Berichte vom 1.Mai
Stuttgart.
Gegenüber dem Vorjahr war die Beteiligung leicht gestiegen. Es gab 2 beherrschende Themen: die rasante Inflation und die Forderung nach einem Lohnnachschlag sowie der Krieg in der Ukraine und die Gefahr einer Ausweitung. Oft war beides verbunden, wenn z.B. 100 Milliarden für das Gesundheitswesen statt für Aufrüstung gefordert wurden.
Die Demonstration – allen voran eine Trommelgruppe – zog eindrucksvoll durch die Innenstadt zum Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Auf dem Weg dahin versuchte eine Gruppe, an einem städtischen Gebäude Plakate, die den Rassismus der Polizei anprangerten, mit Tesastreifen anzubringen. Die Polizei schritt dagegen mit Pfefferspray und Knüppeln ein.
Auf dem Marktplatz kam es zu einem Eklat, als die Hauptrednerin, die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Um sich nicht völlig zu entblößen, ergänzte sie dann, dass der Krieg nicht „für eine Aufrüstungsspirale benutzt“ werden dürfe. Die Antwort waren zahlreiche Pfiffe gegen diese Aufrüstungsforderung. Es war eindeutig, wie die Mehrheit der Kolleg/innen denken: Sie wollen keinen Krieg, keine Waffenlieferungen und keine Spirale, die zum dritten Weltkrieg führen kann.
Andere Redner lehnten jedoch die 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Aufrüstung jedoch ab und forderten, das Geld für Bildung, Gesundheit und anderes zu vrwenden.
Wir verteilten unseren Mai-Aufruf und verkauften viele „Arbeit Zukunft“. Das Interesse war deutlich gestiegen.
Hamburg.
Dieses Jahr fand zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie eine große Demonstration des DGB in Hamburg statt. Ab 10:00 Uhr sammelte sich der Zug bei der Osterstraße, um bis zum Fischmarkt an der Elbe zu laufen. Der DGB schätzt die Gesamtteilnehmerzahl auf über 6.000 Menschen. Nach einer kurzen Einstimmung bei der Osterstraße ging es auch schon los. Der Demonstrationszug teilte sich in die jeweiligen Blöcke der Gewerkschaften, einiger weiterer Organisationen sowie einem Jugendblock. Hier wurde ersichtlich, dass die Mobilisierung durch die Gewerkschaften eher schwach ausgefallen war – es gab zwar einzelne Blöcke der Gewerkschaftsmitglieder, aber sehr wenige offen auftretende Belegschaften. Bedenkt man, dass die Inflation die Gehaltserhöhungen der letzten Jahre bei den meisten Beschäftigten buchstäblich wegfrisst, das Leben immer teurer wird und zudem dieses Jahr Tarifrunden in mehreren maßgeblichen Branchen anstehen, ist klar, dass 6.000 Teilnehmer dafür keine hohe Zahl sind. Der Eindruck der letzten zwei Jahre, in denen der DGB in Hamburg trotz Angriffen auf die Arbeitenden darauf verzichtete, irgendeine Form von öffentlichkeitswirksamem Protest zu organisieren, ließ sich mit diesem 1. Mai somit nicht abschütteln. Die Redebeiträge bei der Endkundgebung gingen auf viele der aktuellen Probleme nicht oder nur unzureichend ein. Die massive Aufrüstung zu Lasten der arbeitenden Menschen wurden zwar kritisch beurteilt, der Ernst der Lage wurde jedoch nicht eindeutig benannt. Die faktischen Nullrunden der letzten Monate und die Notwendigkeit, in Zukunft mehr als einen Inflationsausgleich zu erkämpfen, wurden nicht herausgestellt. Die gesamte Veranstaltung machte deutlich, wie wenig die DGB-Gewerkschaften mit ihrem sozialpartnerschaftlichen Kurs in der Lage sind, die Angriffe des Kapitals auch nur zurückzudrängen, geschweige denn eine ehrliche und kämpferische Stimme der Arbeiterklasse zu sein.
