel in Ellmau und direkt im Anschluß der NATO-Gipfel in Madrid. Es wurden große Versprechungen gemacht, dass man gemeinsam die Krise bewältige, Maßnahmen zur Abmilderung der Inflation ergreife und überhaupt zusammenstehe.
In einem Kommentar der Stuttgarter Zeitung vom 28.6.22 heißt es dazu, „dass erneut bejubelt… wird, wie eng und unverrückbar der Westen zusammensteht. Das ist ein wenig wie das Pfeifen im dunkler werdenden Walde.“ Es wird darauf hingewiesen, dass die Eingkeit bereits bröckelt. So scheren Bulgarien und Ungarn aus. Die Türkei schießt quer und Diktator Erdogan versucht mit Erpressung, seine Position zu stärken. Der Kommentar weist darauf hin, dass die Inflation den arbeitenden Menschen europaweit zu schaffen macht und die Wut wächst. „Der Ärger richtet sich nicht in erster Linie gegen den Kriegstreiber Russland, sondern gegen die eigenen Regierungen, die es nicht schaffen, den Schwund im Geldbeutel zu stoppen.“
Im Kommentar wird auch offen zugegeben, dass die Mehrheit der Staaten weltweit, gegen die Position der USA, der NATO steht: „Brasilien, Indien und Südafrika haben nicht den russischen Krieg verurteilt, sondern die westlichen Sanktionen.“
Daher wurde auf dem G7-Gipfel versprochen, 600 Milliarden Dollar weltweit in die Infrastruktur zu investieren. Ein Konkurrenzprojekt zum chinesischen Seidenstraßenprojekt, dass den Kampf zwischen den Großmächten weiter verschärft und den Reichtum einiger Diktatoren vermehren wird. Beim NATO-Gipfel wurde mehr Geld für Aufrüstung und die Entsendung von mehr Soldaten an die Grenze zu Russland versprochen. Deutschland will dabei ganz vorne mit dabei sein.
Für den ökonomischen und militärischen Kampf zwischen den imperialistischen Großmächten Russland und China einerseits, sowie USA, NATO, EU mit Deutschland werden also Billionen locker gemacht.
Spannungen verschärfen sich! Kriegsgefahr wächst!
Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um zu glauben, dass Russland und China dieser Entwicklung brav zuschauen werden. Sie rüsten bereits massiv auf. Und den Kampf um Märkte, Einflußzonen hat China sehr erfolgreich aufgenommen. Russlands Rohstoffe sind weltweit begehrt. Die Sanktionen schaden zwar den westlichen Ökonomien, doch Russland kann seine Rohstoffe weiterhin weltweit verkaufen. So kauft beispielsweise Indien russisches Öl billiger ein, verarbeitet es in Raffinerien und verkauft es teurer nach Europa. Da Europa und vor allem die deutsche Industrie extrem von Exporten abhängig ist, sinkt die Konkurrenzfähigkeit. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen damit in den kommenden Jahren auf der Kippe.
Der Kampf um die Vorherrschaft nimmt also rasant zu! Und mit der Aufrüstung wächst die Kriegsgefahr – auch eines Weltkrieges. Schon jetzt bezahlen weltweit zehntausende diesen Kampf der Großmachtblöcke mit ihrem Leben – im Krieg, auf der Flucht, durch Krankheit, Hunger und zunehmendes Elend!
Wer soll das bezahlen?
Natürlich die Arbeiterklasse und das Volk! Das geschieht bereits über die Inflation. Das ist allerdings erst der Anfang! Die weit über 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Aufrüstung, aber auch für Subventionen für die Industrie und kleine Beruhigungspillen für das Volk wie das 9-Euro-Ticket und Einmalzahlungen ausgibt, werden bittere Konsequenzen haben. Und die neu versprochenen Riesensummen kommen da noch obendrauf. Der Bildungsbreich wird weiter vor sich hinkümmern. Das Gesundheitswesen wird, wie bereits sattsam gewohnt, kaputt gespart. Bezahlbare Wohnungen? Arbeit und Auskommen für alle? Die Bedürfnisse der Menschen haben in diesem kapitalistischen System keine Priorität! Priorität hat der Profit. Schon jetzt steigen die Aktienkurse für Rüstungsmonopole, Energiekonzerne und die großen Lebensmittelketten.
Lohnerhöhungen sollen mit Einmalzahlungen vermieden werden. Einige DGB-
Führer betteln beim Staat, er solle „helfen“, damit die Konflikte in der Tarifrunde nicht so scharf werden.
Betteln oder kämpfen?
Doch betteln hilft nicht. Da bekommt man ein paar Brosamen, die einem zuvor um ein Vielfaches geklaut wurden. Eine menschenwürdige Perspektive bietet dieses System nicht mehr.
Wenn die Arbeiter/innen und das Volk etwas erreichen möchten, dann ist ein eigenständiger Kampf für die eigenen Interessen gegen das Kapital und seine Regierung notwendig!
Dabei stehen folgende Forderungen auf der Tagesordnung:
Inflationsausgleich für alle – mindestens 10%!
Kein 100-Milliarden-Rüstungspaket! Keine Erhöhung des Wehretats!
100 Milliarden für Bildung, Gesundheitswesen, Umwelt und Soziales!
Keine deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine! Keine Waffenlieferungen!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Gemeinsam gegen das Kapital! Für Sozialismus!