Nur knapp zwei Wochen nach dem ersten ist in Mannheim wieder ein Mensch bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommen. Am 2. Mai wurde ein 47-jähriger Mann von der Polizei am Mannheimer Marktplatz kontrolliert. Er war in einem psychisch labilen Zustand, seit zwanzig Jahren ist er wegen Angstzuständen in psychiatrischer Behandlung, hat migrantische Wurzeln. Mitarbeiter einer psychiatrischen Klinik hatten die Polizei alarmiert und angegeben, dass der Patient womöglich Hilfe brauche. Die Polizei fand ihn und wandte Gewalt gegen den Mann an. Er wurde auf den Kopf geschlagen, Er brach zusammen und starb darauf im Krankenhaus. Vor wenigen Tagen starb, wieder in Mannheim, ein 31-Jähriger, nachdem ihm ein Polizist ins Bein geschossen hatte.
„Nach dem Ergebnis der Rechtsmedizin ist der Tod auf Herz-Kreislauf-Versagen und hohen Blutverlust zurückzuführen“, gibt das Landeskriminalamt bekannt. Angeblich starb er an Stichverletzungen, die er sich zuvor selbst beigebracht hat.
Doch wie glaubhaft ist das? Nehmen wir das Beispiel Oury Jalloh: Oury Jalloh verstarb am 7. Januar 2005 in einer Arrestzelle im Keller des Dienstgebäudes des Polizeireviers Dessau (Sachsen-Anhalt). Seine Leiche war dort auf einer nicht brennbaren Matratze bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Der in diesem Zusammenhang wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers und ein weiterer, wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Polizeibeamter wurden zunächst am 8.Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen. Am 7.Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Im Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Im Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt (insgesamt 10.800 Euro). Wegen Mord wurde nie ermittelt und kein Polizist deswegen bestraft, obwohl alles auf eine absichtliche Tötung hinweist. Ein neues forensisches Gutachten des Radiologieprofessors Boris Bodelle vom Universitätsklinikum Frankfurt kam im Oktober 2019 zu dem Ergebnis, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. 2020 kamen die vom Landtag Sachsen-Anhalt eingesetzten Sonderermittler zwar zu dem Ergebnis, dass das Handeln der Polizei fehlerhaft und „rechtswidrig“ war. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 sei jedoch „nachvollziehbar und angesichts der Beweislage sachlich und rechtlich richtig“.
Wären nicht die Angehörigen von Oury und eine Gruppe von Unterstützern gewesen, wäre vermutlich gar nicht erst gegen Polizeibeamte ermittelt worden.
Wer einmal das Vorgehen der bis an die Zähne bewaffneten und vermummten Robocops bei Demonstrationen wie der Anti-Siko-Demo erlebt hat, hat keine Zweifel mehr an der massiven Gewaltbereitschaft dieser Polizeitruppen. In Ulm ritt vor Jahren eine Reiterstaffel der Polizei in vollem Galopp in die Reihen von Demonstranten gegen einen Nazi-Aufmarsch. Wie durch ein Wunder wurde niemand schwer verletzt.
Es ist ganz klar: Die Polizei ist kein „Freund und Helfer“, meistens tritt sie als unser Feind und Unterdrücker in Erscheinung.
Wir fordern:
Sofortige Aufklärung der Polizeieinsätze in Mannheim, bei denen zwei Menschen starben!
Sofortige Ermittlungen und Bestrafung der Täter!
S.N.