Das Gesundheitswesen ist schon seit Jahren in der Krise und arbeitet am Anschlag, wie diese Zusammenstellung von Zeitungsmeldungen zeigt.
Es war seit Wochen absehbar: Die 4. Welle von Covid-19-Erkrankungen wird höher als alle zuvor. Doch während des Wahlkampfes und in der Übergangsphase bis zur neuen Regierung haben sich alle „verantwortlichen“ Politiker weggeduckt und so getan, als ob nun eitel Sonnenschein herrscht. Krankheitsminister Spahn verkündete das Ende der pandemischen Notlage; das Paradies der neuen Freiheiten sei angebrochen.
Keiner wollte im Wahlkampf anecken und Stimmen verlieren. Daher schwiegen Merkel, Scholz, Laschet, Merz, Lindner, Söder usw. Man hatte den Eindruck, die Regierung spielt „toter Mann“. Das Virus hat aber nicht mitgespielt. So konnte sich ungebremst die 4. Welle aufbauen und in wahnsinnige Höhen treiben.
Schon lange war abzusehen, dass bei weiter steigenden Infektionen das Krankenhauswesen an seine Grenzen stößt. Dafür reichte einfaches Grundrechnen. Doch niemand wollte sich mit den Realitäten befassen. Das hätte die gute Laune im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen gestört. Lieber ein paar Tote mehr und dafür auch ein paar Wählerstimmen mehr, war wohl die Devise. Und solche Gestalten, egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder gar AfD wollen in Deutschland herrschen?
Von Anfang an kein konsequenter Kampf gegen Covid-19
Ein ernst zu nehmendes, logisches Konzept, das im Interesse der Arbeiter/innen und des Volkes war, gab es sowieso nie. Obwohl die ersten Corona-Ausbrüche in China im Herbst 2019 begannen und die Gefahr schnell klar war, hat unsere Regierung bis zum April 2020 so getan, als ob das Deutschland niemals erreichen könne. Als dann – wie auch aktuell – die Erkrankungen „überraschend“ rasant stiegen, gab es keinerlei Vorbereitungen. Noch nicht einmal Schutzkleidung und Masken für das medizinische Personal waren ausreichend vorhanden. Entgegen dem Rat von Fachleuten hatte man die Notfallreserven aufgelöst, um Geld zu sparen. Als die erste Welle abflachte, wurde so getan, als ob nun alles vorbei sei. „Überraschend“ kam die zweite Welle im Herbst 2020. Ebenso „überraschend“ kam die dritte Welle im Frühjahr 2021 und auch die vierte Welle ist für die Herrschenden angeblich einen „Überraschung“.
Dabei wurde viel versprochen – und wenig gehalten; vieles sogar verschlimmert.
Erinnert sei an das Impfchaos. Erst wurden die Menschen aufgefordert, sich impfen zu lassen; dann gab es keine ausreichenden Kapazitäten und ewige Wartezeiten. So ist es auch aktuell wieder. Mit üppiger staatlicher finanzieller Unterstützung wurden Apps wie die Luca-App entwickelt, die sich aber als unpraktikabel, unwirksam herausstellte. Darüber hinaus dienten sie einer ungehemmten, unkontrollierten Datensammlung. Milliarden Hilfsgelder wurden an Großkonzerne verpulvert, während Arbeiter/innen in Kurzarbeit geschickt oder entlassen wurden und kleine Geschäfte, Restaurants um ihre Existenz bangten oder real vernichtet wurden. An die Krankenhausbetreiber wurden 15,3 Mrd. € überwiesen, sodass die Taschen einiger Aktionäre gefüllt wurden, während gleichzeitig die Lage für das Personal im Gesundheitswesen immer schlechter wurde. Bei den Maßnahmen gab es schlicht Chaos. Mal wurde verkündet, Masken würden nichts bringen, dann wieder wurden sie zur Pflicht. Erst reichten Stoffmasken, dann mussten es medizinische Masken sein. Mal durften Kindergärten und Schulen weiterlaufen, mal wurden sie geschlossen, dann wieder geöffnet. Alle paar Wochen wurden die Regeln geändert. Die einzige Regel, die immer galt, bestand darin, dass sich eine Menge Leute wie z.B. Abgeordnete der CDU bereichert haben. Da gab es Maskendeals, Beraterhonorare, Provisionen.
