Hohn,Spott und Empörung trifft seit Wochen die grünschwarze Landesregierung Kretschmann. Die hat 21 Mio. Euro übrig für die peinliche wie lächerliche Baden-Württemberg-Werbeparole „The Länd“. Für ihre Mitarbeiter/innen hat sie in der Tarifrunde der Länder 2021 bislang nichts übrig. Nein!, Nein!, Nein! zu den Forderungen in der Tarifrunde der Länder – das ist bisher alles. Mit dem Aktionsmotto „WIR WOLLEN THE CÄSH!“ nahm die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di…
…die bekloppte Landes„werbung“ auf die Schippe, als sie für Freitag den 26. November zu einem Streiktag und einer großen Öffentlichkeitsaktion in der Stuttgarter Innenstadt aufrief.
Unter den Trommelwirbeln der vom S-21-Protest bekannten Trommlergruppe Lokomotve Stuttgart demonstrierten mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen, trotz eklig feuchtkaltem Wetter mit Schneeregenschauern und Temperaturen nahe Null Grad. Kämpferisch und lautstark gings vom Gewerkschaftshaus am Gustav-Heinemann-Platz durch Stuttgarts Geschäftszentrum vors Finanzministerium im „Neuen Schloss“, am zentralen Schlossplatz.
Auch weitere Parolen verhöhnten die Landes“werbung“:„Schluss with the Eländ! 5%!“, „5% für Lehrer – zu viel? Aber 21 Mill. für the Länd??“. Aber auch mit „unironischen“ Parolen wie „Wir sind Streikbereit!“, „Wir geben alles, die TdL gibt nichts!“, „Keine faulen Kompromisse!“ wurden die gemeinsamen Tarifforderungen von ver.di und GEW unterstrichen:
- 5 Prozent mehr Geld, mindestens 150 Euro monatlich!
- 300 Euro mehr Geld für die Beschäftigten im Gesundheitswesen!
- 100 Euro mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikant/innen!
- Laufzeit von zwölf Monaten!
- Die Wiederinkraftsetzung der bisherigen Übernahmeregelung für Auszubildende!
- Tarifvertrag für Studentische Hilskräfte der Hochschulen sofort!
Lauten Beifall auf der Abschlusskundgebung fand die Delegation der Stuttgarter Berufsfeuerwehr, die eine Soli-Adresse an die Streikenden richtete. Als Beamte dürfen sie nicht streiken…
Beschäftigte der Landspsychiatrien Winnenden und Zwiefalten vertraten die zahlreichen Kolleg/innen der Kliniken, die aus Corona-Stress die von Patienten überfüllten Krankenhausstationen nicht verlassen wollten, welche oft unter unbeschreiblichen Stressbedingungen arbeiten und bis jetzt die kapitalistische Kürzungsorgien in den Kliniken überlebt haben.
Delegationen aus verschiedenen Orten waren gekommen, aber auch Kolleginnen und Kollegen vom Handel,
aus Archiven und Landesmuseen, von Landesbeschäftigten der Forstwirtschaft aus der Gewerkschaft BAU, zahllose Frauen, viele junge Kolleg/innen der ver.di-Jungend prägten das bunte und kämpferische Bild.
Die ver.di-Betriebsgruppen an der Stuttgarter Universität und der Universität Hohenheim waren ebenfalls mit Transparenten vor Ort.
Immer wieder feuerte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsührer Cuno Brune-Hägele selbst die Kampf- und Streikbereitschaft an! Die „Bänd“ Cris Cosmo sorgte für kämpferische wie schwungvolle Musik auf der Abschlusskundgebung.
Die Hauptrede auf dem Schlossplatz hielt Frank Wernicke, der ver.di-Bundsvorsitzende und Verhandlungsführer.
Er griff die Verhandlungsführer der Bundesländer und ihre „Tarifgemeinschaft der Länder“ scharf an, besonders den Finanzminster der Grünschwarzen Landesregrierung in Stuttgart, Danial Bayaz (Grüne), vor dessen Haus die Demo stand. Er prangerte den Zynismus der Staatsunterhändler an, die die Unverschämtheit besessen hätten, sich in den Verhandlungen über die Forderungen nach Inflationsausgleich lustig zu machen und die Inflationsrate „runterzurechnen“: 2020 wären es doch nur 0,5% gewesen, die müsse man doch von den 3% 2021 (wo leben die?) abziehen, man brauche doch nur 2,5% berechnen, offenen Schwachsinn, der aber in den Verhalndlungen präsentiert werde, um einfach nur „Nein!“ zu sagen. Er griff aber auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne!, früher selbst Lehrer und KBW-Aktivist!) scharf an: Er hätte die politische Gesamtverantwortung und dürfe sich nicht raushalten, „the Länd“ stehe finanziell außerordentlich gut da und könne eine positve Vorbildrolle für die anderen Länder einnehmen. Er versprach, dass es „am Wochende“ (!!) keinen Abschluss ohne eine entscheidende Verbesserung der Einkommen geben werde.
Kolleginnen aus den Landeskliniken und von der Universität Stuttgart, von den um einen Digital-Tarifvertrag (!!) streikenden Kolleg/innen vom Klamottenhändler HM in Heilbronn, von der Feuerwehr Stuttgart bereicherten mit kämpferischen Beiträgen die Stimmung.
Die Stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, eine streikende Tarifangestellte, prangerte skandalöse Missstände in den Schulen des Landes an: Ständige befristete Verträge, Diskriminierung angestellter Lehrer/innen. Und natürlich unterstrich sie die Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen für die Forderungen der Tarifrunde. Dabei wurde sie von einem tollen Transparent unterstützt, dass alle wichtigen Forderungen und einen fies-mürrischen Landeschef Kretschmann zeigt! Er grummelt schwäbisch: Mir häbet nix, mir gäbet nix – und sitzt auf prallgefüllten Geldsäcken. Der war mal selbst Lehrer und Aktivist im KBW!
Zum Abschluss der Kundgebung sprach eine Vertreterin des Aktionsbündnisses 8. März, dem auch ver.di Stuttgart angehört. Sie machte anlässlich des „Tages gegen die Gewalt gegen Frauen“ auf die vielfältigen Formen sexualisierter Gewalt aufmerksam, nicht nur im Haus und auf den Straßen, sondern auch auf der Arbeit. Sie rief auf, sich der Gewalt gegen Frauen überall entgegenzustellen. Sie rief ebenfalls auf zur Teilnahme an der Demonstration anlässlich des Tages gegen die Gewalt an Frauen am Samstag, dem 27. November 2021, 16:00 Uhr, Rothebühlplatz Stuttgart.