Ein Lichtblick war dennoch, dass sich viele Kollegen das erste Mal seit Jahren auf der Straße begegnet sind, und dass eine Sammlung der fortschrittlichen Kräfte stattfand, die sich in Zukunft der Aufgabe stellen müssen, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben und die Mobilisierung der Arbeitenden voranzutreiben. Somit muss dieser 1. Mai als ein Auftakt verstanden werden, sich dieser Aufgaben bewusst zu werden und gemeinsam für unsere Klasse einzustehen. Denn das, und das hat dieser 1. Mai bewiesen, können wir nur selber tun.
Heide.
Rund 100 Kolleg/innen waren zur Maikundgebung in Heide gekommen. Verschiedene Gewerkschaften hatten ihre Stände und Zelte aufgebaut, wo man am Ende gemütlich zusammen sitzen und mit den Kolleg/innen „schnacken“ konnte.
Gera.
In Gera war etwas mehr los als im vergangenen Jahr, wo wegen Corona nur eine kleine Kundgebung stattfand. Beschämend war allerdings, dass der MLPD ein Stand untersagt wurde. Sie war trotzdem mit einem Stand am Rande der Kundgebung vertreten. Unser Mai-Aufruf stieß auf Interesse, wenn auch einige Gewerkschaftsfunktionäre strikt ablehnten, ihn zu nehmen.
Magdeburg.
Selbstverständlich war auch in Magdeburg der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema. Viele der ca. 1.000 Teilnehmer/innen positionierten sich eindeutig gegen Krieg und Waffenlieferungen. Aber auch die schlimmer werdende Lage der Arbeiterklasse fand ihren Ausdruck durch den Protest von Kolleg/innen von FAM gegen Entlassungen. Sie stellten sich direkt vor das Podium, um diese Arbeitsplatzvernichtung aufmerksam zu machen.
Für den OB Bürgermeister Trümper (SPD) war das kein Thema. In den letzten Jahren wurden nach seiner Meinung viele neue und gute Arbeitsplätze geschaffen und es würden immer mehr. Die vielen Baustellen in der Stadt seien doch ein gutes Zeichen, dass es aufwärts geht. Zur Frage von Krieg und Frieden wurde Kanzler Scholz gelobt. Gewiss brauchen wir gute Löhne, so der Tenor des Gewerkschaftssprechers während der Veranstaltung, doch wir sollten hinter der Regierung stehen natürlich gegen Putin. Gegen wen sonst?
Unser Mai-Aufruf und die Zeitung zum Mai wurden gern genommen.
München.
Eine gewaltige Steigerung der Teilnehmerzahl gab es an diesem 1.Mai bei der Demonstration vom Odeonsplatz zum Marienplatz und bei der dortigen Kundgebung. Wurden bei der 1.Mai-Demo 2021 von der „Süddeutschen Zeitung“ 700 Teilnehmer geschätzt – damals galten selbstverständlich noch die Corona-Einschränkungen – so waren es in diesem Jahr, ebenfalls laut SZ, 5.000 Menschen.
Es war auch ungewöhnlich, so viele SPD- und JUSO-Fahnen auf einer gewerkschaftlichen 1.Mai-Demo zu sehen. Wozu sie unter anderem „vielleicht“ gebraucht wurden, zeigte sich auf der Schlusskundgebung. Dort trat als Gastredner des DGB der Oberbürgermeister Dieter Reiter auf und lobte seine Kommunalpolitik in München in den höchsten Tönen, wie ach so sozial die ist, insbesondere die Wohnungsbaupolitik. Dafür gab es lautstarken Protest: „Schwätzer, Schwätzer“ rief ein Mann in meiner Nähe aus vollem Hals, und so taten es viele. Da war es schon gut, dass ein Kordon von Parteifreunden des OB vor der Rednertribüne stand, um etwaige Tomatenwürfe aufzufangen.
