Bundestagswahl 2021: Wenn wir nicht kämpfen, wird sich nichts verändern!

Die Bundestagswahlen 2021 finden inmitten einer dramatischen Entwicklung statt.

• Die katastrophale Niederlage der Möchte-gern-Großmacht Deutschland in Afghanistan mit rund 14 Milliarden Euro, die zum Nutzen der Rüstungsindustrie verballert wurden; mit 59 toten Bundeswehrsoldaten; mit einem völlig zerstörten Land; mit im Stich gelassenen und verratenen Menschen: mit einer Regierung, die komplett versagt hat.
• Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit fast 200 Toten; fehlendem Hochwasserschutz; fehlender rechtzeitiger Warnung der Betroffenen, obwohl die Regierung Tage vorher Bescheid wusste, was da kommt. Gleichzeitig ungeheure Waldbrände in ganz Europa und weltweit. Die Klimakatastrophe rückt mit jedem Tag Untätigkeit näher. Ungebremst wird sie Millionen Menschen das Leben kosten; selbst gebremst kann man nur noch das Schlimmste verhindern.
• Die Veränderungen in der Automobilindustrie werden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze kosten, weil die Verantwortlichen in Regierungen und Chefetagen stets nur die Profitinteressen der großen Autokonzerne geschützt und eine technisch fortschrittliche Entwicklung verhindert haben.
• In der gesamten Industrie gibt es technologische Umwälzungen, durch die immer weniger Arbeitskraft benötigt wird. Massenarbeitslosigkeit, unsichere Jobs, Existenzgefährdung, Verarmung – das sind die Aussichten im Kapitalismus.
• Polizeigesetze, „Regulierung“ des Internets usw. führen zu einem besorgniserregenden Abbau demokratischer Rechte. Dem Volk wird zunehmend der Mund verboten. Nur noch zu den Wahlen wird ein wenig Demokratie gespielt.
• Selbst in der Krise sind die Reichen reicher geworden, nicht nur ein wenig, sondern kräftig. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten, Rentner, Jugend usw. tragen die Lasten dieser Gesellschaft und werden dabei immer ärmer.
• Nazis haben weitgehend freie Bahn und werden Regierenden und ihren „Sicherheitsorganen“ geradezu hochgepäppelt. Mit der AfD haben sie einen parlamentarischen Arm erhalten, die das zwar zu verdecken sucht, aber mit ihrer Politik und Hetze die Menschen spaltet und dem Kapital mitten in seiner tiefen Krise hilft.

Menschen wollen Veränderung!

Die Zahl der Menschen, die mit dieser Gesellschaftsordnung unzufrieden sind, wächst. Auch wenn viele noch nicht wissen, wie sich etwas ändern kann, wird ihnen eines immer klarer: So kann es nicht weitergehen! Es muss etwas geschehen!

Das spiegelt sich auch bei den Bundestagswahlen 2021 wieder. Kaum eine Partei tritt mit einem „Weiter so“-Wahlprogramm an.

Selbst die CDU/CSU, die 16 Jahre Dauerregierung unter Merkel hinter sich hat, will nun, glaubten wir ihrer Wahlpropaganda, alles besser machen: Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei den Arbeitsplätzen und vielen anderen Themen. Glaubwürdig ist das nicht. Sie hatte so viel Zeit und hat diese genutzt, um unser Land genau in diese katastrophale Lage zu führen.

Die SPD entdeckt wie immer zu den Wahlen, dass sie „links“ ist. Die Partei, die mit Hartz IV Niedriglöhne, massenhafte Leiharbeit und unsichere Jobs, den größten Niedriglohnsektor in den EU-Ländern, einen ungeheuerlichen Abbau sozialer Leistungen ermöglicht hat, kämpft auf einmal „wild entschlossen“ gegen Niedriglöhne, für „Respekt“, ja sogar für einen höheren Mindestlohn und vieles andere. Merkwürdig ist nur, dass dieser Elan nach den Wahlen mit der nächsten Regierungsbeteiligung immer erlahmt. Glaubwürdig? Nein! Sie verarschen uns!

