Foto Von Bundeswehr – Flickr: Transport von Radpanzer „Boxer“ nach Afghanistan, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20496155
Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
Gegen diese nachträgliche Genehmigung hat die Initiative „Schule statt Panzer“ geklagt. „Wenn die Stadt München dem Antrag stattgibt, können wegen der Lärmemissionen der Panzerprüfstrecke die angrenzenden Flächen nur noch für Gewerbe und Industrie genutzt werden“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Aber diese Flächen seien für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten etc. unbedingt erforderlich.
Wie positionieren sich nun der Betriebsrat von KMW und die IG Metallführung?
Die örtliche IGMetall-Verwaltungsstelle hat zusammen mit dem Betriebsrat am Dienstag, den 18.01. zu einer Kundgebung vor dem Panzerwerk für den Erhalt der Arbeitsplätze aufgerufen. Rund 1.000 Menschen beteiligten sich daran, etwa mit einem Stellschild „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren“. 1.650 „hochspezialisierte Arbeitsplätze“ seien laut IG Metall-Pressesprecherin Stefanie Krammer in Gefahr, wenn der Standort verlagert werden müsse. Besonders stark für KMW macht sich auch die SPD. Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Münchner Stadtrat, hat auf der Kundgebung betont: München sei ein Produktionsstandort – und das solle auch so bleiben. Von solchen Firmen komme auch ein großer Teil der Gewerbesteuer. Müller geht fest davon aus, dass die Teststrecke die nachträgliche Baugenehmigung vonseiten der Stadt bekomme und Krauss-Maffei dementsprechend in Allach weiter testen und produzieren könne.
Offiziell sprechen sich die Gewerkschaftsspitzen für Frieden und Völkerverständigung aus, treten sogar für Rüstungs-Konversion ein. Im konkreten Fall sieht das aber ganz anders aus: Da treten die IG Metall-Verwaltungsstelle und der Betriebsrats-Vorsitzende von KMW für die Genehmigung einer bisher ohne Genehmigung betriebenen Panzer-Teststrecke ein, weil ohne diese Teststrecke angeblich der Rüstungs-Standort gefährdet sei – und hetzen ihre Mitglieder / Kollegen gegen die Anwohner auf, die sich durch den Lärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sehen.
Ganz interessantes Argument von SPD-Müller: die Gewerbesteuer, die der Stadt flöten gehen könnte.
S.N.