Weiteren Protest gab es mit Pfiffen und Buhrufen als eine Gewerkschafterin mit ukrainischen Wurzeln in ihrer Rede auch die Lieferung von Waffen in die Ukraine forderte. Beschönigt heißt es in der SZ, dass sie „… unter Buhrufen militärische Hilfe zur Selbstverteidigung für das Heimatland ihrer Eltern fordert“. Selbstverständlich waren sich nicht alle Besucher der Maikundgebung in der Beurteilung des Kriegs in der Ukraine nicht einig, aber optisch – durch Transparente und Plakate – überwog eindeutig die Verurteilung der deutschen Einmischung in den Krieg.
So schreibt die SZ denn für eine bürgerliche Zeitung recht anerkennend: „So hat dieser bemerkenswerte 1. Mai 2022 in München gezeigt: Krieg und Krise lassen niemanden unberührt, schon gar nicht die traditionell links verortete Gewerkschaftsbewegung. Wann ist zuletzt auf einer DGB-Veranstaltung so viel diskutiert, gestritten und – ja – auch mit den eigenen Worten gerungen worden? Fast wirkten die Teilnehmer in ihrer Masse erleichtert, wenn sie sich für kurze Momente einig sein durften: darüber, dass zu viel Geld für Rüstung und zu wenig für Gesundheit, Bildung und Soziales in die Hand genommen wird.“
Sollte die gestiegene Anzahl der 1.Mai-Demonstranten ein Zeichen für wachsende Kampfbereitschaft in der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse sein, dann vorwärts auf diesem Weg.
Frankfurt
Mehr Teilnehmende und kämpferischere Stimmung
Etwa 6.000 Menschen marschierten zum Ersten Mai durch die Frankfurter Innenstadt zur traditionellen Abschlusskundgebung auf dem Römerberg. Damit demonstrierten mehr Menschen als im Jahr vor den beiden Pandemie-Jahren.
Vertreten waren die DGB-Gewerkschaften, zahlreiche linke Organisationen und Parteien. Im Block der Gewerkschaftsjugend und der Jugendorganisationen wurde auf einem großen Transparent die „30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ gefordert.
Aber auch der Überfall Russlands auf die Ukraine wurde auf vielen Transparenten und in vielen Flugblättern und Zeitungen thematisiert. Besonders die Tatsache, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für die Rüstung bereitstellt, wurde nicht nur deshalb kritisiert, weil mit Rüstung Kriege nicht verhindert, sondern führbar gemacht werden sollen, sondern auch weil dieses Geld an anderer Stelle deutlich sinnvoller ausgegeben werden könne.
Auch ein Block von Autonomen und Anarchisten nahm teil, hinter dem szeneüblichen Cordon aus Transparenten, um maximale Distanz zum Rest der Demonstration und der Polizei zu wahren. Dass diese für viele aus dieser Szene der eigentliche Gegner ist, war in den szenetypischen Parolen zu hören. Letztlich marschierte dieser Block nur zum „Vorglühen“ für die spätere „revolutionäre Erste-Mai-Demo“, die ein Bündnis aus autonomen, anarchistischen und trotzkistischen Gruppen nach dem Vorbild der Berliner Veranstaltung gleicher Provenienz in Frankfurt zu etablieren sucht.
DGB stützt Kriegskurs
Als Hauptrednerin sprach die DGB-Vize Elke Hannack eingangs ihrer Rede zum Krieg in der Ukraine. Sie begrüßte die Solidarität besonders der osteuropäischen Staaten mit den Flüchtenden und betonte, dass „unsere Verantwortung nicht an den Grenzen Europas“ ende.
Weiter sei es an der Zeit, „über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nachzudenken“ und plädierte für „eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, um eine bessere Verteidigung des Landes zu ermöglichen“, aber eben nur „nicht auf Kosten des Sozialen“.
Solange also das Sozialsystem nicht restlos plattgemacht wird, bleibt der Burgfriede für den deutschen Imperialismus seitens des DGB erhalten, und dem Drang, die Feinde im Osten niederzuringen, wird kein Paroli geboten.
Hannack thematisierte auch Hass und Hetze aus der rechten Ecke. Sie betont, dass „berechtigte Sorgen, Ängste und Zweifel“ bei den Corona-Leugnern auf den sogenannten Spaziergängen „keine Rolle mehr spielen und diese nur als Vorwand dienen, um gegen Demokratie und Solidarität“ zu hetzen.
