Wohnungspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart – ein Verbrechen!
Samstag 26. März Protestkundgebung, Stuttgart 14:00 Uhr Schöttleplatz!
Tausende Stuttgarter Bürger/innen suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum. Stuttgart ist z.Z. die Stadt mit den höchsten Mieten bundesweit. Über 4600 Haushalte sind für eine Sozialwohnung vorgemerkt, darunter mehr als 3.000 Dringlichkeitsfälle. 23 Prozent der Stuttgarter Mieterhaushalte zahlen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete.
Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in Stuttgart hätte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein bzw. eine Sozialwohnung. Doch es gibt heute nur noch rund 14.300 Sozialwohnungen. 1990 waren es noch über 30.000! Es geht hier um das Wohnrecht der arbeitenden und vom Kapital in Armut gestürzten Menschen. Aber es gibt zu wenige und oft nur unerschwingliche Wohnungen! Reiche haben das Problem nicht. Stuttgart – ein Paradies für Immobilienhaie!
Abrissskandal in der Pragstraße!
Viele Betroffene rieben sich empört die Augen, als im Januar Stuttgarter Medien meldeten, die Stadt habe große mehrstöckige Wohnhäuser in der Pragstraße gekauft. Aber nicht, um die Dutzenden von Wohnungen günstig an bedürftige Menschen zu vermieten. Nein, um sie abzureißen! Angeblich sei Wohnen hier nicht mehr möglich nach Eröffnung des neuen Rosenstein-Straßentunnels einige hundert Meter weiter. Laut einem Gutachten würden die Luftschadstoffe nun zur Belastung für die Anwohner. Sowas hat die Stadt früher noch nie interessiert! Als dieser Tunnel (Folge: noch mehr Autos in der Stadt!) geplant wurde, argumentierten Gegner genau mit der zu erwartenden schlechteren Luft. Das wies die Stadt damals empört zurück. Den verkaufsunwillgen Eigentümern der bislang noch nicht zum Abriss stehenden Nachbarhäuser bietet die Stadt auf eigene Kosten Luftfilteranlagen an.
Ach nee, es gibt scheinbar doch Mittel gegen zuviel Luftdreck und gegen Abriss. Dass die Stadt aber weiter ihre Kaufabsicht zwecks Abbruchs betont, beweist: Es geht ihr nicht um reine Luft oder um Menschen. Es geht um Profit, darum, die sowieso schon kriminell hohen Mieten in Stuttgart weiter hoch zu halten.
Und es geht darum, weiteren städtischen Boden Investoren für weitere Profit-Projekte zuzuschanzen. Wenn da keine Wohnungen mehr stehen, ist das noch leichter. Die teuren Profit-Bauten in der Pragstraße gleich nebenan zeigen, was noch kommen soll Trotz lauten Protesten, obwohl ein bekannter „Auto-Abgas-Fach – mann“ in der Presse die Gründe für den Abriss zerpflückte, fuhren überfallartig Abrissbagger auf, und es wurden brutal Tatsachen geschaffen! Nach wenigen Tagen lagen die Häuser, darunter ein wertvolles Jugendstilhaus in ihrem Schutt! Ein einziger wohnungspolitischer Skandal im Dienste der Wohnungs- und Immobilienspekulanten. Hier sichert Stuttgart aktiv und bewusst den großen Wohnungsmonopolen die Profite. Jede Wohnung weniger treibt die Mieten nach oben.
Nur ein paar Kilometer weiter!
Stadtteil Bad Cannstatt, Veielbrunnenweg 23: Weitere leerstehende Wohnhäuser, Altbauten, seit 2007 im städtischen Besitz. Die Stadt will sie als nächstes abreißen! Sie wurden im Juni 2018 aus Protest gegen die Stuttgarter Wohungsnot kurzzeitig besetzt.
