Ampelkoalition und Verkehrswende?

Als Verkehrswende (Mobilitätswende) wird laut Wikipedia „der gesellschaftliche, technologische und politische Prozess bezeichnet, Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger, sanfte Mobilitätsnutzung und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des  öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Sie beinhaltet auch einen kulturellen Wandel, eine Umverteilung des öffentlichen Raums und eine Umleitung von Geldströmen. Eine solche Verkehrswende bezieht auch den Güterverkehr ein.

Die „Grünen“ propagierten ja schon lange die Verkehrswende als wichtigen Teil des Kampfes gegen den CO2-Ausstoß und die damit verbundene Klima-Katastrophe. Zu Recht. Aber da waren sie noch nicht an der Regierung. Jetzt, als Teil der Regierung, hätten sie Möglichkeiten, etwas gegen den Wahnsinn, der sich Individual- und Güterfernverkehr nennt – und der nicht nur fürs Klima schädlich ist – zu unternehmen. Dazu müsste natürlich das Schienennetz der Bahn ausgebaut werden und die Deutsche Bahn überhaupt in die Lage versetzt werden, einen steigenden Personen- und Güterverkehr zu bewältigen. Wer häufiger mit der Bahn fährt, weiß, wie es damit bestellt ist: Zugausfälle, Schienenersatzverkehr, Verspätungen… Wird die Ampelkoalition daran etwas ändern? Das Unternehmen befindet sich schließlich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Arno Luik, Autor des Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ schreibt in der Zeitschrift „Publik Forum Nr. 23/2021“ im Beitrag „Weiter auf dem Irrweg“:

Im Koalitionsvertrag umfasst das Thema Bahn nicht mal eine Seite. Eine lose Aneinanderreihung all jener Verheißungen, die man seit Jahren hört, wie etwa Reaktivierung von Strecken, Elektrifizierung, Stilllegungen vermeiden, Kapazitätserweiterung. Dazu soll es eine „Beschleunigungskommission Schiene“ geben…“(wieder mal eine Kommission! – in der viel geredet statt gehandelt wird).

Das Schienennetz wird in eine neue Behörde überführt, die sogenannte Infrastruktursparte. Sie soll gemeinwohlorientiert (was immer das heißt – S.N.) sein. Aber diese so harmlos erscheinende Konstruktion könnte (so war es in GB) das Einfallstor für private Investoren sein. Ein erster Schritt also zur Privatisierung und damit Zerschlagung der Deutschen Bahn. (Unterstreichung der Red.)

Im Klartext: Der Bürger finanziert die sehr teure Bahn-Infrastruktur, damit Privatbahnen leicht Profite machen können.“

Unter dem Untertitel „Der Bahn fehlt es an allem“ zählt Luik zahlreiche Mängel auf, an denen die DB heute schon leidet: So ist das Schienennetz der Bahn von 40.475 km in 1994 auf heute 33.000 km geschrumpft. Über 100 Städte sind innerhalb von 20 Jahren vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, sogar Großstädte wie Chemnitz und Heilbronn.

Andererseits engagiert sich die DB im Ausland in allen möglichen Aktivitäten – z.B. Krankentransporte in Großbritannien, Minenlogistik in Australien und sie ist Marktführerin im Schiffsverkehr zwischen China und den USA. Man könnte sagen: sie kann alles, nur nicht Bahn!

Mehr als zehn Milliarden verpulverte die Bahn in über 140 Ländern. Luik: „Dieser Konzern, staatlich geduldet, ist eine Geldvernichtungsmaschine geworden. Mit 35 Milliarden ist die Deutsche Bahn AG derzeit verschuldet, praktisch pleite.“

Die zukünftige Entwicklung der Bahn sieht Luik so, dass das viele Geld, das die rot-gelb-grüne Koalition nun verspricht, nicht dafür sorgen wird, die Bahnreisenden pünktlich von hier nach da zu bringen. Es wird zum größten Teil wieder in gigantische, unökologische Großprojekte wie „Stuttgart 21“, den Tiefbahnhof in Frankfurt/Main etc. fließen.

Übrigens: „der Bau von 1 km Bahntunnel setzt so viel CO2 frei wie 26.000 Autos im Jahr bei 13.000 km Fahrleistung“.

Eine Verkehrswende können wir von dieser Ampel-Koalition nicht erwarten. Für den Versuch einer Privatisierung der Bahn müssen wir ihnen die „rote Ampel“ zeigen! Nur die (kritischen) Bahnkunden und die kämpferischen Beschäftigten der Bahn können eine Wende, vielleicht sogar eine „Verkehrswende“ schaffen.

Gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG!

Kostenloser Nahverkehr!

Güterverkehr auf die Schiene!

Für eine echte Verkehrswende!

S.G.