Die herrschende Klasse hat sehr deutlich gemacht, dass man ihr nicht vertrauen kann, dass sie unfähig ist, eine solche Krise angemessen zu bewältigen.
An und mit Corona: Die Reichen wurden reicher; die Armen wurden ärmer
Schon im Juni 2020 zogen wir eine vorläufige Bilanz, wo wir aufzeigten, dass die Corona-Krise genutzt wird, um die Reichen reicher zu machen:
https://www.arbeit-zukunft.de/2020/06/03/vorlaeufige-corona-bilanz/
Da schrieben wir u.a.:
„Gerettet wird der Profit!
Allein in Deutschland wurden „Hilfsprogramme“ von inzwischen fast 2 Billionen Euro bei Bund, Ländern und Kommunen aufgelegt. Eine ungeheure Summe, wenn man beachtet, dass Deutschland im 4. Quartal 2019 bereits Staatsschulden von rund 2 Billionen hatte. Die werden jetzt nebenher verdoppelt!
Wie wir bereits in einem Beitrag nachgewiesen haben (https://www.arbeit-zukunft.de/2020/05/30/nicht-auf-unserem-ruecken/#more-7104), erhalten die Großkonzerne den Löwenanteil, während für kleine Selbständige. Millionen Arbeiter/innen und Angestellte, Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Rentner/innen, Jugendliche nur ein paar Krümel abfallen – oder gar nichts wie bei Beziehern der Grundsicherung. Für sie wurde eine Nothilfe in Höhe von 100 Euro pro Person und 60 Euro pro Kind einmütig von AfD, CDU/CSU und SPD abgelehnt!“
Während der Covid-19-Pandemie wurden weiter viele Abteilungen oder ganze Krankenhäuser aus Kostengründen geschlossen. Wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen und der unverschämt niedrigen Bezahlung haben tausende Intensivpflegerinnen und -pfleger gekündigt. Daher stehen rund zweitausend Intensivbetten weniger als vor Beginn der Pandemie zur Verfügung. Schon vorher Covid-19 arbeiteten Krankenhäuser oft an der Grenze. Durch Privatisierung und Einführung der Fallpauschalen wird seit Jahren die Profitorientierung vorangetrieben.
Konsequenter Gesundheitsschutz nötig!
Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass sie sicher zur Arbeit und zurück kommen und auch am Arbeitsplatz ihre Gesundheit geschützt wird. Jugendliche, Alte, sie alle wollen, dass ihre Gesundheit geschützt wird und sie wieder normal leben können. Statt dem Zickzack-Kurs der Herrschenden und unwissenschaftlichen, esoterischen und rechtsradikalen Konzepten brauchen wir einen konsequenten Gesundheitsschutz auf wissenschaftlicher Basis. Dabei sind wir uns bewusst, dass Pharmakonzerne in erster Linie an ihre Profite denken. Bei Biontech-Pfizer wurde beispielsweise bei einer für die Zulassung wichtigen Studie die Ergebnisse verfälscht (https://www.mdr.de/wissen/covid-impfstoff-biontech-pfizer-kritik-zulassungsstudie-fehler-100.html). Allerdings haben die Impfstoffe in der Praxis ihre Wirksamkeit bewiesen. Ebenso verhindert die Konkurrenz zwischen den Pharmakonzernen, dass andere Impfstoffe (wie Totimpfstoff) zugelassen werden und damit die Menschen wählen könnten, wenn sie bei einem Impfstoff Ängste oder Bedenken haben. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind aber Impfungen und flächendeckende, kostenlose sowie regelmäßige Tests für alle sinnvoll. 2G oder 3G sind nur sinnvoll, wenn gleichzeitig auch Geimpfte und Genesene getestet werden.
Schuld sind die anderen?
Nun zeigt die Regierung mit dem Finger auf die Ungeimpften. Sie sollen an der Misere schuld sein. Und die Regierung? Die Herrschenden? Haben sie nicht gerade mit ihrem Zickzack-Kurs, ihren leeren Versprechungen, ihrer Selbstbereicherung und der Umverteilung zugunsten der Reichen zu einer tiefen Verunsicherung beigetragen? Wer glaubt ihnen noch?
Zuallerst sind sie verantwortlich für das Chaos, für ihre Profitgier, für den Vorrang der Profitinteressen, für die Zerstörung des Gesundheitswesen.