Als DGB-Vorstand sollte sich Hannack allerdings fragen, warum die Gewerkschaften während der Pandemie diese „berechtigten Sorgen, Ängste und Zweifel“ nicht deutlicher und mit all ihrer Autorität und Reichweite öffentlich thematisiert haben, um den Werktätigen eben jene Orientierung zu geben, um es für Corona-Leugner und Hetzer schwerer zu machen, dieses Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erste Mai im ersten Jahr der Pandemie jedenfalls hätte dazu genutzt werden können – den jedoch hatte der DGB abgesagt.
Insgesamt sollte ein positives Resümee gezogen werden: Gewerkschaften und linke Organisationen sind in der Lage, die Werktätigen zu mobilisieren und ihre Forderungen öffentlich zu machen. Und das in wieder steigender Zahl.
Bonn.
250-300 Kolleg/innen kamen nach Bonn zur 1.Mai-Kundgebung auf den Markt. Wie überall gab es Proteste gegen Inflation, Krise und Krieg. Vom DGB wurde jedoch der Kriegskurs der Regierung „kritisch“ unterstützt.
1. Mai weltweit
Frankreich
Im folgenden bringen wir Auszüge eines Artikels über die 1.Mai-Aktivitäten der Arbeiterklasse in Frankreich und unserer Bruderorganisation PCOF. Quelle: https://www.pcof.net/
„Löhne und Kaufkraft, Renten, Kampf gegen Krieg und die Kriegskosten… In Frankreich, wie auch in vielen anderen Ländern, gründete dieser 1. Mai 2022 auf starken sozialen und populären Forderungen.
Nach der Wiederwahl Macrons hat er in diesem Jahr in unserem Land einen sehr politischen Charakter angenommen. In allen Städten, in denen unsere Partei (PCOF) präsent ist, nahm sie mit Fahnen und Parolen, Transparenten und Schildern an den Aufmärschen teil, … Rund um unsere Zeitung und unsere Positionen gab es viel Austausch und Diskussionen. Große Besorgnis herrscht über die gefährliche Eskalation im imperialistischen Krieg in der Ukraine.
Wir haben auch die Nummer 2 unserer Zeitschrift „Rupture“ (Bruch) bekannt gemacht, die vor einigen Tagen erschienen ist. Sie widmet sich den laufenden Veränderungen im kapitalistischen Produktionsapparat und zeigt, dass ohne einen Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System keine der wirtschaftlichen, klimatischen und gesundheitlichen Krisen, die es durchziehen, eine Lösung finden kann, und sie wurde mit Interesse aufgenommen.
Frankreich – Straßburg
Zwischen 3000 und 4000 Menschen marschierten am Morgen durch die Straßen von Straßburg. Es war ein vielgestaltiger, farbenfroher Umzug mit vielen Slogans, Musik und Gesang. Den Anfang machte der gewerkschaftsübergreifende Demonstrationszug, zu dem CGT, UNSA, Solidaires, FSU, UNEF, La Voix Lycéenne, MNL und FIDL aufgerufen hatten, hinter dem Banner „RESISTANCES“ (Widerstand). Einige Transparente von Unternehmen, darunter Punch, Fahnen von Educ’Action, DDE, Finances, Aktivist/innen aus dem Sozialbereich, Atsem usw. Die Hauptforderungen betrafen die Löhne und Renten.
Der Demonstrationszug der Vereine und politischen Gruppen war gut besetzt. …Die politische Komponente war zahlreich. In allen Demonstrationszügen gab es viele junge Menschen. Unsere Partei hatte ein gut sichtbares Transparent „Für internationale Solidarität – Für den Kampf gegen Reaktion, Teuerung und Krieg“. Sie wurde oft fotografiert. Unsere Losungen trafen auf Gehör und wurden aufgegriffen. Wir verteilten das Flugblatt zum 1. Mai und gut zwei Dutzend La Forge wurden verteilt.
