Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de; vielen Dank!
Vor Kurzem wurden von SPD, FDP und Grünen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für ihre geplante Ampelkoalition präsentiert. Mittlerweile geht es mit den Koalitionsgesprächen weiter. In einer ersten Bewertung des Deutschlandfunks heißt es:
„Das Thema Klimaschutz nimmt in dem Papier einen großen Raum ein, was sicherlich die Handschrift der Grünen trägt. So soll der Kohleausstieg beschleunigt werden und „idealerweise“ schon 2030 erfolgen. Es soll deutlich mehr Solarenergiequellen auf Dächern geben und die Windkraft soll ausgebaut werden. Hier wird das Papier auch konkret. Für Windkraft sollen 2% der Landflächen ausgewiesen werden. Allerdings sieht das Papier auch vor, die EEG(erneuerbare Energien-Gesetz)-Umlage zu streichen. Diese war schon immer ein Dorn im Auge der FDP.“
Gehen wir ein wenig in der Geschichte zurück. Ende der 80er / Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts bekam die Umweltbewegung, insbesondere die Anti-AKW-Bewegung kräftig Auftrieb durch die Kämpfe gegen Atomstandorte wie Whyl (BaWü), Brokdorf (Schleswig-Holstein), Kalkar am Niederrhein (NRW), die geplante Wiederaufbereitungs-Anlage Wackersdorf (WAA – Bayern), das geplante Atom-Endlager in Gorleben (Niedersachsen) – also praktisch überall in der BRD.
Nebenbei bemerkt: Auch die Friedensbewegung erstarkte infolge des so genannten „NATO-Nachrüstungsbeschluss“ und der geplanten Stationierung von Pershing-II-Raketen der US-Army.
Die Partei „Die Grünen“ wurde am 12./13. Januar 1980 gegründet. Sie entstammt der Umweltbewegung, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag. Joschka Fischer, der spätere Bundesaußenminister – der maßgeblich als Propagandist der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg auftrat – wurde 1985 hessischer Umweltminister. Nach und nach beteiligten sich die Grünen an immer mehr Länderregierungen. In BaWü sind sie seit 2016 führend zusammen mit der CDU an der Regierung. In der Regierung Schröder/Fischer (1998-2005) beteiligten sie sich das erste – und bisher einzige – Mal an der Bundesregierung und tragen somit als mitregierende Partei die Verantwortung für den Bundeswehreinsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und an der Verabschiedung der Hartz-Gesetze.
Was die Grünen so machen, wenn sie an der Regierung sind, kann man auch gut in Baden-Württemberg sehen. Einmal herrscht dort als Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Freund der Autobosse von Daimler und Porsche. Unter andrem deshalb wird es wohl den Bundes-Grünen nicht schwer gefallen sein, auf ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen zu verzichten. Wer möchte doch da noch einen schicken Porsche kaufen, wenn man nicht mit 200 auf der Überholspur brettern kann?
Da ist noch der Grüne Umweltminister Franz Untersteller, der von 2011 bis 2021 Umweltminister war.
Bei Inbetriebnahme des Blocks 9 eines Mannheimer Kohlekraftwerks mit 911 MW im Jahr 2015 erklärte Untersteller, dieser trage zum Gelingen der Energiewende bei. Außerdem genehmigte er den Weiterbetrieb des Schrott-Atomkraftwerks in Neckarwestheim, bei dem Sicherheitsexperten Risse in Drukrohren festgestellt haben, deren Bersten zu einem GAU führen könnten. Selbst Gutachten von Experten störten Untersteller nicht!
In Hessen, wo eine schwarz-grüne Koalition regiert, waren sich die Grünen nicht zu schade, die Rodungen im Dannenröder Forst für eine Autobahntrasse (A49) mit zu verantworten. Die Umweltaktivisten, die den Wald besetzt hatten, wurden mit einem brutalen Polizeieinsatz vertrieben. https://www.deutschlandfunk.de/proteste-im-dannenroeder-forst-autobahnbau-gegen-klimaschutz.724.de.html?dram:article_id=488690.
Dazu der Grünen-Minister Tarek al Wasir: „Ich muss es akzeptieren (den Bau der Autobahn – AZ), weil, wenn ich es nicht akzeptieren würde, dann würden andere auch anderes nicht mehr akzeptieren. Dann könnte ich auch keine Windräder mehr bauen in Hessen. Wenn dann Bürgermeister und Landräte vor Ort sagen würden, es gibt zwar eine Baugenehmigung, aber ich mache es nicht.“ Mutig, mutig!!!
Über SPD und FDP brauchen wir nicht viel zu reden. Wann haben die sich schon mal für Umweltschutz stark gemacht? Für die FDP ist sowieso alles von Übel, was das Kapital auch nur einen Cent kosten könnte – auch Maßnahmen gegen die Erderwärmung oder gegen den CO2-Ausstoß (siehe ihre Ablehnung des Tempolimits).
Die SPD ist zwar die einzige Partei der angestrebten Koalition, die das Wort „sozial“ im Namen hat, aber eben nur im Namen. Hartz IV und andere Grausamkeiten kann man wohl kaum sozial nennen.
Dass die SPD in den vielen Regierungen, sowohl im Bund als auch auf Landesebene, an denen sie beteiligt war, sich besonders für die Umwelt eingesetzt hätte, ist nicht bekannt, außer vielleicht in Worten.
Von dieser Koalition ist zu erwarten, dass sie in Bezug auf die drängenden Umweltfragen (Erderwärmung, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, Ozonloch etc.) nichts machen wird außer Symbolpolitik… außer wir zwingen sie dazu, etwas zu tun.
Dass das möglich ist, zeigen die anfangs erwähnten Kämpfe gegen Atomanlagen: Das AKW Whyl wurde nie gebaut, in Kalkar wurde der Bau des Schnellen Brüters gestoppt, in Wackersdorf blieb nur der Millionen teure Zaun übrig, um die Demonstranten abzuhalten und das Aus für Gorleben wurde kürzlich verkündet. Den Kampf für eine bessere Umwelt müssen wir schon selbst in die Hand nehmen!
Eine endgültige Lösung der Umweltprobleme wird es erst im Sozialismus geben, wenn das Kapital, dessen Gier nach Profiten sie erst hervorgerufen hat, von der Macht vertrieben ist und die Arbeiterklasse zusammen mit den mit ihr verbündeten gesellschaftlichen Klassen und Schichten frei von Profitinteressen entscheiden können was sie zum Schutz der Umwelt und für das Weiterleben der Menschen auf dem Planeten Erde tun müssen und können.
S.N.