Solidaritätsaktion mit den streikenden Kolleg/innen der GDL in Hamburg
Die erste Streikwelle der GDL-Kolleginnen und -Kollegen ist erfolgreich gelaufen. Streikende sind eine Macht, das war in den letzten beiden Tagen zu sehen! Sofort war der Streik Top-Thema.
Bahnvorstände zeterten. Aufgeregt diskutierten kapitalistische Politik und bürgerliche Medien. Denn die Folgen des Streiks haben gesessen: 75 % der Züge im Personen- und Güterverkehr standen. Da ging nicht mehr viel.
95 % der GDLer/innen hatten in der Urabstimmung zur Tarifrunde mit Ja gestimmt. Das Ergebnis habe die Erwartungen übertroffen, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bei der Bekanntgabe des Ergebnisses am 10. August 2021 in Frankfurt. 95% – das ist ein starkes Argument gegen die Hetze aus allen Sprachrohren des Kapitals, von Medien und Lohnschreibern, hier würde ein durchgeknallter Gewerkschaftsfürst einen Fahrgast-feindlichen Egotrip und einen verantwortungslosen Machtkampf gegen die DGB-Gewerkschaft EVG vom Zaun brechen. Nein! Die Kolleg/innen sind es, die den Streik tragen, und sie haben sich dafür ausgesprochen.
Richtig so – Streik sofort!
Streikaktion in Hamburg
Praktisch sofort hatte die GDL den Streik gestartet! Große Teile des Güterverkehrs standen schon am 10. August ab 19 Uhr, im Personenverkehr und der Infrastruktur ging es ab 11. August 2021 um 2 Uhr los. Erst einmal bis Freitag, den 13.8.21 früh um 2 Uhr. Mit ihrem Zeitplan versucht die GDL, den Ferien- und Wochenendverkehr nicht allzu stark zu beeinträchtigen.
Es war ein offensives Vorgehen! Etwas, was zahlreiche Kolleginnen und Kollegen bei vielen DGB-Gewerkschaftsführungen vermissen. Wir verteidigen es bewusst. Die GDL ist massiven Vorwürfen ausgesetzt, sie habe ihr Wort gebrochen, den Bahnkunden die Streiks rechtzeitig anzukündigen. Alle Verantwortlichen aber haben es Tage vorher gewusst, dass die GDL von einer sehr hohen Zustimmung in der Urabstimmung ausging und dass das Ergebnis am Dienstag, dem 10. August bekanntgegeben wird. Dass die DB bereits tagelang erzählte, sie bereite schon einen Streikfahrplan vor, beweist, dass der Steikbeginn nicht so unerwartet kam, wie die Hetze gegen die Aktion in den Medien glauben machen will. Aber gerade das entschlossene, unverzügliche Vorgehen setzt die DB maximal unter Druck! Das eindeutige Votum war zudem ein klarer Auftrag, in den Kampf zu gehen. Weselski: „Gemessen an der Stimmung in der Belegschaft könnte der Streik gar nicht lange genug dauern“
Ziemlich bescheidene Forderungen!
Mit ihrer ziemlich bescheidenen Forderung orientiert sich die „Lokführergewerkschaft“ – immerhin die älteste bestehende Gewerkschaft in Deutschland – an den Abschlüssen im öffentlichen Dienst: Die GDL fordert ein Entgeltplus von 1,4 Prozent rückwirkend zum 1. April 2021, mindestens jedoch 50 Euro, eine Corona-Beilhilfe von 600 Euro noch im Jahr 2021. Zum 1. April 2022 fordert sie eine weitere lineare Erhöhung von 1,8 Prozent.
Demagogisch malt DB-Personalvorstand Martin Seiler das Bahn-Angebot schön: Er habe längst der Forderungshöhe zustimmt, lediglich über den Zeitablauf müsse noch etwas verhandelt werden. Zur 600 Euro Einmalzahlung und der Betriebsrentenfrage schweigt er. Besonders aber die ellenlange Laufzeit von 40 Monaten (3 Jahre und 4 Monate!) bedeutet realen Einkommensverlust. Nicht umsonst ist die Antwort der Gewerkschaft so klar: Streik!
Das angeblich faire Angebot ist nicht zufällig schlechter als der mit der EVG abgeschlossene Tarifvertrag. Diesen kritisiert die GDL.
Die DB will die in schönen Worten zugestandene Lohnerhöhung von 3,2% weit hinauszögern: Erst zum November 2022 (!) will sie die 1,4 %, erst im April 2023 (!) weitere 1,8% Entgelterhöhung zahlen, während die GDL rückwirkend ab 1. April diesen Jahres 1,4% und ein Jahr später, April 2022 weitere 1,8% fordert. Um es ganz deutlich zu machen: Zu dem Zeitpunkt, wo die Deutsche Bahn zu einer ersten 1,4 %-Erhöhung bereit ist – zum 1. November 2022 – würde die volle 3,2-%-Lohnerhöhung gemäß GDL-Forderung bereits seit einem halben Jahr gezahlt. Wer diesen Unterschied zu einer von den Streikenden mutwillig hochgejubelten Petitesse erklärt, belügt die Öffentlichkeit.
Angriff auf Betriebsrenten!
Unabdingbar, so die GDL-Führung, sei zudem die Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung und damit der Erhalt der Betriebsrenten für alle Eisenbahner. Auch im öffentlichen Dienst wurde niemandem die Zusatzversorgung gekürzt.
