Unter dieses Motto stellten die SJD – Die Falken einen Beschluss auf ihrem Früjahrs-Bundesausschuss, und sie setzten noch einen wichtigen Satz dazu: „Gegen den Krieg in der Ukraine und anderswo – der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Zu diesem Motto können wir den Falken nur gratulieren! Wir sind der gleichen Meinung.
Im gefassten Beschluss stehen unter anderem folgende Schlussfolgerungen bzw. Forderungen:
- Wir treten gegen die Militarisierung der BRD ein, sei es im Inneren die Hochrüstung der Polizei oder nach außen mit militärischen Manövern und Einsätzen!
- Deshalb sind wir gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
- Die Ausgaben von jährlich mindestens 70 Milliarden Euro, die aus der „Übertreffung” des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, für die Bundeswehr folgen, lehnen wir ebenso ab.
- Wir sind gegen bundesdeutsche Militärexpeditionen unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherung von Menschenrechten!
- Wir sind gegen den aufkommenden europäischen Nationalismus! Wir sind gegen die Schaffung einer europäischen Armee!
- Wir fordern politisches Asyl für Deserteur*innen aller Kriegsparteien. Niemand darf daran gehindert werden, zu fliehen!
- Wir sind gegen bundesdeutsche Waffenexporte!
- Wir solidarisieren uns mit allen Arbeiter*innen der Rüstungsindustrie, die die Waffenherstellung und Waffenlieferung bestreiken.
- Wir wollen keine Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Berufsmessen!
- Wir fordern, dass das Geld aus dem Rüstungsetat für Kinder und Jugendliche eingesetzt wird!
Zu der Feststellung „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ heißt es im Beschluss:
„Für uns ist klar: Unser Feind steht nicht irgendwo auf der Welt, hat keine andere Nationalität, Hautfarbe oder Religion. Nein, wir kämpfen nicht für die BRD, wir lassen uns nicht im Krieg verheizen und uns auch keine Hungerlöhne aufdrücken, um den „Standort“ in der wirtschaftlichen Konkurrenz zu schützen. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!“
Auf Grundlage dieser Aussagen ist eine Zusammenarbeit im antimilitaristischen und antikapitalistischen Kampf möglich. Sie ist auch nötig!