Die Aktion machte damals schon auf die Untätigkeit der Stadt und auf ihre Möglichkeiten aufmerksam, Wohnraum zu schaffen gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Kein Haus den Spekulanten! So hieß es zu Recht damals. (vgl: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/06/14/ wieder-hausbesetzungsaktion-in-stuttgart-diesmal-im-stadtteil-bad-cannstatt/ ). Die Häuser stehen seit Jahren leer und müssten nur in Stand gesetzt werden. Insgesamt gäbe es hier mehr als ein Dutzend Wohnungen. Aber die Stadt will im Dienst der Spekulanten schon wieder abreißen, gegen Massen von Wohungssuchenden und obwohl tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Stuttgart die Wohnraumsituation weiter verschärfen.
Dritter Fall:
Laut einem weiteren Pressebericht verweigert aktuell die Stadt, ebenfalls im Stadtbezirk Bad Cannstatt einem Grundstücksbesitzer ohne nähere Begründung die Genehmigung, auf seinem brachliegenden Grundstück ausdrücklich preiswerten Wohnraum zu schaffen!
Lassen wir uns diese Politik nicht länger gefallen!
Hier sind alle gefragt, die die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten, vor allem die Gewerkschaften und Mietervereine und -initiativen. Mehrere in Stuttgart mit nackter Polizeigewalt beendete Hausund Wohnungsbesetzungen, Tausende leerstehende Wohnungen und Wohnhäuser, Ausverkauf von Boden und Immobilien durch die Stadt. All das zeigt: Der Kampf um erschwingliches Wohnen, um ein Menschenrecht(!), wird immer aktueller. Stuttgart weigert sich, bei Leerstand die Eigentümer zur Vermietung zu zwingen oder leer stehende Wohnungen zu konfiszieren. Stuttgart schafft weiterhin keine Sozialwohnungen in auch nur annähernd nötigem Umfang, obwohl tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Notunterkünften die Wohnungsnot verschärfen werden. Der Städtischen Wohnbaugesellschaft SWSG werden weder weitere Mieterhöhungen untersagt, noch wird die SWSG zu massivem Sozialwohnungsbau verpflichtet! Stuttgart übt bei Haus- und Grundstücksgeschäften fast niemals sein Vorkaufsrecht aus, um günstige Wohnungen bauen zu können. NEIN, Stuttgart reißt Wohnraum ab!
Wir dokumentierten nur drei aktuelle Beispiele einer verbrecherischen Wohnungspolitik im Dienst der Immobilienmonopole und -spekulanten. Vonovia z. B. ist in Stuttgart mit hunderten Wohnungen aktiv.
Der größte deutsche Mietmonopolist konnte seinen Gewinn 2021 um satte 24% steigern, finanziert aus Mieten und Mieterhöhungen. 140 Euro monatlich von jeder Miete wandern z. Z. in die Taschen von Vonovia-Aktionären, Profit satt! Aber jede von der Stadt gebaute Sozialwohnung würde diesen Spekulanten ein Stück Geschäftsbasis entziehen. Aber Stuttgart reißt ab! Das ist offene Unterstützung für Profit, für Kapitalismus. Dieser gehört abgeschafft, damit endlich planmäßig die Wohnungsnot beendet werden kann, ohne Rücksicht auf Profitinteressen.
Wir fordern mit vielen Menschen in Stuttgart:
- Sofortige Nutzung leerstehenden Wohnraums,
- Verpflichtung der Eigentümer zur Vermietung,
- Fehlbelegungsabgaben und ggf. Konfiskation von Wohnraum
- Massiver Neubau von Sozialwohnungen, aktive Boden- und Immobilienanschaffung für den Sozialwohnungsbau!
- Keine Mieterhöhungen bei der SWSG und anderen Wohnungskonzernen!
- Enteignung von Vonovia und von anderen privaten Wohnungskonzerne!
Kommt am Samstag, 26. März 2022, zur Protestkundgebung „Wohnraum statt Profite!“! Ab 14:00 Uhr in Stuttgart, Erwin-Schoettle-Platz