Französische Besatzungstruppen bei einer Militäroperation in Gao, Foto: 132CDC – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63849254
Aufruf der Parteien und Organisationen Europas in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Aktualisiert am 12.7.21
Seit 2013 hat der französische Imperialismus unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ bis zu 5200 Soldaten in Mali und der riesigen Sahelzone stationiert. Bekannt als Operation „Barkhane“, hat diese militärische Koalition, die 2014 unter der Führung der französischen Armee geschaffen wurde, Armeen von Mali, Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien (der Gruppe namens G-5 Sahel) involviert.
Das Ergebnis dieses Krieges ist schrecklich für die Menschen in diesen Ländern: das wirtschaftliche und soziale Chaos hat sich vergrößert; Zivilisten wurden durch Bomben und andere militärische Operationen der imperialistischen Länder getötet, als „Kollateralschäden“. Kein einziger politischer und militärischer Funktionär ist dafür angeklagt und verurteilt worden; sie profitieren von der totalen neokolonialen Straffreiheit.
Die Bauern können nicht das Minimum an Nahrung produzieren, das für den Lebensunterhalt der armen Familien notwendig ist, und die Angriffe und Abschlachtungen der Zivilbevölkerung haben nicht aufgehört, im Gegenteil. Vor kurzem wurden in der Region der „drei Grenzen“ (Mali, Burkina und Niger) 132 Zivilisten von reaktionären bewaffneten Gruppen getötet.
Dieser Krieg zwingt Millionen von Menschen zur Flucht: Zwei Millionen Vertriebene in der Sahelzone wurden vom UNHCR (1) im Januar 2021 registriert. Diejenigen, die versuchen, dem Elend und dem Krieg zu entkommen, indem sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, werden von der europäischen Frontex-Polizei schikaniert und viele von ihnen sterben auf diesem riesigen Friedhof.
Die imperialistische militärische „Lösung“ ist eine objektive Bedrohung für die Entwicklung der Volksbewegungen von Arbeitern, Bauern, Studenten, Frauen… für ihre Rechte zu leben, über ihre Zukunft zu entscheiden, für wahre Unabhängigkeit, für die Beendigung der neokolonialen Herrschaft. Die imperialistischen Mächte unterstützen reaktionäre Regierungen, solange sie die Plünderung der Reichtümer der Länder erleichtern, vor allem der Mineralien, die so wichtig sind wie Uran, Gold… oder der Wasserressourcen, der Ländereien für industrielle Agrarkulturen, die von französischen, US-amerikanischen Monopolen und ihren Verbündeten und Rivalen kontrolliert werden.
Trotz alledem nimmt die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz, gegen Barkhane, in Mali und anderen Ländern zu.
Diese Opposition in Verbindung mit der Unmöglichkeit für die Streitkräfte, diese riesige Region zu „kontrollieren“, haben Macron und die Militärführer gezwungen, die Beendigung von Barkhane zu verkünden.
Es ist ein Eingeständnis des „Scheiterns“ dieser Art von Militäroperationen, aber es bedeutet nicht den Abzug der Streitkräfte. Erstens, weil etwa 2000 französische Soldaten bleiben sollen, aber auch, weil ein anderes militärisches Instrument unter dem Namen „Takuba“geschaffen werden soll.
Nein zu Takuba, einer europäischen Militärtruppe, die mit der NATO und dem US-Imperialismus verbunden ist!
Takuba wird sich auf „Spezialkräfte“ aus europäischen imperialistischen und kapitalistischen Staaten stützen, um eine „europäische Militäroperation“ zu entwickeln. Die NATO wird sich direkt an dieser internationalen Koalition beteiligen, durch die Logistik-Agentur, die NATO Support and Procurement Agency – NSPA -, die sehr aktiv am Engagement der NATO im Krieg in Afghanistan und auf dem Balkan beteiligt war. Es ist eine klare Illustration der tiefen Verbindungen zwischen dem Projekt der „Europäischen Verteidigungspolitik“ und der NATO, wie es in den europäischen Verträgen immer betont wurde.