Wohl aber bei der Deutschen Bahn, denn im Tarifvertrag, den die EVG abschloss, wird der DB erlaubt, die Betriebsrenten der KollegInnen zu kürzen. Ein Hammer: Während sich die Führungskräfte mit Altersversorgungssystemen bis zu 20.000 Euro Rente monatlich zuschanzen, während sie die Finanzmittel des Konzerns in wahnsinnigen Immobienprojekten (genau so gemeint) wie Stuttgart 21 oder irgendwelchen Aulandsinvestitionen verjubelt, sollen den Lokomotivführern von ihren 150 Euro Betriebsrente 56,95 Euro weggenommen werden.
„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht zulassen“, so GDL-Vorsitzender Weselsky, „Die Eisenbahner haben selbst in der größten Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen den Kopf hingehalten und den Verkehr rund um die Uhr sicher und zuverlässig aufrechterhalten. Sie haben Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit verdient und keine öffentlichen Angriffe des DB-Personalvorstands Martin Seiler“, so Weselsky weiter.
Hetze und Drohungen!
Die Berichterstattung in den Medien verbreitet Lügen und Drohungen gegen die streikenden Kolleg/innen. Viele Medien lassen sich vor den Karren der DB spannen und begleiten die anstehenden Verhandlungen mit negativer Presse für die Gewerkschaft! Unter Hinweis auf die Kritik der GDL am Tarfiabschluss der EVG wird ständig der Eindruck vermittelt, dass bei Tarifverhandlungen nur diese Gewerkschaften am Tisch sitzen, dass die Reisenden jetzt den Egoismus einer Minderheit ausbaden müssten. Der DB-Vorstand und Bundeverkehrsminister Scheuer (CSU) sind medienmäßig fein raus, sie müssen sich für ihre rundum verantwortungslose Politik kaum rechtfertigen. Wenn Bahn-Manager Seiler Krokodilstränen für die armen Reisenden und wegen „unterbrochener Lieferketten“ (an denen die Bahn einen viel zu geringen Anteil hat!!) vergießt, dann gehört er gefragt: Warum bewegen Sie sich nicht?
Kollege Hommel, Vorsitzender der EVG spielt dieses Spiel mit und verbreitet im Deutschlandfunk (DLF): “…die Dinge, die jetzt im Augenblick im Unternehmen laufen, sind eine Katastrophe. Da werden Mitglieder massiv bedrängt. Der Betriebsfrieden ist nicht nur gefährdet; der ist im Augenblick in vielen Bereichen wirklich zerstört. Wenn das alles abgestellt wird, sind wir sofort bereit, uns an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie man vernünftig miteinander umgehen kann.“
Starker Tobak, so etwas streikenden Kolle/innen an den Kopf zu werfen, das hilft der Bahn bei ihrem Blockadekurs! Das Warum ist eigentlich gut nachzuvollziehen: Wenn die GDL einen besseren Abschluss erzielt als die GDL, hat Hommel, hat die EVG ein Problem. Hommel behauptet deshalb im DLF auch, angeblich enthalte sein EVG-Tarifvertrag für diesen Fall eine Nachverhandlungsklausel. Darauf will es aber weder DB-Seiler noch der EVG-Vorstzenden ankommen lassen.
So ist durchaus mit einem weiterhin harten Streikkampf zu rechnen! Solidarität!
Danke SPD, Danke Andrea Nahles!
Das 2015 von Andrea Nahles (Ex-Arbeitsministerin der „GroKo“, SPD) zusammen mit der Union durchgepeitschte Tarifeinheitsgesetz gehört weg! Manche Kollegin, mancher Kollege fragt sich angesichts dieses Gesetzes: Wofür streike ich eigentlich, wenn der GDL-Tarifvertrag in dem DB-Betrieb, in dem ich arbeite, gar nicht auf mich angewandt wird?
Diese Frage ist genau die Folge dieses üblen Streikverhinderungsgesetz. Diese Zweifel zu säen, ist genau dessen Zweck! Denn gemäß dessen Pargraphen soll in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die dort die meisten Mitglieder hat. Also muss sogar die Mitgliederzahl der Gewerkschaft(en) offengelegt werden! Die kleinere Gewerkschaft sollte noch nicht einmal mehr Streiks organisieren dürfen!! Danke SPD, wie immer, wenns drauf ankommt, voll auf Seiten des Kapitals!
Das Machwerk war so verfassungswidrig, dass zumindest die Streikverbote vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurden. Also darf eine kleinereGewerkschaft immerhin streiken.
Aber die Abwägung, welcher Tarifvertrag in diesem Fall, derjenige der EVG oder der der GDL, im fraglichen DB-Betrieb gilt, die bleibt. Zu Recht fordert deshalb die GDL auch, dass die DB das Gesetz nicht anwenden sollte!
Zudem drohen die Politiker der Kapitals, dessen Lobbyisten und Interessenverteter, dass diese offensive Streiktaktik Folgen haben würde, nämlich weitere Einschränkungen des Streikrechts! Deswegen können wir nur aufrufen: Streiken wir trotzdem! Streiken wir nicht in erster Linie für die Gewerkschaft, sondern vor allem für unsere eigenen gemeinsamen Interessen, für die Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen und Entgelte. Auch steht zum Streikzeitpunkt ja gar nicht fest, ob ein GDL-Tarifvertrag später nicht doch angewandt wird. Deshalb ist es wichtig, sich nicht von diesem Knebelgesetz einschüchtern zu lassen!
Kolleginnen und Kollegen! Nehmt Eurer grundgesetzlich gesichertes Streikrecht wahr und beteiligt euch aktiv an der Durchsetzung der tariflichen Forderungen!
Wir fordern alle, auch die EVG-Kolleg/innen auf, einander solidarisch und gemeinsam zu unterstützen. Alle anderen fortschrittlichen Menschen rufen wir zur kämperischen Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen auf.
Sollten die Streiks wieder aufgenommen werden, stehen wir aktiv an Eurer Seite!
Weg mit dem Tarifeinheitsgesetz!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!