An der Tankstelle und beim Heizölkauf reiben sich die Verbraucher verwundert die Augen: Die Preise steigen und steigen. Die Teuerung in Deutschland kennt seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Inflationsraten von über fünf Prozent gab es hierzulande zuletzt Anfang der 1990er Jahre.
Hier einige Zahlen von Dezember 2021:
allgemeine Inflationsrate: 5,2%
Preissteigerung Lebensmittel: 4,5%
Preissteigerung Energie: 22,1%
Quelle: Statistisches Bundesamt
(https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html)
Kosten für Lebensmittel und Energie sind aber gerade die Ausgaben, die einfache Arbeiter, Rentner und Hartz IV-Empfänger am meisten belasten. In vielen Haushalten wird es knapp! Die Reallöhne fielen während der Corona-Pandemie um rund 5%. Das bedeutet bei über 5% Inflation einen Kaufkraft-Verlust von gut 10% . Hartz IV wurde gerade mal um 3 Euro im Monat erhöht, das sind nicht einmal 1%. Die Armut stieg auf Rekordniveau. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband gelten 13,4 Millionen Menschen in Deutschland als arm, das sind 16,1% der Bevölkerung. Während die Tariflöhne in 2021 um 1,4% gesunken sind, erhöhte sich das Vermögen der 100 reichsten Deutschen um 19%.
Nicht auf die Ampelkoalition vertrauen!
Die Linke hat im Bundestag beantragt, die Sanktionen bei Hartz IV vollständig abzuschaffen und die Regelsätze kurzfristig mindestens zum Inflationsausgleich anzuheben. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes hatte vor einigen Wochen festgestellt, dass die Erhöhung der Regelsätze für 2022 um nur drei Euro verfassungswidrig sei. Der Bundestag hat den Antrag der Linken auf Erhöhung der Regelsätze abgelehnt und den Antrag auf Abschaffung der Sanktionen an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. In der Plenumsdebatte wurden erneut alte Kamellen beschworen. Die CDU verteidigte Sanktionen, da diese jene treffen würden, „die die Solidarität verweigern“. Die FDP wollte die Potenziale der Menschen aktivieren, an welche die Linke ihrer Meinung nach nicht glaube. Die Grünen verwiesen auf Familienzuschlag und Heizkostenzuschlag und die Reform von Hartz IV zum Bürgergeld bis Ende 2022 und die SPD feierte den Koalitionsvertrag. Die neue Regierung verspricht „Stabilität“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Sicherheit“. Aber das sind nur schöne Worte. SPD, FDP und Grüne sind Parteien des Kapitals und sie vertreten, einmal an der Regierung, die Interessen des Kapitals, was sie ja auch in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen haben
Was können wir tun?
Wir können mit unserer vereinten Kraft der ArbeiterInnen und Angestellten, der RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen sehr wohl etwas erreichen. Zuerst einmal sind Lohnerhöhungen dringend notwendig! Deshalb setzen wir uns in den Gewerkschaften dafür ein, dass der Schmusekurs mit dem Kapital und die Rücksichtnahme auf die Interessen der Konzerne beendet wird. Wir brauchen eine kämpferische Tarifpolitik. Tarifabschlüsse mit über 2 Jahren Laufzeit gehen schon mal gar nicht! Am besten ist eine Laufzeit von 12 Monaten, um auf Inflation, Miet- und Gebührenerhöhungen angemessen und zeitnah reagieren zu können. Tarifabschlüsse, in denen Einmalzahlungen vereinbart werden, kann man vergessen. Denn die sind nicht tabellenwirksam und fehlen als Lohnbasis bei der nächsten Tarifrunde. Es sind sozusagen Almosen, die die Unternehmen gewähren, um die Beschäftigen ruhig zu halten. Wir müssen also die Kampfbereitschaft in den Gewerkschaften erhöhen, indem wir kämpferische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen, uns in betrieblichen und gewerkschaftlichen Versammlungen zu Wort melden.
Wenn die Gewerkschaftsbosse nicht mitziehen, gibt es auch noch andere Möglichkeiten, auch außerhalb der Tarifrunden, wie die so genannten „wilden Streiks“ Ende der 60er und Anfang der 70er-Jahre gezeigt haben (siehe unser Flugblatt „Preise steigen! Dann höhere Löhne!“).
Es ist jetzt wichtig, in den Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs einzutreten. Gleichzeitig wenden wir uns gegen jegliche Einschnitte und Kürzungen bei den Sozialleistungen und dagegen, die Rentenversicherung teilweise zu privatisieren oder das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Gemeinsam gegen das Kapital!
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Für klassenkämpferische Gewerkschaften!
S.N.