Twitter-Meldung: Laschet findet es merkwürdig, dass Klima zum Thema geworden ist.
Aktualisisert am 18.7.21
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die heutige Wirtschaftsweise, der Kapitalismus, die Lebensgrundlage der Menschen ruiniert. Was also aktuell in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert, ist keine „Überraschung“, sondern logische Folge eines zerstörerischen Wirtschaftssystem. Das können wir in vielen Bereichen sehen.
Twitter-Meldung: Beim Besuch des Katastrophengebietes lacht sich Armin Laschet fast kaputt, als er im Hintergrund steht.
Dass das bereits dramatisch veränderte Klima zu immer krasseren Extremwetterlagen führt, ist lange bekannt und deutlich zu sehen. Mal gibt es extrem heiße und trockene Sommer mit entsprechenden Missernten, dann wieder extreme Niederschläge mit Überschwemmungen, Zerstörung und vielen Toten – wie aktuell mit über 100 Toten und mehreren hundert Vermissten!
Wir trauern um diese Toten und sind bei den Menschen, die ihre Liebsten und dazu ihre materielle Existenzgrundlage verloren haben.
Wir rufen auf, die Betroffenen zu unterstützen. Solidarität ist nötig!
Nun muss aber auch alles getan werden, um weitere Opfer zu verhindern, die Konsequenzen der Umweltzerstörung einzudämmen und die weitere Zerstörung zu beenden.
Eigentlich sind die Zusammenhänge kinderleicht zu verstehen. Doch dem stehen mächtige Interessen entgegen.
Politik: Phrasen dreschen, dumm stellen und weitermachen
Ein hervorragendes Beispiel für eine Politik der Ignoranz ist Armin Laschet. Er wunderte sich vor 2 Jahren, warum „aus irgendeinem Grund das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden ist“. Bei einem Besuch im Katastrophengebiet tönte er nun: „Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen – europäisch, bundesweit, weltweit.“ Einige Stunden später bereits meinte er: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik.“
Was hier so „dumm“ und „ahnungslos“ daherkommt, ist opportunistisches Kalkül. Jeder kann sich das passende aussuchen und zugleich kann man weiterwursteln wie bisher.
Twitter-Meldung: Während Orte an der Erft wegen der Hochwasser-Katastrophe evakuiert werden müssen, pumpt RWE den Braunkohletagebau leer und direkt in die Erft hinein. Im Kapitalismus steht der Profit über Menschenleben!
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU meinte: „Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird.“
Da muss er dann einmal den Klimawandel fragen, ob der darauf Rücksicht nimmt. Zudem: Was heißt „unser Wohlstand“ in einer Gesellschaft, wo 10% zwei Drittel des Vermögens in ihren Händen halten, während auf der anderen Seite 16% offiziell in Armut leben? Wir haben nicht gemerkt, dass Altmaier sich für Arbeitslose, Minijobber, die Beseitigung der Kinderarmut ins Zeug gelegt hat. Im Gegenteil! Er hat sich für die Reichen stark gemacht.
Und die SPD? Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt großspurig, dass die Betroffenen staatliche Hilfen bekommen. Ok! Aber die SPD hat Jahrzehnte ebenfalls alles dafür getan, dass sich nichts bewegt oder nur in Trippelschrittchen. Sie hat immer Arbeitsplätze gegen Klimaschutz gestellt. Aber durch einen vernünftigen Klimaschutz würden viele, auch neue Arbeitsplätze gebraucht werden.
Übrigens wurde bei der Pressekonferenz von Bundespräsident Steinmeier (SPD) und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet am 17.7.21 der Platz extra von der lästigen Bevölkerung, den Opfern der Flut geräumt. So konnten die beiden Herren ungestört von den Betroffenen mit ernster Miene ihre Beileidssprüche in die Kameras ablassen. (Hier zu sehen ab Minute 3:40 https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/video-aktuelle-stunde—1692.html). Dabei nutzte dann Laschet die Gelegenheit, Scherze zu machen und sich kaputt zu lachen. Im Gegensatz zu den Opfern hatte er seinen Spaß.
Die Grünen präsentieren sich als „Klimapartei“. Doch da, wo sie in der Regierung sitzen wie in Baden-Württemberg oder Hessen, sind sie Partei der Autokonzerne und für die Abholzung von Wäldern für den Bau neuer und breiterer Autobahnen. Nur in der Opposition gebärden sie sich „radikal“.
Umweltschutz – nur wenn der Profit stimmt?
Für die Erderwärmung ist schon lange klar, was zu tun wäre. Aber von „wäre“ ändert sich nichts. Ein Ende des CO2-Ausstoßes ist notwendig. Dazu wäre ein Kohleausstieg ein erster, wichtiger Schritt. Der findet erst 2038 statt. Weil sie das Klima nicht mehr schädigen dürfen, erhalten die Konzerne eine Entschädigung von 20 Milliarden Euro! Statt diese Umweltverbrecher und Zerstörer der menschlichen Existenzgrundlagen zu enteignen und sie gesetzlich zu zwingen, den angerichteten Schaden zu bezahlen, erhalten sie Geld von allen Steuerzahlern. Dafür wird der Strompreis zu Lasten der Allgemeinheit erhöht. Das wird dann als „Kosten des Klimaschutzes“ ausgegeben, um die Menschen gegen weitere Klimaschutzmaßnahmen aufzuhetzen. So werden wirksame Maßnahmen hinausgezögert und für die Masse der Menschen teuer, während den Konzernen ihre Profite mit Staatsgeldern gesichert werden.