Die FDP kocht ihr altes Rezept als „Modernisierung“ auf: „Keine Steuererhöhungen!“ – das heißt: Freiheit für die Bereicherung der Reichen, reißt alle Hürden für das Kapital ein – und die Wirtschaft wird blühen. Allen wird es besser gehen. Allen? Nein, ihrer reichen Klientel eben! Dass dieses Rezept nun schon seit Jahrzehnten in der Realität das Gegenteil bewirkt, eine massenhafte Verarmung bringt, das stört sie nicht. Sie vertreten offen die Interessen des Kapitals.

Die Grünen präsentieren sich als Partei der Erneuerung, der Klimarettung. Da wo sie regieren oder mitregieren, sieht es allerdings anders aus. In Baden-Württemberg ist Kretschmann zum eifrigen Verteidiger der Interessen der Autokonzerne geworden. In Hessen machen die Grünen bei der Vernichtung von Wald für ein unsinniges Autobahnprojekt mit. Polizeigesetze, die die demokratischen Rechte massiv einschränken, werden von ihnen verabschiedet. Abschiebungen? Kein Problem!

Die Linke hat ein Programm, das sich in weiten Teilen ansprechend anhört. Doch sie will die Gesellschaft nicht grundlegend verändern. Sie will den Kapitalismus besser machen. Dementsprechend hat sie, wo immer sie an Landesregierungen beteiligt war oder ist, an Sozialkürzungen, Privatisierungen und vielem anderen teilgenommen. In diesem Staat sind Profitinteressen heilig und können durch keine Wahl vom Sockel gestoßen werden. Da gilt dann das alte Sprichwort: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!“

Für eine andere Gesellschaft! Für den Sozialismus!

Daneben gibt es eine Reihe Parteien wie die DKP oder MLPD, die einen kommunistischen Anspruch haben, diesen aber weder mit ihrer Politik noch in ihrer Praxis erfüllen können. Mit vielen Genoss/innen dieser Organisationen arbeiten wir in praktischen Fragen, in Aktionseinheiten zusammen. Wir sind der Meinung, dass diese Zusammenarbeit weiter entwickelt werden muss. Ihre Kandidaturen sehen wir aber kritisch, da mit den minimalen Ergebnissen eher die Resignation verstärkt wird.

In dieser schwierigen Situation, wo in der Gesellschaft, in der Arbeiterklasse die Kritik am kapitalistischen System wächst, die Unzufriedenheit steigt und der Wunsch nach einer grundlegenden Veränderung zunimmt, gleichzeitig aber keine Alternative sichtbar ist, die dies in einem Programm gegen den Kapitalismus, für eine sozialistische Gesellschaft zum Ausdruck bringt und damit Einfluss auf die Arbeiterklasse und das Volk nimmt, empfehlen wir zur Wahl keine der antretenden Parteien!

Frei nach Engels: Zählen wir uns!

Wir können gut verstehen, dass Menschen in ihrem Wunsch nach Veränderung die Linke, DKP oder MLPD wählen.

Friedrich Engels sagte dazu: „…wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn … hätte, als dass es uns erlaubte, uns alle drei Jahre zu zählen…“

In diesem Sinne betrachten wir solche Wählerstimmen auch als Ausdruck dieses Willens zur Veränderung der Gesellschaft.

Bei der Erststimme für die Wahlkreiskandidaten empfehlen wir, die konkreten Kandidaten auf ihre Haltung und politischen Positionen hin zu prüfen. Kandidaten, die ehrlich die Interessen der Arbeiter und des Volkes vertreten, die aufrichtig gegen Kapital, Krieg, Sozialabbau, Nazis und anderes kämpfen, sollten wir unsere Stimme geben. Es ist wichtig, das solche kämpferischen Kandidaten, egal ob sie zur Linken, DKP, MLPD usw. gehören, ein gutes Wahlergebnis erzielen und damit deutlich wird, wie stark die Bestrebungen für eine andere Gesellschaft, den Sozialismus sind.

Entscheidend wird es jedoch sein, für eine starke Kommunistische Arbeiterpartei in unserem Land zu kämpfen. Nur wenn es gelingt, eine wirkliche kommunistische Partei aufzubauen, die in der Arbeiterklasse verankert ist und ein Programm zum revolutionären Sturz des Kapitals vertritt, können wir uns aus der Klemme befreien, dass das Bewusstsein der Menschen wächst, dass sie einen Umbruch, eine andere Gesellschaft wollen, aber die organisierten revolutionären Kräfte zu schwach sind und die objektiven Notwendigkeiten nicht erfüllen können.