Mehrere Regierungen von EU-Ländern (Estland, Schweden, Tschechische Republik, Italien) nehmen teil und andere haben ihre Teilnahme angekündigt: Dänemark, Ungarn, Griechenland, Belgien, Portugal … oder zumindest ihre „Unterstützung“: Deutschland, Vereinigtes Königreich, Norwegen.
Es gibt drei Hauptgründe für die militärische Beteiligung der europäischen imperialistischen Länder und des US-Imperialismus:
Erstens, um zu versuchen, die Entwicklung des Widerstands der Völker Afrikas, die für ihre nationale und soziale Befreiung von der Herrschaft des Imperialismus kämpfen, zu behindern.
Zweitens, sich der Anwesenheit und dem Mitwirken der anderen imperialistischen Mächte zu widersetzen, nämlich Russlands, das seinen militärischen Einfluss in Ländern wie Libyen, Mali, Zentralafrika ausbreitet, und Chinas, das unter anderem nach der Kontrolle von Rohstoffen, Land für die Produktion von Nahrungsmitteln sucht und neue Märkte für seine Produkte erobern will. Damit stehen sie in direkter Konkurrenz zu den alten Kolonialmächten (Frankreich, Deutschland, Italien …) und zum US-Imperialismus.
Drittens, um zu versuchen, die Vorherrschaft ihrer eigenen Monopole über diese Länder zu sichern, die sie als „ihren“ Hinterhof betrachten.
Das bedeutet, dass Afrika und insbesondere die Länder der Sahelzone im Brennpunkt der zwischenimperialistischen und monopolistischen Widersprüche stehen, sowie des Widerspruchs zwischen der Handvoll herrschender Mächte und Hunderten von Millionen Menschen halbkolonialer und abhängiger Länder der Welt.
Das bedeutet, dass die verheerenden imperialistischen Kriege unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ weitergehen werden, wie wir in Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak.gesehen haben, mit den gleichen katastrophalen Folgen für die Völker. Die imperialistischen Staaten sind die wahren Terroristen; ihre reaktionären Kriege und Aggressionen nähren die reaktionären bewaffneten Gruppen, seien es religiöse Gruppen oder kriminelle Banden.
Die Völker sind die ersten und Hauptopfer dieser Kriege.
Deshalb sagen wir weiterhin: Nein zu den imperialistischen Kriegen gegen den Terror!
Als Parteien und Organisationen der europäischen Länder sagen wir:
Nein zur europäischen Militärkoalition gegen die Menschen in Afrika!
Wir sagen:
EU, Hände weg von den natürlichen Ressourcen Afrikas!
Wir stellen die Parole auf:
Ausländische Truppen raus aus der Sahelzone! EU und NATO, raus aus Afrika!
Wir prangern an und bekämpfen die Politik, die versucht, den imperialistischen Charakter der Europäischen Union zu verdecken und Illusionen über die Möglichkeit der Veränderung ihres Charakters zu schaffen, insbesondere die sozialdemokratischen Kräfte, die die EU als „Lösung“ des Friedens und des Fortschritts fördern.
Wir entwickeln die Solidarität mit den Völkern und ihren Organisationen, die gegen die imperialistische Vorherrschaft kämpfen!
Wir rufen in jedem Land und auf europäischer Ebene die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, die Gewerkschaften, die Arbeiter, die Jugend, die Frauen usw. auf, den Widerstand gegen die Beteiligung an Takuba und alle imperialistischen Militärbündnisse zu entwickeln!
Wir unterstützen die proletarische Bewegung für die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und abhängigen Völker gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus! Wir treten für die Rechte der Völker ein, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden!
Wir unterstützen entschlossen die marxistisch-leninistischen Bruderparteien Afrikas, die ihren revolutionären Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus entwickeln!
Wir rufen alle auf, sich dem Kampf für den revolutionären Sturz des kapitalistischen imperialistischen Systems, für den Sozialismus anzuschließen!
Bisherige Unterzeichner:
- Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
- Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
- Kommunistischer Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
- Kommunistische Plattform für die Kommunistische Partei des Proletariats Italien
- Vereinigung des Kampfes für die kommunistische Partei (Italien)
- Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen
- Revolutionärer Bund der Arbeit Serbien – Savezrada
- Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
- Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Der Aufruf ist offen zur Unterzeichnung für alle Organisationen.