Am Montag kam es in den Nachrichten: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz machte seinen „Antrittsbesuch“ beim türkischen Präsidenten Erdogan und versuchte, ihn als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu „gewinnen“.
Wenn die Geschehnisse um den russischen Einmarsch angesichts der Millionen Flüchtige, der Not, des Leids und Elends, das dieser imperialistische Krieg mit sich bringt, nicht so erschütternd wären, könnte man das als Treppenwitz der Geschichte abtun.
Ausgerechnet das autokratische, antidemokratische Erdogan-Regime soll dazu ausersehen sein, zu „deeskalieren“, wie das in der geschönten Sprache der Diplomatie heißt. Ausgerechnet ein Regime, das in Verfolgung eigener Großmacht-Interessen Nachbarstaaten (Syrien) überfällt und Teile von deren Territorien (Afrin) besetzt hält. Gegen die kurdische Bevölkerung im türkischen Staat geht das Regime mit äußerster Brutalität vor und von der Einhaltung von Menschenrechten kann man angesichts von hunderten im Gefängnis sitzender kritischer Journalisten, Oppositionspolitiker und Gewerkschafter kaum sprechen.
Was Erdogan als „Moderator“ besonders attraktiv zu machen scheint, ist die Tatsache des „Flüchtlingsdeals“ zwischen dem türkischen Diktator und der EU, mit dem nach der so genannten „Flüchtlingswelle“ von 2015 das türkische Regime für bis jetzt 6 Milliarden Euro dafür sorgte, dass Flüchtlinge vor allem aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak von den europäischen Außengrenzen ferngehalten wurden.
Ein weiteres „Plus“ des Osmanen-Erben Erdogan ist wohl auch, dass er nicht einseitig nur mit einer Seite Waffendeals abschließt. 2019 lieferte Russland der Türkei das hochmoderne russische Luftabwehrsystem S-400, das die Türkei trotz heftiger amerikanischer Proteste gekauft hat. Andererseits liefert die Türkei die bewaffnete Drohne Bayraktar – übrigens mit hochpräzisen optischen Sensoren des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt bestückt – an die Ukraine. Die türkischen Drohnen erwiesen sich in Syrien, Libyen sowie im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan als effektiv auch gegen russische Waffensysteme. Und dann ist die Türkei ja auch noch NATO-Mitglied, was laut Selenskyi auch dessen Ziel für die Ukraine ist.
Despot Erdogan erweist sich somit als der erprobte „Friedensstifter“ zwischen den zwei hauptsächlichen Kriegsbrandstiftern: dem kriegerischen, imperialistischen Russland und dem imperialistischen Kriegsbündnis NATO, die ihre Rivalitäten auf dem Rücken des geschunden ukrainischen Volkes austragen.
Kanzler Scholz entblödet sich nicht, diesen Despoten, der so viel Dreck am Stecken hat wie kaum ein ausländischer Staatsmann, um „Hilfe“ anzugehen und dabei gerade noch kleinlaut die Menschenrechte zu erwähnen – ohne dass das für dessen Regime irgendeine Folge hätte. Was will man auch von einem Politiker halten, der als regierender Bürgermeister von Hamburg die Knüppelorgien der Polizei während des G-20-Gipfels verteidigte und den bei der Untersuchung zur Wirecard-Affäre als Finanzminister das Gedächtnis verließ?
Wir fordern:
Sofortiger Stopp des russischen Einmarsches!
Keine Waffen an das Selenskyi-Regime!
Waffenstillstand sofort!
S.N.