Die Aktivisten waren froh, sich auf der Straße zu treffen, gemeinsam in Vielfalt, gegen die verschiedenen Facetten der Macron-Politik (Wirtschaft, Demokratie, Migration usw.).
Frankreich – Toulouse
Rund 5000 Menschen demonstrierten am 1. Mai in Toulouse, aufgerufen von CGT, FSU, Solidaires; auch die CFDT schloss sich wegen der Bedrohung der Renten an. Der Gewerkschaftszug war stark besetzt, insbesondere die CGT. Ein guter Zug der SELA CGT (Syndicat Etudiants Lycéens, Apprentis – Gewerkschaft der Studenten, Oberschüler und AZUBIs) war anwesend. Die Fahrradlieferanten waren mit einem Transparent präsent, ebenso wie die Beschäftigten von Méchachrome, die derzeit für höhere Löhne streiken, Fahnen von Thales, CGT éduc und einige AESH (1). Insgesamt gab es nur wenige Transparente von Unternehmen, obwohl die CGT 30 Unternehmen im Departement zählt, die sich derzeit im Kampf um eine Lohnerhöhung befinden. In der Zeit der Schulferien waren vor allem Aktivisten anwesend.Mehrere Kontingente von politischen Organisationen, die ebenfalls in dieser Wahlperiode mobilisiert wurden: Union Populaire, PCF, CNT, Npa, LO, RP (révolution permanente) und unsere Partei.
Wir verteilten das Flugblatt und die Zeitung und trafen auf dem gesamten Demonstrationszug auf Freundinnen und Freunde. Die kurdischen Aktivisten, die wie jedes Jahr in großer Zahl anwesend waren, prangerten die Aggression der türkischen Regierung an, gegen die sie in Kurdistan Widerstand leisten…
1) Schulbegleiter zur Unterstützung behinderter SchülerInnen
Frankreich – Paris
Obwohl der 1. Mai 2022 auf einen Sonntag und mitten in die Schulferien fiel, hatten sich Zehntausende Menschen zu einem Marsch zwischen dem Place de la République und Nation versammelt.
Fast alle Gewerkschaften (mit Ausnahme der CFDT) hatten dazu aufgerufen, um die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter am Vorabend der Parlamentswahlen in Erinnerung zu rufen: Kaufkraft, Rente usw. Doch obwohl der gemeinsame Aufruf der Gewerkschaften auf den Frieden und die Ukraine Bezug nahm, gab es auf der Demonstration selbst nur wenige Parolen zu diesem Thema. Und im Gegensatz zu anderen Jahren, in denen der CGT-Zug immer noch der bei weitem größte war, gab es nur sehr wenige Gewerkschaftsbanner aus den Betrieben. Die Arbeiter ohne Papiere waren hinter ihren eigenen mit den Uds des 93., 94. Departements und mit Solidaires versammelt. Innerhalb des Zuges fuhren nur die Kleintransporter der Departementsverbände mit ihren Zigarrenballons. Im Vorfeld war die Anweisung erteilt worden, die Zahl der Fahrzeuge zu begrenzen, nachdem es im vergangenen Jahr zu Zwischenfällen gekommen war, bei denen Fahrzeuge der CGT zur Zielscheibe geworden waren.
Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu Zwischenfällen, da die Sicherheitskräfte nicht zögerten, Tränengasgranaten einzusetzen. Dies führte zu einer gewissen Spannung auf der gesamten Strecke und am Ziel, was dem noch amtierenden Innenminister die Möglichkeit gab, „die Schläger anzuprangern, die die Demonstrationen am 1. Mai stören“… Ein Teil der Parteiaktivisten mit Schildern und Fahnen verließ den Stand und marschierte im Gewerkschaftszug mit, dem sich Jugendliche der UJR und ihre Kameraden von der ODJ anschlossen. Unsere Freunde aus Martinique ließen es sich nicht nehmen, ebenfalls mit uns zu demonstrieren.
Spanien – Madrid
Türkei – Izmir
Ecuador – Quito
… und Ecuador – Guayas