Wir treten ein für Impfungen, für ein vernünftiges Konzept im Interesse der arbeitenden Menschen. Nicht umsonst ist die Bewegung der Corona-Leugner heute weitgehend von Rechten unterwandert, die die Unsicherheit und Ängste der Menschen ausnutzen. Die Regierung hat mit ihrer Laviererei die Menschen regelrecht dahin getrieben. Nun will sie diese Menschen zu Schuldigen stempeln, während sie über ihre eigene Verantwortung schweigt. Sie treibt sie damit nur noch weiter in die offenen Arme der Rechten.
Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de; vielen Dank für die Abdruckgenehmigung
Wir lehnen unwissenschaftliche Konzepte, Spekulationen und Verschwörungstheorien ab, sind aber gegen eine Vertiefung der sowieso schon bestehenden Spaltung. Zu einem rationalen Verhalten kann man die Menschen auch nur mit einer rationalen Politik, einem verständlichen und nachvollziehbaren Plan bringen. Wir wollen ja möglichst nicht noch eine fünfte, sechste, siebente…. Welle.
Gegen den Ausbau des Polizeistaates
Wir lehnen Zwangsmaßnahmen und die Kriminalisierung der Arbeiterklasse und des Volkes ab. Wie sonst will die Regierung eine Impfpflicht durchsetzen? Schon jetzt wird mit hohen Strafen, Polizei und Entlassungen gedroht.
Bereits im Juni 2020 stellten wir fest:
„Zugleich hat die Regierung ihre eigenen Versäumnisse genutzt, um ihre Macht, den Polizeistaat auszubauen. Ein Notstandsregime wurde errichtet, der Gesundheitsminister, der bei der Vorbereitung versagt hatte, mit noch mehr Machtbefugnissen ausgestattet. Im Schatten der Corona-Krise wurden – wie beispielsweise in Baden-Württemberg – neue Polizeigesetze erlassen, die demokratische Rechte weiter einschränken. Die Daumenschrauben für das Volk werden angezogen.“
Diese Politik wird weiter verfolgt. So steht gerade eine neues Polizeigesetz in NRW an, dessen Bedeutung angesichts der Bedrohung durch die vierte Welle völlig in den Hintergrund gerät. Wir sind gegen die Ausweitung der Kontrollbefugnisse und Überwachung.
Eine sinnvolle Geimpft-Genesen-Getestet-Regelung für alle ohne zentrale Erfassung sehen wir als möglich und wirksam an. In vielen Restaurants und bei Veranstaltungen ist es bereits üblich, dass nur Gäste eingelassen werden, die diese Regeln einhalten. Auch eine Einschränkung von Großveranstaltungen und im Notfall deren Absage halten wir für sinnvoll. Dass so etwas überhaupt derzeit wieder notwendig ist, ist allerdings eine Konsequenz des völligen Versagens des bürgerlichen Staates. Er hat diese Misere sehenden Auges herbeigeführt und nutzt sie jetzt für die Ausweitung seiner Überwachungsbefugnisse aus.
Wo immer durch die Politik Schäden beispielsweise bei kleinen Selbständigen hervorgerufen werden, wo immer Kolleg/innen ihre Arbeit dadurch verlieren, müssen diese Schäden vollständig vom Staat bezahlt werden. Die Reichen, die von der Krise der letzten zwei Jahre profitiert haben, müssen dazu herangezogen werden.
Wir fordern:
Ausbau des Gesundheitswesens!
- Schluss mit weiterer Privatisierung! Stopp von Krankenhausschließungen!
- Spürbare Erhöhung der Löhne für Pflegepersonal bei Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und vollem Personalausgleich!
- Mehr Ausbildungsplätze für Pflegeberufe! Kostenlose Ausbildung bei ausreichender Bezahlung!
Konsequente Bekämpfung von Covid-19!
- Ausreichend Impfstoff und Impfmöglichkeiten!
- Regelmäßige und kostenlose Tests für alle!
- Impfpatente weltweit aufheben!
- Keine Ausweitung des Polizei- und Überwachungsstaates!
Keine Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiterklasse und Volk!
- Keine Entlassungen! Voller Lohn bei Kurzarbeit!
- Volle, nicht rückzahlbare Entschädigung von kleinen Selbständigen bei notwendigen Einschränkungen!
- Die Reichen sollen die Krise bezahlen!