Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat die DKP wieder zur Bundestagswahl zugelassen. Es hat die Beschwerde der DKP gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl durch Bundeswahlleiter Thiel und den Bundeswahlausschuss anerkannt.
Somit kann die DKP jetzt an der Bundestagswahl teilnehmen. Die Organisation für den Aufbau einer KAPD / Arbeit Zukunft begrüßt diesen Erfolg und betont die sehr große inländische wie internationale Solidarität. Diese hat mit Sicherheit zu diesem Erfolg demokratischer und antifaschistischer Kräfte sowie der linken und kommunistischen Kräfte beigetragen, die angesichts dieses Schlages zusammenhielten. Auch Arbeit Zukunft war Teil dieser breiten Solidarität.
Der Versuch des Bundeswahlausschusses unter Führung des stramm rechten Bundeswahlleiters Georg Thiel, die DKP und (im April) auch die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen, ist in beiden Fällen vollständig gescheitert. Thiel ist ein offener Vertreter der antikommunistischen, hasserfüllten Reaktion in Deutschland, ein Spießgeselle solcher Leute wie Hans Georg Maaßen, jenes Ex-Chefs des Verfassungsschutzes, dessen Haupttätigkeit in der Verharmlosung der deutschen Faschisten bestand und besteht sowie in der Hetze gegen alles Linke im Land.
Weg mit dem KPD-Verbot
Leute wie Thiel arbeiten praktisch daran, jede noch so kleine Schwäche unsererseits für existenzgefährdende Schläge gegen alles auszunutzen, was sich auf den Kommunismus beruft. Verspätet, aber eben doch eingereichte Rechenschaftsberichte oder – wie im Fall der MLPD – nach Thiels Meinung zu seltene Parteitage sollen zum Entzug der politischen Grundrechte führen, zum Verlust des grundgesetzlich geschützten Status als Partei. Aus Parteien würden simple Vereine, die jeder Innenminister mit einem Federstrich verbieten und auflösen kann, unter Einziehung sämtlicher Vermögen, versteht sich. Neonazistische und rassistische Hetzer wie „Der Dritte Weg“ dagegen haben wie hierzulande üblich keine Probleme!
Im Hintergrund, als politisch-juristische, faktische Rückendeckung lauert das KPD-Verbot durch das BVG, das seit genau 65 Jahren bis heute geltendes Recht ist, auf dessen volle Anwendung lediglich aus politischer Opportunität derzeit verzichtet wird. Es wir höchste Zeit, dass diese Schandurteil beseitigt wird. Aber egal, ob und wann das gelingen sollte – Kommunismus lässt sich nicht verbieten!
Wir bewerten den Angriff dieser schwarzbraunen Truppe alla Thiel und Maaßen als Warnzeichen, als Testlauf darauf, was passiert, wenn die deutsche Reaktion und der deutsche Imperialismus das alte Verbot aus der Versenkung holen. Dass die Linke hier und jetzt einigermaßen zusammenhielt, ist deshalb ein wichtiger Erfolg. Solidarität hilft!
Thiel aus allen Ämtern entfernen!
Wir fordern, den rechten Hasardeur Thiel aller Ämter zu entheben! Seine Maßnahmen kassierte das BVG als verfassungswidrig. Auf das BVG verlassen können Linke und Kommunisten sich allerdings nicht!
Thiel agiert planmäßig. Die Zeitung Junge Welt enthüllte, dass Thiel auf eine frühe Nachfrage der DKP, (auch wegen der Rechenschaftsprobleme), ob etwas ihrer Kandidatur entgegenstünde, mit einer vage gehaltenen Entwarnung antwortete. Thiel wollte wohl die DKP bis zuletzt in Sicherheit wiegen. Sein im April gescheiterter Schlag gegen die MLPD zeigt ihn als Wiederholungstäter.
Thiel hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Er untergräbt nicht nur die politischen Rechte einiger K-Parteien und -Gruppen, sondern die der Arbeiterinnen und Arbeiter, der werktätigen Menschen, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Kriegsabenteuer, gegen den Kapitalismus kämpfen. Eine korrekte Bundestagswahl ist unter seiner Leitung nicht gesichert. Thiel muss weg!
Zudem trieb er auch den Bundeswahlausschuss in diese Pleite, den er gegen Widerstand auf seine Linie gegen die DKP zwang. Außer dem Vertreter der Grünen(!), stimmte der Ausschuss dem Komplott des Herrn Thiel zu, die Vertreterin der Linkspartei eingeschlossen! Damit hat sich auch dieses Gremium als unparteiische Wahlleitung disqualifiziert. Die Linkspartei hat der Öffentlichkeit einiges zu erklären!!
Werft Thiel aus dem statistischen Bundesamt!
Auch von seinem Amt als Leiter des Statistischen Bundesamtes (Destatis) muss Thiel entbunden werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werfen ihm entwürdigende, autoritäre und mitarbeiterfeindliche „Führungs“methoden vor, die zu Widerstand, aber auch zu einem Klima der Angst geführt haben. Selbst der Bundestag befasste sich mit den Vorwürfen!
(Vgl.: https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Bundeswahlleiter/!5769821/
Auch hier ist er Wiederholungstäter. Denn schon als Präsident des THW musst er deswegen gehen.
Thiel hat bewiesen, wo er steht, und was von ihm zu erwarten ist, sollte er sich behaupten. Er grüßt in Richtung der rechtsradikalen Parteien und Bewegungen, nicht nur in Richtung von Herrn Maaßen, sondern auch der Damen und Herren der rechtradikalen AfD um den Faschisten Höcke. Deshalb: Entlassung von Georg Thiel aus allen Ämtern!
Wir ziehen aus dem Erfolg gegen diese Angriffe den Schluss, dass gegen diese staatlichen Angriffe nur gemeinsames, solidarisches Handeln hilft, so einheitlich es möglich ist.
Fordern wir gemeinsam:
Weg mit dem KPD-Verbot!