Kampfdrohne „Bayraktar TB2“; Foto: Von Bayhaluk – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,.wikimedia.org
Die militärische Eskalation zwischen der NATO und Russland wegen Russlands Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. US-Außenminister Blinken und viele andere Außenminister drohten am Dienstag mit Konsequenzen, falls es die Ukraine wirklich angreifen sollte. Dabei ist die Ukraine gar kein NATO-Mitglied. Es besteht allerdings das Assoziierungsabkommen mit der EU, aber dieses hat es in sich. Wir berichteten bereits 2014 darüber:
„Die Europäischen Union und die Ukraine andererseits >vertiefen< laut Artikel 7 des Assoziierungsabkommens >ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Zusammenführung ihrer Außen und Sicherheitspolitik, einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik…<. Hier wird gleich einer der Gründe für die … sich verschärfende Krise [2014! – die Red.] klar: Dieser Grundsatz kann nur verstanden werden als die immer weiter gehende Integration der Ukraine in die imperialistischen Bündnisse der EU und vor allem der NATO (>gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik<!). Das ist eine Kampfansage an Russland, den imperialistischen Gegenspieler, dem hier angekündigt wird, dass die Ukraine, bisher Russlands schwankender Verbündeter, zum militärischen Gegner in der imperialen Konkurrenz aufgebaut wird!“ (vgl: https://www.arbeit-zukunft.de/2014/03/02/wozu-dient-das-assoziierungsabkommen-eu-ukraine/).
Alle wesentlichen Militärmächte der EU sind auch NATO-Mitglieder! Also stellt das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen längst die inoffizielle „Nato-Assoziierung“ dar! Die Ukraine ist schon lange faktisch dabei!
So wird auch viel verständlicher, warum – was viele gar nicht wissen – eine deutsche Firma direkt an der Lieferung von elektronischen Zielerfassungs-Geräten für Kampfdrohnen beteiligt ist, die vom türkischen Regime an die Ukraine geliefert werden. Die Herstellerfirma heißt Hensoldt und präsentiert sich als Weltmarktführer für militärische Aufklärungssysteme. Hensoldt liefert über seine südafrikanische Tochterfirma die Zieloptik „Argos II“ weltweit, auch an diktatorische Regime wie die Türkei und Saudi-Arabien. Von Saudi-Arabien werden die Kampfdrohnen im Jemen-Krieg eingesetzt.
Deutschland ist mit 25,1% an Hensoldt beteiligt und besitzt darüber eine Sperrminorität. Damit könnte die Bundesregierung eine Kontrolle darüber ausüben, was der Konzern produziert und was exportiert wird. Aber sie tut es – man muss das annehmen! – bewusst nicht! Fest steht: Die noch amtierende Bundesregierung hat in der Zeit von 2002 bis 2020 Rüstungsgüter von 12,8 Millionen € zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen in die Türkei genehmigt. Auf Nachfrage erklärte sie „Die Bundesregierung… sieht zur Gewährleistung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor Wertangaben für einzelne Genehmigungen ab“. Waffenexporte sind also „Geschäftsgeheimnis“.
Und nochmal zur Ukraine: Am „Tag der Unabhängigkeit“, am 24. August 2021, zeigte die Ukraine bei einer Militärparade erstmals die Kampfdrohne „Bayraktar TB2“. Am 26. Oktober setzte die Ukraine die Drohne zum ersten Mal ein und beschoß eine Stellung der pro-russischen, so genannten Separatisten. Mit Erfolg. Die ukrainische Armee setzt nun verstärkt auf den Einsatz von Drohnen.
Nachzusehen und zu hören ist das alles mit folgendem Video der Sendung „frontal“ des ZDF:
https://www.zdf.de/politik/frontal/tuerkische-kampfdrohnen-mit-deutscher-technik-100.html
Man sieht: Die Festlegungen anlässlich der Assoziierung von Ukraine und EU bzw. faktisch der NATO haben bereits gefährliche Folgen.
S.N.