So lief es auch beim Atomausstieg. Dafür, dass sie die Menschheit nicht weiter gefährden durften, bekamen die Betreiber fast 200 Milliarden Euro Entschädigung (siehe: https://www.zeit.de/2020/48/atomausstieg-kosten-energiekonzerne-entschaedigung-bundesregierung). Den hochgefährlichen Atommüll, den sie produziert haben, übernahm aber die Allgemeinheit. Die Atomkonzerne hatten damit gedroht, sonst einen Bankrott hinzulegen. Die Gewinne waren ja bereits ausgeschüttet und privatisiert. So mussten sie am Ende für den Atommüll nur einen winzigen Bruchteil der Entsorgungskosten zahlen (24,1 Mrd.), während die Gesellschaft diese Lasten und Gefahren für unkalkulierbare Millionen Jahre am Hals hat. Bis 2100 werden die Kosten für die sichere Verwahrung des Atommülls auf rund 170 Mrd. Euro geschätzt.
Auch bei Corona zeigt sich deutlich das wahre Gesicht des kapitalistischen Systems. Der Markt regelt die Impfstoffe – allerdings nicht ganz. Mit staatlichen Milliarden-Subventionen wurde weltweit die Impfstoffentwicklung gefördert. Dafür musste die Gesellschaft herhalten. Doch die Impfstoffe sind Privateigentum der Konzerne und damit Quelle für ungeheure Profite. Für dieses System ist es selbstverständlich, dass die Patente für die ärmeren Länder nicht frei gegeben werden. Das würde ja die Profite schmälern. Dafür durften sich einige Politiker mit Provisionen Millionen Euro in ihre Tasche stecken. Ein paar „Freundschaftsdienste“ und alles läuft wie geschmiert!
Oder nehmen wir Nah- und Fernverkehr: Schon lange ist klar, dass der Individualverkehr sowohl den Klimawandel radikal beschleunigt als auch zu einem ungeheuren Verbrauch von begrenzten Ressourcen führt. Für die Umwelt, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen wäre es dringend notwendig, den Individualverkehr zu begrenzen. Doch im Kapitalismus gilt: „Freie Fahrt für freie Raser!“ Daran lässt sich viel verdienen. Die Schäden trägt ja die gesamte Gesellschaft. Notwendig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Stattdessen wurde schon vor vielen Jahren die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Sie ist damit nicht mehr dem Allgemeinwohl sondern dem Aktienrecht unterworfen. Die Folge: Massiver Streckenabbau, Massenentlassungen, dramatische Verschlechterung des Service und der Verbindungen. Für die großen Automobilkonzerne ist das ein Segen. Denn dadurch waren viele Menschen gezwungen, sich für den Individualverkehr zu entscheiden, um zur Arbeit zu kommen oder um einkaufen zu können.
Eine revolutionäre Umwälzung, eine andere Gesellschaft ist nötig!
Sofortmaßnahmen sind nötig. Darum muss im Kapitalismus hart gekämpft werden. Denn der Profit wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Weltweit geht das Kapital für den Profit über Leichen – sei es beim Hunger, bei Krieg und Rüstung, Zerstörung der Umwelt. Jeder kleine Fortschritt ist dringend nötig. Darum setzen wir uns auch für Reformen ein.
Um das Schlimmste zu verhindern, brauchen wir jedoch eine grundlegende, revolutionäre Umwälzung! Deshalb müssen wir für die Abschaffung des Kapitalismus, für die Beseitigung des Profitprinzips kämpfen. Wir brauchen eine grundlegend andere Wirtschaftsweise, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Nicht das Bedürfnis einiger weniger Reicher nach Vermehrung ihrer Milliarden und Billionen darf die Wirtschaft lenken, sondern die Bedürfnisse der Menschen nach Essen, Kleidung, Wohnraum, Bildung, Kultur, Transport und Arbeit müssen im Mittelpunkt stehen. Statt einer Gesellschaft, wo die Gewinne privatisiert und die Lasten der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden, brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft aus einer Gesamtperspektive heraus geleitet wird. Nur so können die Bedürfnisse der Menschen mit dem Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden.
Eine solche Gesellschaft ist kein Schlaraffenland, wo einem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Sie wird harte Arbeit erfordern, um zuerst einmal die Verwüstungen zu beseitigen, die das Kapital weltweit hinterlassen wird. Aber diese Arbeit wird sich lohnen, weil sie eine Perspektive für eine bessere, lebenswerte Gesellschaft eröffnet, den Sozialismus.