In Lebensgefahr: Julian Assange; Foto von David G Silvers. -CC BY-SA 2.0, wikimedia.org/
Nur zwei Tage liegen dazwischen:
Am 8.12. erhielten der russische pro-kapitalistische Journalist Muratow und die philippinische Journalistin den Friedensnobelpreis und damit jeder fast eine halbe Million Euro. Sie wurden wegen ihres Einsatzes für die Pressefreiheit als Helden gefeiert. Muratow ist Mitglied in der pro-kapitalistischen Partei Jabloko. Zentrale Punkte in deren Programm sind unter anderem eine Steuerreform zugunsten der Reichen, „freier“ Wettbewerb mit Schutz für Unternehmer, ein neues Rentensystem – also Kürzungen und Privatisierung, Antikommunismus. Er ist ein Streiter für mehr Freiheit für das Kapital. Klar dass so jemand mit dem Friedensnobelpreis bedacht wird.
Selbstverständlich gibt es in dem zentral gelenkten, kapitalistischen System Putins Widersprüche. Muratow ist Vertreter der Fraktion des Kapitals, die auf einen schnelleren Abbau „alter“ Sozialleistungen drängen, die das System Putin als Feigenblatt für seine Großmachtpolitik benötigt. Im System Putin geht es gegen solche „Kritiker“. Und es ist selbstverständlich, wo das Herz des Westens schlägt: Schnellerer Sozialabbau, offensiver Antikommunismus! Prima! Das ist ihre Freiheit!
Doch die Helden der Pressefreiheit entlarvten sich nur 2 Tage später, als in London ein Appellationsgericht die Auslieferung von Julian Assange an die USA ermöglichte. Julian Assange hat nicht über die Knüppeleinsätze des russischen Staates berichtet, sondern über Morde – über Morde und Kriegsverbrechen der USA! Über die Plattform Wikileaks veröffentlichte er geheime Dokumente des US-Militärs aus dem Irak und Afghanistan. Diese Dokumente beweisen grausame Folter, Morde an Zivilisten. Doch das Aufzeigen der Verbrechen des westlichen Imperialismus zählt im „freien“ Westen nicht unter „Pressefreiheit“. Im Gegenteil! Es wird unbarmherzig verfolgt.
In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Nach jahrelanger Flucht ist Julian Assange schwer psychisch geschädigt und krank. Gnade? Pressefreiheit? Nein! Und ein Friedensnobelpreis für einen Menschen, der schwerste Kriegsverbrechen und Morde aufgedeckt hat? Erst recht nicht!
Die Doppelmoral des „freien Westens“ wird sichtbar. Seine viel gerühmte „Werteorientierung“ entlarvt sich als Demagogie im Kampf der Großmächte. Sie dient dazu, den Kampf gegen die Konkurrenz „moralisch“ zu rechtfertigen.
In dieser Situation fordern wir mit zahlreichen Menschen und Initiativen weltweit:
Freiheit für Assange! Sofortige Freilassung!
Schluss mit der Verfolgung fortschrittlicher Journalist/innen!