Karikatur von Guido Kühn, www.guidos-welt.de. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Siegesgewiss haben der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Laschet und CSU-Chef Söder ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie „Steuerentlastungen“ und behaupten, das helfe vor allem den „kleinen Leuten“. Wer sind die „kleinen Leute“, die davon profitieren?
Die Steuern auf Unternehmensgewinne sollen auf 25% gedeckelt werden. Damit sparen die Unternehmer mindestens 17 Milliarden Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro zahlt ein Haushalt aber bereits durchschnittlich 27,1%. Der Steuersatz kann bis auf 45% steigen. Wenn zwei Partner arbeiten, zahlen sie heute meist mehr als die Unternehmen nach den Vorstellungen von CDU/CSU zahlen sollen.
Weiter wollen sie den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen. Das sind noch einmal rund 10 Milliarden Euro jährlich. Der „Solidaritätszuschlag“ wird aktuell von 90% der Steuerzahler nicht mehr verlangt. Nur noch Spitzenverdiener, GmbHs und andere Körperschaften zahlen ihn.
Maaßen, der Menschenfischer; Karikatur von Guido Kühn, www.guidos-welt.de. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Mit weiteren „Entlastungen“ zugunsten der Reichen kommt das Steuerpaket von CDU/CSU auf 30 Milliarden Euro!
Vage hingegen bleibt das Programm bei den „Entlastungen“ für die „kleinen Leute“. Nur die Anhebung des Kinderfreibetrages wird konkret genannt und bringt rund 500 Millionen Entlastung, also nur einen Bruchteil. Allerdings wird eine Anhebung des Kinderfreibetrages sowieso denen das meiste bringen, die einen hohen Einkommenssteuersatz zahlen – also den Besserverdienenden. Hartz-IV-Empfänger gehen dabei leer aus.
Aufrüstung
Dazu machen sich CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm für mehr „Sicherheit“, sprich Aufrüstung stark. Sie wollen 2% des BIP für den Kriegsetat ausgeben, wie es in der NATO vereinbart wurde. Das sind 30-40 Milliarden mehr als derzeit. Das ist toll für die Rüstungskonzerne.
„Schwarze Null“
Gleichzeitig wollen CDU/CSU eine schwarze Null. Dann stellt sich die Frage, woher kommen die 60-70 Milliarden? Sie müssen dann woanders gekürzt werden! Und wo? Wenn man die Reichen entlasten und die Profite der Rüstungsindustrie erhöhen möchte, dann bleibt nur eines: Kürzen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, bei der Bildung!
Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist ganz eindeutig ein Programm für das Kapital!