Resolution des europäischen-Treffens der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
In Europa, wie auch in der übrigen kapitalistischen Welt, ist die Arbeiterklasse erneuten Angriffen durch die Bourgeoisie ausgesetzt. Nachdem sie unter den verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise seit 2008 gelitten hat, wird die Pandemie vom Kapital erneut ausgenutzt, um die Kosten für die Wiederbelebung der Wirtschaft und ihre Maßnahmen für die zwischenimperialistische Konkurrenz der Arbeiterklasse aufzubürden. Zusätzlich zu den Hilfen, die den Unternehmen in den vergangenen Monaten von den verschiedenen Staaten gewährt wurden, gibt es nun die von der Europäischen Union genehmigte Finanzspritze von mehr als achthundert Milliarden Euro über die „Fonds der nächsten Generation“, die unter dem Vorwand des „ökologischen“ und digitalen Übergangs einen brutalen Mitteltransfer zu den kapitalistischen Monopolen darstellen. Einmal mehr privatisieren die Kapitalisten die Gewinne und sozialisieren die so entstandenen Schulden. Daneben sind die durch europäisches Recht verordneten Mindestlöhne und eine neue europäische Arbeitsbehörde, die die von der EU beschlossenen „Arbeitsnormen“ durchsetzt, ein versteckter Angriff auf die europäischen Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und das System der Tarifverhandlungen.
In diesen zwei Jahren war es die Arbeiterklasse, die die schlimmsten Auswirkungen der durch COVID ausgelösten Krise zu tragen hatte. Die Arbeitslosigkeit liegt in Ländern wie Spanien und Griechenland bei über 15 % und trifft die Jugend besonders hart: Jeder fünfte Jugendliche ist in diesem Zeitraum arbeitslos geworden, in Griechenland und Spanien fast 50 %, in Italien, Schweden und Serbien etwa 30 %. In der EU lernen und arbeiten durchschnittlich 10 % der jungen Menschen nicht, und im Jahr 2020 lebte etwa ein Zehntel der EU-Bevölkerung in Haushalten, in denen alle Mitglieder arbeitslos waren. Auch befristete und Teilzeitverträge haben die Situation unserer Klasse weiter verschlechtert, insbesondere bei den weiblichen Arbeitnehmern. Infolgedessen war im schlimmsten Jahr der Pandemie mehr als ein Fünftel der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und mehr als 6 % befanden sich in einer Situation schwerer materieller Entbehrung.
Hinzu kommt der Anstieg der Preise, vor allem im Energiesektor, der auf die Konflikte zwischen den verschiedenen Bourgeoisien und ihre Notwendigkeit zur Umstrukturierung zurückzuführen ist, um die Kontrolle über die Weltmärkte zu erlangen. Zwischen April 2020 und Januar 2022 hat sich der Strompreis in Westeuropa verzehnfacht und die Inflation ist von 0,3 % auf 5,3 % im letzten Jahr gestiegen.
Infolgedessen haben Lohnerhöhungen im Kampf der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene eine besondere Bedeutung erlangt, und zwar im Zusammenhang mit der COVID-Krise und der Art und Weise, wie die Bourgeoisie sie genutzt hat, um das Proletariat unter Druck zu setzen. Aber im Gegensatz zu den früheren Bewegungen wird die Bewegung für Lohnerhöhungen in vielen Fällen nicht von den Führungen der reformistischen Gewerkschaften kontrolliert und ist in weiten Teilen der Arbeiterklasse tief verankert: Es handelt sich um eine Basisbewegung, die den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital und gegen die unverschämten Unternehmensgewinne, die so hoch sind wie seit langem nicht mehr, zum Ausdruck bringt. Die Arbeiter leisten nicht nur Widerstand, sondern zeigen Initiative und nehmen den Kampf auf.
Die Pandemie hat den Druck auf öffentliche Dienstleistungen und Berufe erhöht, die mit der sozialen Reproduktion zusammenhängen, die schlechter bezahlt werden und in denen überwiegend Frauen arbeiten: Gesundheitswesen, Altenpflege, Reinigung, Supermärkte usw. Aus diesem Grund spielen Frauen, insbesondere junge Frauen, eine immer wichtigere Rolle bei den Protesten, und der Kampf für öffentliche Dienstleistungen und gegen Privatisierungen kommt zur Forderung nach besseren Löhnen hinzu. Auch die Volksbewegung wird in verschiedenen Ländern reaktiviert, um gegen die Energiepreise anzugehen und ihre Behandlung als Grundbedürfnis zu fordern. Die Proteste gegen den Anstieg der Preise für grundlegende Konsumgüter, Wohnungen usw. nehmen ebenfalls zu.
Diese Wiederbelebung der Kämpfe stellt das Proletariat vor die Notwendigkeit, über die Forderung nach Lohnerhöhungen hinauszugehen und die Abschaffung von Entlassungen, die Kontrolle der Preise, eine größere Gerechtigkeit bei der Verteilung von Lasten und Leistungen, die Stärkung der öffentlichen Dienste, den Arbeitsschutz usw. zu fordern. Die Widersprüche des kapitalistisch-imperialistischen Systems und die Notwendigkeit, das Bewusstsein und die Organisation der Arbeiterklasse zu entwickeln, um den Kampf um die politische Macht aufzunehmen, werden immer deutlicher.
Angesichts der Mobilisierungen der Arbeiter ruft die europäische Bourgeoisie zum „sozialen Frieden“ auf, damit sich die Wirtschaft erholen könne, ohne Zugeständnisse machen zu müssen, zu denen noch die wirtschaftlichen Folgen ihrer kriegstreiberischen Kampagnen hinzukommen. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Energiepreise weiterhin hoch bleiben werden, was die soziale Unzufriedenheit angesichts der Inflation und des Verlusts der Souveränität bei der Kontrolle der Energie und ihrer Preise weiter fördern wird.
Es ist daher notwendig, dass die Einheit der Aktion unserer Klasse entwickelt wird und dass sie einen internationalen Charakter annimmt, zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen und gegen die reaktionäre Offensive der Bourgeoisie. Dies bedeutet, den politischen Kampf zu entwickeln und die Klassenpositionen in den Gewerkschaften und gegen das Co-Management mit der Bourgeoisie zu unterstützen.
- Wir werden die Lasten des Kapitals nicht auf unseren Schultern tragen!
- Mit der Verteidigung der Löhne verteidigen wir unser Leben!
- Einheit, Kampf und Organisation, um den Weg in eine sozialistische Zukunft zu öffnen!
Februar 2022
Resolution des europäischen-Treffens der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
- Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
- Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK)
- Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
- Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
- Marxistisch-leninistische Gruppe Revolusjon Norwegen
- Revolutionärer Bund der Arbeit Serbien
- Kommunistische Plattform – für den Aufbau der Kommunistischen Partei des Proletariats Italien
- Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands